Interview mit Bart de Wever
La Libre Belgique bringt ein Interview mit dem Vorsitzenden der flämisch-nationalistischen Partei N-VA, Bart De Wever. Er ruft Flandern auf, keinen einzigen Euro mehr für die Föderalregierung auszugeben. Flandern habe selbst kein Geld mehr. De Wever ist überzeugt, dass die flämischen Parteien in Kürze im Parlament über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde abstimmen werden. Ohne Lösung für dieses Problem werde der belgische Vorsitz der Europäischen Union im Sommer zu einer Farce. Belgien werde sich vor ganz Europa lächerlich machen.
Krisensteuer für die Banken
Zur Forderung, die Banken für die Krise aufkommen zu lassen, heißt es in L'Echo: Eine Besteuerung für die Banken macht nur Sinn, wenn die Bürger dafür nicht in die Tasche greifen müssen. Doch eine solche Steuer würde alle finanziellen Geschäfte treffen und nicht nur die Spekulation. Der Wirtschaftsaufschwung, der sich abzeichnet, bringt den Banken Erleichterung. Einige kehren ganz natürlich wieder zu ihren alten Gewohnheiten zurück.
De Tijd findet: Es darf keine Krisensteuer sein. Die Banken dürfen nicht bestraft werden, weil sie die Krise verursacht haben. Es muss eine Steuer werden, die so lange erhoben wird, wie es keine Lösung für das Problem der Moral der Banken gibt. Die Steuer darf auch nicht nur ein Mittel sein, um auf einfache Weise die Haushaltslücke zu schließen. Außerdem kann Belgien nicht allein eine solche Steuer einführen. Das muss in Absprache mit den europäischen Partnern geschehen.
Het Laatste Nieuws gibt zu bedenken: Die Krise wurde nicht durch die europäischen, sondern durch die amerikanisch Banken verursacht. Die europäischen Institutionen sind vielmehr die Opfer. Der Staat hat zwar die Banken gerettet, doch sie bezahlen auch dafür. Wenn die Banken zusätzlich zu den hohen Prämien noch eine Krisensteuer bezahlen müssen, werden sie ihre Tarife anheben. Sie verfügen dann auch über weniger Geld, um in die Wirtschaft zu investieren.
Die Ursachen des belgischen Defizits
De Morgen meint: Ein Teil des belgischen Defizits lässt sich durch die Krise erklären, aber nicht alles. Es gibt mindestens zwei strukturelle Mechanismen, die den Staatshaushalt belasten. Der erste ist die gesetzlich festgelegte Wachstumsrate von 4,5 % für die Krankenversicherung. Der zweite ist die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen. Es ist unhaltbar, allein den Föderalstaat für die Defizite aufkommen zu lassen, die von den Gliedstaaten mit verursacht wurden. Schließlich wächst der Schuldenberg, der dann selbst wieder einen Schneeballeffekt auslöst.
Clouseaus Belgien-Lied verärgert flämische Nationalisten
Die in Flandern bekannte Popgruppe Clouseau hat ein zweisprachiges Lied aufgenommen, in dem sie ihre Verbundenheit zu Belgien bekundet. Die flämischen Nationalisten haben bereits dagegen protestiert. Het Nieuwsblad schreibt: Ein Plädoyer für Belgien wird sogleich als antiflämisch empfunden und umgekehrt. Dabei wollte Clouseau nur das Gefühl äußern, das bei vielen Flamen lebt. Sie sind Flamen und Belgier zugleich. Der N-VA-Minister Bourgeois, der der Gruppe vorwirft, Propaganda zu machen, sollte nach dem Skandal im Flämischen Haus in New York einen Ton tiefer singen.
Le Soir bemerkt: Diese Generation junger Flamen hat keine Komplexe. Sie kann das Überleben Belgiens wünschen und sich zugleich als Flamen fühlen. Sie hat keine Angst vor Gesichtsverlust und interessiert sich für die Wallonie.
Misswirtschaft im Flämischen Haus
Zur Entlassung des Direktors des Flämischen Hauses in New York heißt es in De Standaard: Flandern will sich international bekannt machen und hätte auf diesen Skandal verzichten können. Sind diese teuren Vertretungen in Krisenzeiten notwendig? Muss der Ausbau solcher Projekte unbedingt zu einer Kriegserklärung an die föderale Diplomatie werden?
Gazet van Antwerpen fügt hinzu: Dieses sündhaft teure Projekt, an dessen Nutzen viele Bürger zweifeln, wurde auch noch durch einen Windbeutel geleitet. Es hat zu lange gedauert, bis die flämische Regierung ihn einen Kopf kürzer machte. Weshalb hat der Verwaltungsrat nicht früher eine Untersuchung eingeleitet.
