Regierung debattiert über Haushalt
Die Regierung erklimmt den haushaltspolitischen Everest, heißt es in La Derniere Heure. Sie macht sich wieder an die Arbeit und will die Bezüge der Bankenmanager einschränken. Im Hintergrund wartet die Gemeinschaftspolitik.
Het Nieuwsblad schreibt: Flandern will einige Jahre streng sparen und 2011 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, um danach wieder über Geld für die flämische Wirtschaft zu verfügen, und nicht, um den belgischen Staatshaushalt zu retten. Da ein Großteil der föderalen Einkünfte an die Regionen geht, steht es in den Sternen, dass die Haushaltsverhandlungen früher oder später wieder auf der gemeinschaftspolitischen Ebene stattfinden werden.
Das glaubt auch das Magazin Knack: Ein Großteil der föderalen Gelder fließt in die regionalen Geldkoffer. Die Haushaltsverhandlungen müssen die Hürde des Konzertierungsausschusses nehmen. Dort werden die Regionen den Kalender und die Marschrichtung mitbestimmen. Die Verhandlungen werden schnell eine gemeinschaftspolitische Wende nehmen. Der Premierminister wird dann merken, dass seine Regierung, die in Flandern nicht über eine Mehrheit verfügt, keine Lösungen bieten kann, weil sie selbst ein Teil des Problems ist.
Reynders-Interviews
La Libre Belgique und Le Soir bringen ausführliche Interviews mit dem MR Vize-Premier und Finanzminister Didier Reynders. Er erklärt, die günstige Entwicklung der Börse habe es der Regierung gestattet, die Summe von 15 Milliarden Euro zurückzufinden, die sie vor einem Jahr in die Banken investiert hat. Die Regierung müsse vorerst im Kapital der Banken bleiben und Geld verdienen. Zu seiner persönlichen Zukunft sagt Reynders: Im Sturm gibt man das Ruder nicht ab, sondern hält den Kurs. Er wolle noch den Wahlkampf für die Föderalwahlen 2011 führen. Seine persönliche Ämterhäufung stehe zur Debatte. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er diesen Wahlkampf als Parteipräsident und nicht mehr als Regierungsmitglied führen werde.
Die Krise der Justiz
Der Vorsitzende des Brüsseler Appellationshofs, so bemerkt De Morgen, hat gestern in seiner Rede zum neuen gerichtlichen Jahr festgestellt, dass die Magistratur in Brüssel eine beispiellose Krise durchmacht und davor gewarnt, so zu tun, als sei nichts an der Hand. Die Unantastbarkeit der Richter ist eine wesentliche Garantie für ihre Unabhängigkeit. Sie kann aber andererseits nicht als Entschuldigung für Trägheit und Inkompetenz gelten. Die gesetzlichen Garantien für die Unabhängigkeit der Justiz dürfen auch einer objektiven Beurteilung der Arbeit der Richter nicht im Wege stehen.
De Standaard behauptet: Der Grund für den Verlust der Glaubwürdigkeit der Justiz ist, dass sie nicht mehr im Stande ist, bei sich selbst aufzuräumen. Das hat den Druck der Politik und der Polizei auf die richterliche Gewalt ausgelöst. Die Justiz befindet sich in einer strukturellen Krise und braucht ein effizientes Krisenmanagement. Nur so kann sie verhindern, dass andere an ihrer Stelle säubern werden.
L'Echo fügt hinzu: In einem Jahr ist der Ruf der Justiz schwer geschädigt worden. Sie steckt in einer Krise, deren Ende noch nicht abzusehen ist. Das Maß ist voll, und der Schaden ist gewaltig. Die Regierung hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der vor allem den ehemaligen Premier Leterme weißwaschen soll, anstatt sich den wichtigen Fragen der Unabhängigkeit und der Entpolitisierung der Justiz zu widmen.
De Tijd bedauert, dass die hohen Richter sich noch immer in ihrem Elfenbeinturm verschanzen. Doch sie haben ihr Schicksal nicht mehr in der Hand. Die politische Welt wird die Justiz über die Parteigrenzen hinweg reformieren. Die Richter wissen, dass es kein Tabu mehr gibt. Das haben sie sich selbst zu verdanken.
Harte Strafe für Witsel
Zur Verurteilung des Standard-Spielers Witsel durch das Sportkomitee des belgischen Fußballverbandes meint Het Laatste Nieuws, Witsels Tat war grauenhaft, und seine Strafe ist zu Recht. Es ist eine harte Strafe, die dem Opfer und seinem Club moralische Genugtuung bietet und Standard Lüttich hart trifft. Die Clubs und ihre Trainer haben in den letzten Jahren ein Klima der Fehde und Feindschaft geschaffen. Sie tragen Mitschuld und müssen den Fußball wieder zu einem ehrlichen Wettkampf machen.
