Wo soll das Geld her?
Das Land muss 25 Milliarden Euro einsparen, unterstreicht La Libre Belgique. Die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt wird jeden in diesem Land treffen. Es ist utopisch und falsch, der Bevölkerung weis zu machen, die Sanierung werde schmerzlos verlaufen. Man muss den Menschen die Wahrheit sagen. Die Anstrengungen sind im Jahr 2012 noch nicht vorbei. Die Rückkehr zu einem ausgewogenen Haushalt für 2015 wird weitere Sparmaßnahmen erfordern, wenn man nicht in eine neue Spirale geraten will.
De Standaard klagt: Es wird zu viel behauptet und zu wenig bewiesen. Wer kann mit Sicherheit den Weg andeuten, den das Land beschreiten muss, um die Fundamente des Wohlfahrtstaats zu retten und zu verstärken? Ist es akzeptabel, noch einige Jahre Defizite aufzubauen und erst danach zu sparen? Oder ist das ein Rezept, das direkt in eine sozial-wirtschaftliche Katastrophe führt? Es ist wie mit der Erwärmung der Erde. Jeder weiß, dass die Situation sich verschlechtert, doch gleichzeitig fühlt sich niemand in der Lage, eine wichtige Rolle in der Bekämpfung der Katastrophe zu übernehmen.
Die Gemeinschaften und Regionen müssen ihren Teil übernehmen
Het Laatste Nieuws unterstreicht: Die Gliedstaaten erhalten 40% der Staatseinkünfte, doch sie beteiligen sich nicht an den Zinsen für die Staatsverschuldung. Die Politiker, die diese Regelung ausgehandelt haben, haben den Föderalstaat an den Bettelstab gebracht. Die Gliedstaaten müssen ihren Teil der Arbeit leisten. Sobald diese Operation hinter uns liegt, muss eine Staatsreform kommen, die auf drei Elementen beruht: einer neuen Verteilung der Befugnisse, einer neuen Verteilung der Einnahmen und der Spaltung eines Wahlbezirks.
Het Nieuwsblad bemerkt: Die Föderalregierung packt das Problem des Haushaltsdefizits vorsichtig an. Der offizielle Grund dafür ist, dass man in der bestehenden Wirtschaftslage keine harten Sparmaßnahmen durchführen kann. Doch es wäre falsch, nur an die Wirtschaftskrise zu denken. Sie muss nur verbergen, dass einschneidende Maßnahmen politisch unmöglich sind. Im Haushaltsbereich verschanzen sich alle in ihren Schützengräben. Die Flamen wollen sich nicht bewegen und hoffen, dass eine Verarmung des Föderalstaates zu einer neuen Staatsreform führen wird. Dazu muss alles noch schlimmer werden. Die Frankophonen wollen keine Staatsreform. Andere Länder kündigen jetzt bereits an, wie sie die Krise bekämpfen werden. In Belgien würde allein die Diskussion darüber die föderale Mehrheit gefährden.
Die Warnung von ECOLO
Der grüne Regional- und Gemeinschaftsminister Jean-Marc Nollet warnt den Föderalstaat in einem Interview mit Le Soir, die Schulen dürften nicht für die Bankenkrise aufkommen. Hinter dem Staatsdefizit verberge sich das Geld, das man den Banken gegeben hat. Wenn der Föderalstaat die Gliedstaaten zum Sparen zwinge, würden vor allem die Schulen darunter leiden. Das sei nicht akzeptabel. Zehn Jahr lang habe die föderale Ebene die Steuereinnahmen verschwendet.
Neue Steuern
Die beiden Finanzzeitungen De Tijd und L'Echo melden auf ihren Titelseiten, die Föderalregierung plane eine jährliche Besteuerung des Pensionssparens anstelle des Vorabzuges. Das könnte hunderte Millionen Euro im Jahr in die Staatskasse bringen.
Europa muss Lösung für Milchbauern finden
Zum Protest der Milchbauern schreibt Gazet Van Antwerpen: Entweder man verringert die Quoten oder man schafft sie ab und überlässt alles dem freien Markt. In beiden Fällen müssen viele Milchbauern verschwinden. Die europäische Landwirtschaft ist lange künstlich über Wasser gehalten worden. Dadurch ist Überproduktion entstanden. Ohne Subsidien wären schon viele Bauern nicht mehr aktiv. Doch heute kämpft eine große Zahl von Landwirten mit schweren finanziellen Problemen. Ihre Verärgerung ist verständlich. Europa hat das Problem geschaffen und muss es jetzt lösen.
