Die Presseschau von Dienstag, dem 22. September 2009

Erste Spannungen in der Olivenbaum-Koalition, die heraufziehenden Haushaltssanierungen und die erwartete Rückkehr von Justine Henin in den Top-Tennissport beschäftigen heute die Tageszeitungen.

Nollet: Keine Spannungen

Vers l’Avenir führt ein Gespräch mit dem grünen Regional- und Gemeinschaftsminister Jean-Marc Nollet. Er behauptet, in der Olivenbaum-Koalition gingen alle Parteien in die gleiche Richtung, auch wenn oft das Gegenteil behauptet würde. Die Parteien gingen ehrlich miteinander um. Das sei nicht immer so gewesen. Sie hätten ein progressistisches Projekt mit sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen auf der Grundlage einer guten regionalen Regierungserklärung. In der Regierung werde über alles gesprochen, auch über Dinge, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich schätze das sehr, schließt Nollet.
Le Soir findet: Die Grünen verärgern ihre Partner. Die Bemerkungen der Parlamentsvorsitzenden Hoyos über die gute Gouvernanz, die Kritik von Jean-Marc Nollet an der Schulpolitik und das Kommuniqué von Muriel Gerckens über die Fortis-Ermittlungen bringen die anderen in Wut. Das erinnert an die Regenbogenkoalition, wo man nie wusste, ob die Grünen sich in der Regierung fühlten oder in der Opposition.
Auch La Libre Belgique fragt: Fallen die Grünen in die Fehler ihrer ersten Regierungsbeteiligung zurück? Ihr Verhalten verbarg die Unfähigkeit, Entscheidungen mit zu tragen. Heute müssen die Koalitionsparteien an einem Strang ziehen und sich ihrer Hauptaufgabe widmen, nämlich der Wiederbelebung der Wallonie.

Politiker sollten zuerst bei sich sparen

Het Laatste Nieuws stellt fest: Der Politik sind die Ideen ausgegangen. Die Debatte beschränkt sich auf die klassischen gegenseitigen Tabus, Steuererhöhungen und Sozialsicherheit. Sparen tut man beim anderen, bei den Banken, den Arbeitslosen, den Reichen. Das macht die Politik unglaubwürdig. Man muss zuerst vor der eigenen Tür kehren, ehe man von den Bürgern Opfer erwartet. Neben den großen Abfindungen muss man auch die Ämterhäufung anpacken und das Funktionieren des Staates unter die Lupe nehmen. Braucht man tatsächlich die zahllosen Berater und Arbeitsgruppen, die mit dem Steuergeld der Bürger bezahlt werden?
Het Belang van Limburg fügt hinzu: Es gibt viele Politiker, die nur zu den Abstimmungen im Parlament erscheinen. So etwas geht nicht. Man muss die Parlamentarier nach der geleisteten Arbeit bezahlen. Ihre Abgangsprämie kann die Höhe von vier Jahresbezügen betragen. Das ist nicht vertretbar, wenn die Politiker zugleich verlangen, Topmanager müssten sich mit einer Abfindung zufrieden geben, die höchstens achtzehn Monaten Gehalt entspricht. Parlamentarier können auch schon mit 52 Jahren eine volle Pension erhalten, während die anderen Bürger im Prinzip bis 65 arbeiten müssen. Das ist eine Diskriminierung.

Uneinigkeit der Gewerkschaften

De Morgen stellt fest, dass die schwierige Haushaltsaufstellung zu einer Konfrontation zwischen den Gewerkschaften führt. Die christliche Gewerkschaft ist der Meinung, dass in der Gesundheitspolitik gespart werden kann. Die sozialistische Gewerkschaft will ein jährliches Wachstum der Gesundheitsausgaben um 4,5%. Das bedeutet nicht, dass die einen sparen und die anderen ausgeben wollen. Doch die christliche Gewerkschaft findet, dass die Vergreisung nur mit einem gesunden Haushalt bezahlt werden kann. Die Sozialisten wollen nicht, dass das in der Sozialsicherheit eingesparte Geld blind in die Staatskasse zurückfließt und für die Gesundheitsfürsorge und die Pensionen verloren ist.

Sparen auch in der DG

Das Grenz-Echo schreibt unter dem Titel „Regierungserklärung wirft im PDG viele Fragen auf“: Die Opposition fordert eine klare Aussage zu künftigen Sparmaßnahmen. Auf seiner Titelseite berichtet das Grenz-Echo über den Abschied des CSP-Politikers Josef Maraite nach 32 Jahren im Deutschsprachigen Parlament.

Justines Rückkehr zum Tennis

Het Laatste Nieuws, Vers l’Avenir und Het Nieuwsblad bringen Justine Henin auf ihren Titelseiten, begleitet von der Behauptung: Sie kündigt heute Abend offiziell ihr Comeback an. Wenn sie gut in Form ist, meint Het Nieuwsblad, wird sie ihr erstes Spiel auf ihrem Lieblings-Tennisplatz austragen, nämlich in Roland Garros.

Kommentar hinterlassen
Keine Kommentare
Kommentar hinterlassen

Ihre Email-Adresse wird niemals veröffentlicht!
Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet.
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien zu Kommentaren.

Restl. Anzahl Wörter: 150