Di Rupo will Beteiligung der Banken
Le Soir und De Standaard veröffentlichen ein Interview mit dem PS-Parteivorsitzenden Elio Di Rupo. Er fordert eine Beteiligung der Banken an den Anstrengungen zum Abbau des Haushaltsdefizits. Er verlangt auch eine Besteuerung der Spekulation und eine effizientere Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er lehnt eine direkte oder indirekte Besteuerung der arbeitenden Bevölkerung ab.
Kommentare zu Di Rupo
De Standaard findet: Di Rupo leidet an Halluzinationen. Seine Rezepte sind unglaubwürdig. Seine Strategie ist ausgekocht, aber durchsichtig. Zudem provoziert er die Flamen und macht sie für die Zukunft Belgiens verantwortlich. Der frankophone Sozialist will die Haushaltskrise nicht einsehen und reduziert sie auf die alten Klischees von den Banken und den Liberalen. Wenn die Zukunft des Landes gesichert werden soll, muss das Finanzierungsgesetz, das den Föderalstaat langsam erwürgt, abgeändert werden. Und dann muss man über die notwendige Staatsreform sprechen.
Het Nieuwsblad fügt hinzu: Wenn man den Überlegungen Di Rupos folgt und das Haushaltsdefizit weiter wachsen lässt, baut man eine neue große Staatsschuld auf, wie in den 80er Jahren. Mit dem Unterschied, dass die Bevölkerung vergreist. Die heutige Generation muss die Pensionskassen füllen, zeitig sparen und nach neuen Einkünften für die Staatskasse suchen.
Le Soir behauptet: Durch die Rettungsaktion der Staaten sind die Banken jetzt überzeugt, dass man sie niemals fallen lassen wird. Doch wenn der Staat ihnen einige Milliarden abnimmt, verliert er seine Autorität, um den Banken ihre wirtschaftliche Aufgabe vor Augen zu führen, in einem Rahmen, in dem sie nicht mehr das ganze Finanzsystem gefährden können. Es ist wohl einfacher zu sagen, die Banken müssten sich an der Sanierung beteiligen.
Kopftuchverbot in Flandern
In Flandern ist das Kopftuchverbot jetzt in allen Gemeinschaftsschulen gültig. De Morgen unterstreicht: Es hat der Diskussion über die Notwendigkeit von Moslemschulen neuen Auftrieb gegeben. Alle großen flämischen Parteien sind dagegen und meinen, das würde die Segregation fördern und der Einbürgerung schaden. Doch sie können nicht abstreiten, dass gerade das Kopftuchverbot für viele Moslems ein Grund ist, eine Moslemschule zu fordern. Nach dem Grundgesetz hat jede Glaubensgemeinschaft das Recht auf eigene Schulen. Innerhalb der Moslemgemeinschaft sind nicht alle überzeugt, dass solche Schulen eine gute Sache wären.
Het Laatste Nieuws ist überzeugt, dass Moslemschulen die jungen Mädchen noch weiter isolieren werden. Es besteht die Gefahr, dass sich in den flämischen Städten eine Bewegung entwickelt, in der das Kopftuch das Symbol des Widerstandes gegen eine erdrückende Gesellschaft wird. Jahrzehnte mühsamer Integration können durch ideologische Rechthaber zunichte gemacht werden. Die Kopftuchdebatte verstößt gegen die Tradition der friedfertigen Diskussion.
Opel Antwerpen und Europa
Zur Entwicklung bei Opel bemerkt Gazet van Antwerpen: Man kann der Bundeskanzlerin nicht vorwerfen, dass sie mit allen Mitteln für den Erhalt der deutschen Niederlassungen kämpft. Die flämischen Politiker würden an ihrer Stelle das Gleiche tun. Die flämische Regierung darf den Opel-Beschäftigten in Antwerpen keine falsche Hoffnung machen. Sobald sie wissen, dass es keine Rettung gibt, müssen sie es unverzüglich sagen. Es ist auch sinnlos, noch 500 Millionen Euro für Opel Antwerpen zur Verfügung zu stellen, wenn es keine langfristigen, Perspektiven mehr gibt.
Het Belang van Limburg notiert: Die flämischen Politiker verlangen vor allem, dass Europa kontrolliert, ob Deutschland mit seinen Milliarden für Opel nicht Protektionismus und Wettbewerbsverfälschung betreibt. Man hat begriffen, dass die Entscheidungen über die Köpfe der Flamen hinweg gefasst werden, und dass europäische Solidarität in solchen Augenblicken hohl klingt. Selbst eine Bundeskanzlerin, die sich im Wahlkampf befindet, muss sich streng an die EU-Wettbewerbsregeln halten.
