Die Themen im Einzelnen.
"Belgien ist zu teuer", schreibt Het Nieuwsblad auf seiner Titelseite. "Steuerbetrug kostet Europa jährlich tausend Milliarden Euro", so De Standaard. Und Het Laatste Nieuws vermeldet: "Immer mehr Millionen wandern in Privatsafes".
Passend dazu zitiert La Libre Belgique den neuen Finanzminister Koen Geens auf ihrer Titelseite. "Man kann den Leuten mit hohen Spareinlagen nicht versprechen, dass sie niemals zur Kasse gebeten werden", so der Minister. Und schließlich weiß Le Soir zu berichten: "Bei den Kosten für die Rente liegt Belgien an Europas Spitze".
Aus dem Wirrwarr um Geld, Kosten und Betrug, mit dem sich die Zeitungen heute beschäftigen, greift L'Echo die Ankündigung heraus, dass Luxemburg das Bankgeheimnis 2015 aufheben wird. Kommentierend meint dazu die Wirtschaftszeitung: Das ist eine weitere Meldung hinein in die fiskale Verwirrung, die unser Land zurzeit ergriffen hat. Offshore-Leaks, Suche nach neuen Haushaltsmilliarden und Steuerhinterziehung von Freiberuflern: Eine klare Linie kann man nicht erkennen. Wichtig im Falle Luxemburg scheint jedoch das eine: Die Menschen, die wohl noch dieses Jahr ihr Geld aus Luxemburg zurück nach Belgien holen, dürfen nicht zu sehr bestraft werden. Denn das würde das Vertrauen in den belgischen Staat erschüttern.
Lehre von Margaret Thatcher
Wenn es eine Lehre gibt, die wir von der diese Woche verstorbenen Margaret Thatcher lernen können, ist es folgende: Zu hohe Steuern lassen das Steueraufkommen drastisch sinken, zitiert L'Echo die Eiserne Lady.
Zu Luxemburg macht sich auch das Grenz-Echo Gedanken und schreibt: Von den geschätzten 40 Milliarden Euro, die die Belgier im Ländchen gebunkert haben, ist die Hälfte Schwarzgeld. Ein Teil der Sparer wird ihr Kapital in Luxemburg lassen: Sie haben mit den Jahren ein Vertrauensverhältnis mit ihrer Bank am Finanzplatz aufgebaut. Nicht die Steuer ist der Hauptgrund für die Kapitalflucht, sondern Diskretion und Sicherheit. Steueroasen befinden sich seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Visier der Behörden. Aber ob sie tatsächlich trocken gelegt werden, darf - allen Offshore-Leaks zu trotz - bezweifelt werden. Die Betrüger mit ihren spitzfindigen Konstruktionen um dunkle Briefkastenfirmen, Stiftungen und anderen Holdings sind im Kampf gegen Steuersündern und Geldwäsche stets einen Schritt voraus, weiß das Grenz-Echo.
"Kosten wieder gleichmäßig verteilen"
Um eine Neuordnung des Steuersystems geht es Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Die Zeitung führt darin zwei Meldungen zusammen. Zum einen, dass der Chef des Autoherstellers Volvo am Freitag die hohen Lohnkosten angeprangert hat, die im Volvo-Werk in Gent bestehen. Zum anderen eine Aussage des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy: Der hatte am Freitag gesagt, dass dem Fiskus in Europa jedes Jahr tausend Milliarde Euro durch Steuerbetrug und steuerliche Begünstigungen für Unternehmen entgehen. Kommentierend meint dazu Het Nieuwsblad: So können wir nicht weiter machen. Die Worte des Volvo-Chefs waren eine Drohung. Wenn Belgien die Lohnkosten nicht senkt, könnte das Werk in Gent bald dicht gemacht werden. Die Politik täte gut daran, solchen Diskursen nicht zu folgen. Denn wenn die Arbeitgeber weniger Geld in die Sozialsysteme zahlen, müssen das die Arbeitnehmer tun, oder alle Bürger. Ihre Belastung würde steigen, die Belastung der Unternehmen sinken. Doch profitieren gerade diese Unternehmen schon heute von so hohen Begünstigungen, dass unser Herman van Rompuy das als Missstand anprangert. Wir müssen zurück zu einem System, das nicht Sozialstandards abbaut, um angeblich Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Sondern zu einem System, wo die Kosten wieder gleichmäßig verteilt sind, meint Het Nieuwsblad.
Nachschlag zu De Gelder
"Gerichtspsychiatrie unter Beschuss" lautet die Schlagzeile bei De Morgen. Die Zeitung berichtet von einem offenen Brief der beiden Psychiater, die im Prozess gegen den vierfachen Mörder Kim De Gelder im Auftrag der Verteidigung Gutachten erstellt haben. Sie beklagen: Die Bewertung dieser psychiatrischen Gutachten während des Prozesses war nicht objektiv. Die wissenschaftlichen Ergebnisse wurden zu schnell unter einem moralischen Gesichtspunkt interpretiert. Das müsse sich ändern. Den offenen Brief haben 120 Wissenschaftler, Juristen und Künstler unterschrieben. Kommentierend meint dazu das Blatt: Der Brief ist eine gute Aktion. Gleich dem Motto: Stoppt Rache, stellt Gerechtigkeit her. Denn auch wenn Verbrechen, wie die von Kim De Gelder furchtbar sind und unschuldige Menschen getroffen haben, verdient die Frage nach dem Geisteszustand des Angeklagten eine ehrliche Antwort. Unabhängig von den Folgen, die diese Erkenntnisse haben könnten für die Zurechnungsfähigkeit des Täters. Das, was wir beim Prozess gegen Kim De Gelder erlebt haben, war ein Kasperle-Theater. Es hat ein schlechtes Licht auf die Justiz und die Glaubwürdigkeit von psychiatrischen Gutachten geworfen.
Ratlos vor dem Fall Syrien
De Standaard wirft einen Blick auf die Lage in Syrien und schreibt kommentierend: Belgien kämpfen in den Reihen radikalislamischer Gruppierungen gegen das Assad-Regime. Diese Meldung hat uns diese Woche alle beschäftigt. Das Gute daran ist, dass es die Problematik in Syrien wieder ins Bewusstsein gerückt hat. Alles ist dort nicht so einfach, wie wir anfangs dachten. Gut gegen Böse, Aufständische gegen Herrscher: Dieses Bild ist zerstört. Auch auf Seiten der Aufständischen gibt es schwarze Schafe. Das macht es für uns noch schwerer, irgendetwas zu tun. Aber eins ist sicher: Wenn wir etwas aus der vergangenen Woche lernen können, so ist das eins: Nichts tun kann nicht mehr länger unsere Antwort auf den Konflikt sein, meint ein bisschen ratlos der flämische Standaard.
