Abtragen der Staatsschuld
In einem Interview mit La Libre Belgique erklärt der wallonische Wirtschaftsminister Marcourt: Es wird keine harten Sparmaßnahmen geben wie in den Jahren der Martens-Gol-Regierung. Damals hat man gesehen, dass das langfristig keinen Sinn hat. Die Föderalregierung muss handeln. Sie verfügt über die größten Summen und hat zugleich die größten Schwierigkeiten. Man darf nicht von jenen, die Opfer der Krise sind, verlangen, dass sie für die Krise zahlen.
De Tijd bringt die Schlagzeile: Die politische Ohnmacht bremst Belgien. Die belgischen Behörden sind das schwache Element in der nationalen Wirtschaft. In vielen anderen Ländern wird viel mehr für die Unternehmen getan. Das geht aus drei internationalen Studien hervor.
Flandern muss zahlen
Het Belang van Limburg notiert: Die flämische Regierung steht vor einer schwierigen Entscheidung. Entweder sie ergreift allein Sparmaßnahmen oder sie tut es nicht, weil die Wallonie und Brüssel das auch nicht tun. Dann spielt man der Föderalregierung den Ball zu. Doch auch hier werden vor allem die Flamen zahlen müssen.
Gazet van Antwerpen unterstreicht: Die flämische Bevölkerung bezahlt größtenteils die Sozialsicherheit, und nicht die Föderalregierung. Jedes Jahr fließen sechs Milliarden Euro von Flandern in die Wallonie. Das ist die Solidarität der flämischen Bürger. Premierminister Van Rompuy darf nicht behaupten, dass er die Flamen mehr vertritt als ihr Ministerpräsident Peeters. Dabei hat die Föderalregierung im Parlament nicht einmal eine flämische Mehrheit.
Das Magazin Knack findet: Es ist der geeignete Augenblick, über vorgezogene Neuwahlen nachzudenken. Premierminister Van Rompuy hat diese Regierung nicht gewollt und diese Mehrheit nicht zusammengestellt. Er hat auch das Regierungsabkommen nicht ausgehandelt. Das sind drei ausreichende Gründe, um früher als geplant zurückzutreten.
Sparen in der DG
"Für die DG ist eisernes Sparen angesagt", heißt es im Grenz-Echo. Die Zeitung befragte zum Beginn der neuen Sitzungsperiode im DG-Parlament Politiker, Gewerkschaftler und Unternehmer. Die Initiative stieß, wie das Grenz-Echo schreibt, auf ein geteiltes Echo. Die Finanzkrise wird in der DG zu Einsparungen führen. Wo gespart werden muss, ist unter den Fraktionen umstritten, sofern sie dazu überhaupt eine Meinung vertreten.
Die Belgier sparen immer mehr, heißt es auf der Titelseite von L'Echo. Die Rücklagen auf Sparbüchern haben im Juli den Rekordbetrag von 175 Milliarden Euro erreicht. Und die Zeitung erwartet, dass der spürbare Aufschwung an den Börsen in den kommenden Monaten zu einer Verschiebung dieser Tendenz führen wird.
Goldener Händedruck für Happart
"Vorerst kein "goldener Fallschirm" für José Happpart". Unter diesem Titel schreibt Le Soir: Die Olivenbaummehrheit hat beschlossen, die Abfindungen für die wallonische Parlamentarier, die besondere Ämter bekleiden, vorläufig zu suspendieren. Wenn man diese Vorteile rückwirkend streichen will, ist das vielleicht ungesetzlich. José Happart spricht bereits von Vertragsbruch und droht mit dem Gericht.
Dazu bringt Vers l'Avenir ein Interview mit der neuen Parlamentspräsidentin Emily Hoyos. Sie erklärt, schon bei der Bildung der Olivenbaumkoalition habe man über die Berechtigung solcher Abfindungen nachgedacht. Der Vorstand des Parlaments hat diese Abfindungen einstimmig vorläufig aufgehoben. Hoyos bestätigt nicht, dass es für Happart um 530.000 Euro geht. Sie fügt hinzu, man könne es ihm nicht vorwerfen, wenn er eine Summe fordere, die in der Geschäftsordnung vorgesehen sei.
Wirbel um "Nazi-Nanny"
In Flandern hat eine Fernsehreportage über eine Tagesmutter, die in ihrem Haus Hitler-Fotos und Naziliteratur aufbewahrt, für Wirbel gesorgt. Für Het Laatste Nieuws zeugt das von einer zunehmenden Intoleranz. Es ist nötig, die Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse der Hitler-Zeit aufzufrischen.
Het Nieuwsblad schreibt: Ein Hitler-Foto im Wohnzimmer ist nicht dasselbe wie ein Che-Guevara-Plakat in der Studentenbude. Die Judenverfolgung nimmt einen besonderen Platz im kollektiven Bewusstsein ein. Die Idee, dass Kinder sorglos unter einem Hitlerbild spielen, schockiert glücklicherweise immer noch die Öffentlichkeit.
