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Die Presseschau von Montag, dem 21. September 2009

21.09.200908:00

Ein Jahr nach der Bankenkrise und dem Verkauf der Fortis-Bank an BNP Paribas stellte sich der ehemalige Vorsitzende des Fortis-Verwaltungsrats Maurice Lippens am Wochenende zum ersten Mal den Fragen der Presse.

Nicht die ganze Wahrheit

La Libre Belgique fasst auf ihrer Titelseite zusammen: Lippens bedauert, doch er kann nicht überzeugen. Die Zeitung kommentiert: Lippens erklärte seine Sicht der Dinge, sagte aber vielleicht nicht die volle Wahrheit über die Tragödie. Finanzfachleute hatten Fortis ausdrücklich vor den Subprimes-Problemen in den Vereinigten Staaten gewarnt. Trotz allem verbreitete der Fortis-Verwaltungsrat im Augenblick der Übernahme der Bank ABN Amro Optimismus. Wusste er wirklich nicht Bescheid?

Le Soir unterstreicht: Maurice Lippens war die moralische Autorität der Fortis-Gruppe, ihr Gründer. Viele betrachteten ihn als den Paten der belgischen Wirtschaft. Jetzt versteckt sich dieser Mann hinter seinem Verwaltungsrat, bedauert, vergisst und verschweigt. Der gestürzte Präsident versäumt es, zu sagen, dass er schon sehr früh von den Gefahren der Subprimes für seine Bank wusste.

Eine verpasste Chance, zu schweigen

De Standaard stellt fest: Lippens behauptet, er habe keine Fehler gemacht, nicht gelogen, nicht betrogen, sich selbst nicht überschätzt, nichts. Hoffentlich glaubt er selbst nicht, was er in seinen ersten Interviews zum Besten gab. Man kann noch verstehen, dass er Zeit brauchte, um damit fertig zu werden, dass sein Lebenswerk vor seinen Augen einstürzte. Doch ein ganzes Jahr später steckt er immer noch in der Phase der Verleugnung. Eine verpasste Chance zu schweigen bietet sich nicht noch einmal. Die gebeutelten Aktionäre von Fortis wissen jetzt, dass Lippens ihren Verdruss versteht, und dass er selbst auch verärgert und verarmt ist. Er wird sich schon durchschlagen. Man braucht sich nicht viel Sorgen um ihn zu machen.

Het Belang van Limburg bemerkt: Ab und zu hat Lippens Recht. Zum Beispiel, wenn er die unterschiedliche Behandlung der Banken durch den Staat heraus stellt. Bei Fortis vertrat die Regierung den Standpunkt, dass sie für die kleinen Sparer und das Personal aufkommen musste, aber nicht für die Risikokapitalisten, die Geld in die Bank gesteckt hatten. Bei Dexia hingegen wurden die Aktionäre in die Rettung der Bank einbezogen. Aber dort waren die Aktionäre die Christliche Gewerkschaft und die belgischen Städte und Gemeinden. Lippens sagt, dass Fortis in einem anderen Land vielleicht noch eine Chance gehabt hätte. Es sieht so aus, als hätte es vor allem eine Chance gehabt, wenn es bei der Behandlung der Bankenkrise weniger Nationalismus und mehr Europa gegeben hätte.

Proteste der Milchbauern

Zum Protest der Milchbauern heißt es in Het Nieuwsblad: Verzweiflung ist ein schlechter Ratgeber. Doch Milch auf den Acker schütten ist so unethisch wie ein Hungerstreik. Die Landwirte sind so abhängig von Subsidien geworden, dass sie keine Abwehrkräfte gegen die Globalisierung entwickelt haben. Immer noch gehen 40% des europäischen Haushalts als Unterstützung an die Landwirte. Es ist undenkbar, diese Summe noch zu erhöhen. Man kann sie auch nicht verringern, denn sie gestattet es, gesunde und sichere Nahrungsmittel auf den Tisch zu bringen.

Cortebeeck zu Sparmaßnahmen

Der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft Luc Cortebeeck erklärt sich in einem Interview mit Het Laatste Nieuws bereit, bei den Gesundheitsausgaben zu sparen. Gleichzeitig müssten sich aber auch die Banken an der Sanierung des Staatshaushalts beteiligen und die Kapitaleinkünfte besteuert werden. Cortebeeck spricht sich auch gegen eine Erhöhung des Pensionsalters auf 67 Jahre aus.
Die Zeitung kommentiert: Wer in Belgien nach seinem sechzigsten Geburtstag noch arbeitet, ist ein seltener Vogel. Dabei liegt das theoretische Rentenalter immer noch bei 65 Jahren. Es wird schon schwer fallen, die Menschen davon zu überzeugen, so lange zu bleiben. Das Pensionsalter noch weiter anheben ist eine unbedeutende Debatte.

Die Jung-CD&V und die Haushaltssanierung

De Morgen schreibt zur Mahnung der Jung-CD&V „Nicht sanieren ist ein Verbrechen gegen die junge Generation“: Der Parteinachwuchs warnt, wenn die Regierung nicht eingreift und die nötigen Reformen durchführt, sind die Jugendlichen das Opfer. Das zeigt, dass innerhalb der Mehrheitsparteien die Unterstützung für die schlechte Haushaltspolitik der Van Rompuy-Regierung bröckelt. Die Jung-CD&V sagt, was die Hälfte der Partei und drei Viertel der Bürger denken. Nämlich, dass diese Regierung nicht regiert.

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