Politische Sommerpause zu Ende
In La Derniere Heure präsentiert Arbeitsministerin Milquet ihre Pläne zur Beschäftigungspolitik. Sie stellt fest, dass die gestiegene Arbeitslosigkeit schon 1,3 Milliarden Euro gekostet hat und will besonders offensiv die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.
In L'Echo ist die Schlagzeile: „Das Ende der Sommerpause steht unter dem Zeichen der Sparsamkeit“. Die haushaltspolitische Lage ist schlimmer als Anfang der 90-er Jahre, schreibt das Blatt.
Le Soir titelt, „Eine neue grüne Steuer soll die Treibstoffe teurer machen“. Das ist der Plan des zuständigen Staatssekretärs Bernhard Clerfayt. Indem Benzin und Diesel teurer werden, kann Arbeit weniger besteuert werden, so die Idee.
Flandern will 2011 schuldenfrei sein
Le Soir führte auch ein ausführliches Interview mit Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters. Peeters bezweifelt, dass es eine Staatsreform geben wird, so die Schlagzeile. Und: „Peeters schaltet den flämischen Turbo ein“. Flandern will schon 2011 ohne Haushaltsdefizit auskommen.
Im Kommentar meint die Brüsseler Zeitung, Peeters möchte auf keinen Fall arrogant auf die Französischsprachigen wirken. Angesichts der flämischen Entschlossenheit, die Folgen der Krise schnell in den Griff zu bekommen, müssen sich die Französischsprachigen aber auf einiges gefasst machen. Sie müssen dafür sorgen, dass auch ihre Wirtschaft schnell die Krise meistert und sie müssen sich endlich für eine erwachsene und komplexlose Autonomie engagieren.
Höhere Steuern?
L'Echo meint im Kommentar, die belgische Regierung muss in den nächsten Wochen Entscheidungen treffen, die weh tun werden. Zum Glück wird dieses Jahr nicht gewählt und können die Koalitionspartner deshalb relativ unbefangen das tun, was notwendig ist. Nur mit Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst oder bei den Ausgaben in der Krankenversicherung ist es nicht getan. Es müssen auch neue Einkünfte her, und das bedeutet: höhere Steuern. Angesichts der bereits sehr hohen Steuerbelastung in Belgien wird es alles andere als einfach sein zu diesem Thema einen Kompromiss zu finden. Die Börsenzeitung De Tijd stellt in ihrem Kommentar fest, dass viele Unternehmen trotz Krise bessere Resultate als erwartet vorlegen können. Es hat den Anschein, als habe es die Krise den Unternehmen ermöglicht überfällige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die unter normalen Umständen nicht machbar gewesen wären. Es klingt vielleicht zynisch, aber die Rezession ermöglicht wahrscheinlich eine strukturelle Verbesserung der Gewinnspannen, so De Tijd.
Justizreform dringend notwendig
Die Probleme der belgischen Justiz sind heute ebenfalls eines der wichtigsten Themen in der Presse. Gestern musste sich Justizminister De Clerck im Justizausschuss des Parlamentes für die Pannenserie der Justiz während der vergangenen Wochen verantworten. Es gab verschiedene spektakuläre Gefängnisausbrüche und die höchste Brüsseler Handelsrichterin De Tandt steht unter Korruptionsverdacht. Het Nieuwsblad bedauert im Kommentar den Justizminister. Dieser hat wirklich keinen einfachen Stand. Wenn er das Gefängniswesen modernisieren und ausbauen will, ist er auf Finanzminister Reynders angewiesen. In der Affäre De Tandt ist er an strenge Prozeduren gebunden, die ihm keinen Spielraum lassen. Ihm droht dasselbe Schicksal wie seinen Vorgängern. Auch sie sind an der bitter notwendigen Reform der Justiz gescheitert.
La Libre Belgique befasst sich ebenfalls mit diesem Thema. Die Probleme mit denen Justizminister De Clerck konfrontiert wird, sind nicht neu. Es hat sich in den vergangenen Jahren schon einiges bewegt. Vergleicht man die Finanzmittel der belgischen Justiz mit anderen europäischen Ländern, dann schneidet unser Land gar nicht so schlecht ab. Das Problem der belgischen Politik ist es aber, dass sie große Reformpläne gerne laut ankündigt, es dann aber vernachlässigt, sie diskret und effizient umzusetzen.
Ist Richterin De Tandt korrupt?
De Morgen enthüllt auf Seite 1: Francine De Tandt sprach Urteile zugunsten ihres Gläubigers aus. Richterin De Tandt schuldet mit ihrem Bruder einem befreundeten Geschäftsmann mehr als eine halbe Million Euro. Zweimal soll die Richterin dem Mann mit einem günstigen Urteil behilflich gewesen sein, so De Morgen.
Im Kommentar findet die Zeitung harte Worte für die Richterin. Sie hat offensichtlich gegen die Berufsethik und die Gesetze verstoßen. Anstatt die Presse zu kritisieren, die diesen Skandal an die Öffentlichkeit brachte, täte der hohe Justizrat besser daran für Ordnung im eigenen Stall zu sorgen. Nur so ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz zu retten, findet De Morgen.
Jaycee nach 18 Jahren befreit
In fast allen Zeitungen wird heute ausführlich über eine 18 Jahre lang entführte Amerikanerin berichtet, die vorgestern ihrem Vergewaltiger entkam. Dazu meint De Standaard im Kommentar, die Tatsache, dass in diesem Entführungsfall ein Happyend möglich war, muss für andere Eltern entführter und vermisster Kinder ein Zeichen der Hoffnung sein. In diesem Zusammenhang ist es völlig unverständlich, dass in den Niederlanden Eltern ihre dreizehnjährige Tochter alleine mit einem Segelboot um die Welt schicken wollen.
