Sozialdramen
Nach der SONACA ist mit weiteren Sozialdramen zu rechnen, schreibt Vers l'Avenir. Im kommenden Herbst werden in der Wallonie viele Unternehmen Arbeitsplätze abbauen. Deshalb will Minister André Antoine einen Globalplan vorlegen, um schnell auf die angekündigten Jobverluste reagieren zu können, schreibt die Zeitung.
Auch Le Soir macht mit einer ähnlichen Schlagzeile auf: Beschäftigung, es wird ein harter Herbst für Berufsanfänger. Mehr als 25.000 Schulabgänger haben sich beim Arbeitsamt gemeldet. Es wird für sie nicht einfach sein, in den kommenden Monaten eine Arbeitsstelle zu finden.
L'Echo kommentiert in diesem Zusammenhang die amerikanischen Arbeitslosenzahlen. Es ist sehr schwer, die US-Arbeitslosenstatistik richtig einzuschätzen. Und deshalb ist es fehl am Platz, hieraus optimistische Schlussfolgerungen zu ziehen. In Amerika wird zum Beispiel Kurzarbeit in den Arbeitslosenstatistiken nicht berücksichtigt. Tut man dies wohl, sieht die US-Beschäftigungslage ganz anders aus. Es ist deshalb noch viel zu früh, um schon von einem weltweiten Wirtschaftsaufschwung zu sprechen, meint L'Echo.
Belgien virtuell pleite
Die Wirtschaftskrise hat als direkte Folge, dass sich die belgischen Staatsfinanzen ebenfalls dramatisch entwickeln.
De Standaard führte ein ausführliches Interview mit Haushaltsminister Guy Vanhengel, einem flämischen Liberalen. Die Schlagzeile fasst das Gespräch folgendermaßen griffig zusammen: "Belgien ist virtuell pleite". Im kommenden Staatshaushalt fehlen von den verplanten 180 Milliarden Euro noch 25 Milliarden. Das bedeutet, für jede 100 Euro, die der belgische Staat ausgeben will, fehlen ihm bisher noch 17 Euro. Um eine enorme Neuverschuldung zu verhindern, müssen alle große Anstrengungen unternehmen. Das gilt für die Banken, aber auch für die Krankenversicherungen, so Guy Vanhengel. Und weiter heißt es: Ein Politiker, der jetzt Steuererhöhungen ausschließt, der hat den Sinn für die Realität verloren.
Keine Tabus
Dazu meint La Libre Belgique im Kommentar: Schon bald schlägt die Stunde der Wahrheit. Der Staatshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 verlangt von uns schwierige Entscheidungen. Tabus sollte es keine geben. Allerdings sollte es vermieden werden, die kleinen und mittelgroßen Einkommen noch weiter zu belasten. Auch darf die Wirtschaft nicht gebremst werden.
Het Belang van Limburg findet eine Krisensteuer für die Banken durchaus gerechtfertigt, plädiert im Leitartikel aber für eine nuancierte Herangehensweise. Wenn diese Krisensteuer zu hoch ausfällt, verschafft sie den Banken neue Probleme. Sowieso ist nicht auszuschließen, dass sich die Banken dieses Geld einfach bei ihren Kunden holen. Auch das ist schlecht für die Wirtschaft.
Atomausstieg: Wann?
Eine mögliche Geldquelle für die Regierung könnte die Verschiebung des Atomausstiegs sein, meint Le Soir im Kommentar. Wenn die Atomkraftwerke länger als geplant am Netz bleiben, bringt das dem Betreiber jährlich viele Millionen Euro. Davon möchte die Regierung in den jetzigen Krisenzeiten schon jetzt als Vorschuss einiges abschöpfen. Fraglich ist, ob die Franzosen, denen die Atomkraftwerke gehören, dazu ohne weiteres bereit sind. Zu kritisieren ist aber auch, dass der Atomausstieg unseres Landes nur noch von haushaltspolitischen Zwängen anhängt, findet Le Soir.
Banken enteignen soll einfacher werden
Die Börsenzeitungen De Tijd und L'Echo berichten ausführlich über eine Regierungsmaßnahme, die in Zukunft Zustände wie bei Fortis verhindern soll. "Regierung erhält mehr Macht zur Rettung der Banken" schreibt De Tijd. Bei L'Echo heißt es: Die Banken retten, ohne die Aktionäre. Ein Notgesetz soll in Zukunft dafür sorgen, dass Kleinaktionäre die Verstaatlichung und Rettung einer Bank nicht mehr verhindern können. Schon in wenigen Wochen soll das Parlament hierüber abstimmen. Auch in anderen von der Bankenkrise getroffenen Ländern wurden ähnliche Enteignungsgesetze beschlossen.
De Tijd sieht das im Kommentar kritisch. Die Regierung will mit diesem Gesetz die Aktionäre ins Abseits drängen. Dieses Gesetz ist ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Aktionäre. Deshalb muss eine solche Entwicklung erst zu einer Grundsatzdebatte führen.
Kein flämischer Euro für Belgien?
Und zum Schluss noch ein Blick in den Kommentar von Het Laatste Nieuws, der sich mit einem Interview des N-VA-Parteivorsitzenden Bart De Wever kritisch auseinandersetzt. De Wever sagt dort, wie schon in den vergangenen Tagen in anderen Zeitungen, Flandern werde dem Föderalstaat keinen zusätzlichen Euro zur Verfügung stellen. Er vergisst dabei eins, so Het Laatste Nieuws: Landet Belgien im Chaos, dann muss der flämische Steuerzahler den Großteil der Schulden bezahlen.
