Flandern und die Sanierung des Föderalhaushalts
Le Soir bringt auf seiner Titelseite die Schlussfolgerung des Hohen Finanzrats, der Föderalstaat sei nur in der Lage, 65 % des Defizits zu tragen, wenn er auch für die Kosten der Sozialsicherheit aufkommen müsse. In ihrem Kommentar schreibt die Zeitung: In Flandern glaubt man immer noch, dass der Föderalstaat und die Wallonie ein hohes Defizit haben, doch dass Flandern sehr schnell wieder zahlungskräftig sein werde. Dabei übersieht man, dass der Föderalstaat die Regionen und Gemeinschaften finanziert, und dass seine Probleme auch auf die steigende Arbeitslosigkeit und die Vergreisung in allen Regionen des Landes zurückzuführen sind. Wenn Flandern den Vorschlag des Hohen Finanzrats ablehnt, einen Haushalt der nationalen Einheit aufzustellen, wäre das ein hold up.
De Tijd ist nicht überzeugt. Flandern ist die einzige Region, die Anstrengungen unternimmt und bereits im Jahr 2011 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen wird. Doch immer wieder verlangt man, dass es mehr unternimmt, während die anderen nichts tun. Die flämischen Christdemokraten müssen zwischen Flandern und Belgien entscheiden, zwischen Kris Peeters und Herman Van Rompuy. Es wäre ideal, wenn Flandern unnachgiebig bliebe und dadurch eine neue Staatsreform herbeiführte.
Gemeinschaftspolitisches Spannungsfeld innerhalb der CD&V
De Morgen meint ebenfalls: Auf der einen Seite findet man Van Rompuy, der den Haushalt vor dem Bankrott retten will. Auf der anderen Seite Peeters, der mit seiner Entscheidung, eine Koalition mit der flämisch-nationalistischen N-VA einzugehen, einen harten Kurs eingeschlagen hat. Er will die Taktik der verbrannten Erde anwenden, um die Frankophonen an den Verhandlungstisch über eine große Staatsreform zu zwingen. Ironisch ist, dass die beiden nicht zu vereinbarenden Standpunkte durch CD&V-Politiker vertreten werden. Es sieht immer mehr so aus, als wachse ein gemeinschaftspolitisches Spannungsfeld innerhalb der christdemokratischen Partei.
L'Echo erklärt: Die großen Linien der haushaltspolitischen Katastrophe sind bekannt. Jede Partei ist überzeugt, dass man schnell zum Gleichgewicht zurückkehren muss. Belgien kann sich nicht erlauben, noch lange zu warten, während die Bürger und die Unternehmen zögern, zu investieren, weil sie nicht wissen, wo die Sparmaßnahmen zuschlagen werden. Wenn man vor dem Hindernis scheut, verbreitet man die schlimmste politische Botschaft.
Het Laatste Nieuws findet: Der Föderalstaat kann nur schwerlich das Defizit der Sozialsicherheit und auch die Zinsen die Staatsschuld finanzieren. Dann ist die Hälfte seiner Einkünfte ausgegeben. Das Land braucht ein neues Finanzierungsgesetz zwischen Föderalstaat und Gliedstaaten. Dazu ist eine neue Etappe der Staatsreform notwendig, die für alle Landesteile und die Föderalregierung gleichermaßen von Bedeutung ist.
La Libre Belgique veröffentlicht ein Interview mit dem CD&V-Vizepremierminister Vanackere. Er vertritt die Meinung, Belgien müsse seine Ausgaben nach seinen Einnahmen richten. Der Föderalstaat könne nicht mehr Materien finanzieren die den Gliedstaaten übertragen wurden. Der Minister will zuerst Entscheidungen über den Staatshaushalt. Die Verhandlungen über die nächste Staatsreform müssten warten.
Milquet will cdH weiter führen
Vers l'Avenir ist der Meinung, bei der cdH sei die Diskussion über einen Präsidentenwechsel hinausgeschoben. Die Vorsitzende Joëlle Milquet wolle mindestens bis 2011 im Amt bleiben. Niemand in der Partei wage es, die Nabelschnur zur Gründerin der cdH zu durchtrennen.
Kopftuchdebatte an Antwerpener Schulen
Mehrere flämische Zeitungen kommentieren das Kopftuchverbot in einem Antwerpener Athenäum und die heftigen Reaktionen der Muslimgemeinschaft. Gazet van Antwerpen verlangt Respekt vor den Gesetzen und Bestimmungen. Jeder könne gegen das Kopftuchverbot sein, doch wenn eine solche Maßnahme rechtsgültig zustande gekommen sei, müsse man sich ihr beugen.
Het Nieuwsblad findet: Es geht um Religionsfreiheit, das Recht auf Schulbesuch und die Neutralität des Staates. Solch ein komplexes gesellschaftliches Problem verdient eine politische Debatte und eine politische Antwort.
