Die Presseschau von Dienstag, dem 25. August 2009

Die finanzielle und wirtschaftliche Situation wird auch heute von mehreren Tageszeitungen untersucht.

Zeitungen warnen vor verfrühter Euphorie

De Morgen stellt fest, dass die gleichen Experten, die noch vor einem halben Jahr einer weltweite Depression vorhersagten, jetzt verkünden, dass das Schlimmste vorbei ist, und dass das Wirtschaftswachstum zum Jahresende wieder einsetzen wird. Diese Euphorie ist fehl am Platz. Früher oder später muss eine Lösung für die gigantischen Staatsverschuldungen gefunden werden, die die Finanzkrise verursacht hat. Zu strenge Sparmaßnahmen oder eine zu große Anhebung der Steuern können die wirtschaftliche Wiederbelebung im Keim ersticken. Andererseits können die Regierungen es sich nicht erlauben, ihre Defizite unendlich zu vergrößern. In einem derart unsicheren Klima werden die Unternehmer es sich zwei Mal überlegen, ob sie wieder investieren sollen.
L’Echo ist sich sicher: Die Sanierung der Staatsfinanzen wird mit einer Anhebung der Steuern einhergehen. 2009 ist für die Sanierung schon ein verlorenes Jahr. Doch 2010 muss man einschreiten und den Aufschwung nutzen. Das Problem trifft nicht allein Belgien. Alle Regierungen sind mit einer Explosion ihrer Ausgaben konfrontiert, die auf die Krise und die zahllosen Konjunkturpläne zurückzuführen ist. Doch da alle Länder davon betroffen sind, müssen alle zur gleichen Zeit den Gürtel enger schnallen. Das macht es einfacher, der Bevölkerung den sauren Apfel zu präsentieren.

Die Banker haben ihre Arroganz wiedergefunden

La Libre Belgique stellt fest: Die Banker, denen man die Finanzkrise zu verdanken hat, haben bereits wieder eine glänzende Zukunft. In der ganzen Welt haben sie ihre Arroganz wiedergefunden. So als sei nichts geschehen. Jene, die die schlimmste Rezession seit 50 Jahren verursacht haben, die tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzten und gewaltige Defizite der öffentlichen Haushalte verursacht haben, haben ihre alten Gewohnheiten zurückgefunden. König Albert, aber auch der Papst, haben diese Strategie verurteilt. Man hat nicht auf sie gehört. Allein kann kein Staat mit dem Problem fertig werden. Eine gemeinsame europäische Stellungnahme ist erforderlich.

Richterin wird suspendiert

De Tijd meldet, dass der Brüsseler Appellationshof die Vorsitzende des Brüsseler Handelsgerichts Francine De Tandt suspendieren wird, sobald strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption gegen die Richterin eingeleitet sind. Seit 2004 haben die Brüsseler Polizei- und Staatsanwaltschaft darauf gedrungen, die belastenden Elemente zu erhalten. Es kam ein Disziplinarverfahren, das nicht in der Lage war, Korruption aufzudecken. Über all die Jahre hielt die Brüsseler Staatsanwaltschaft es nicht für nötig, eine gründliche Untersuchung einzuleiten. Man wartete lieber ab, dass De Tandt in den Ruhestand versetzt wurde. Das war die falsche Strategie.

Flandern lässt Brüssel nicht fallen

Gazet Van Antwerpen kommentiert den Aufruf der radikal flämischen Yzerwake, Flandern solle Brüssel fallen lassen, um seine eigene Unabhängigkeit zu beschleunigen. Sie wurde von allen flämischen politischen Parteien zurückgewiesen. Auch die flämische Regierung unterstrich: Flandern lässt Brüssel nicht fallen. Sie will ihre Befugnisse in Brüssel maximal ausnutzen. Flandern verfügt über die Mittel, sich in Brüssel durchzusetzen, beispielsweise Geld. Wenn Brüssel die Sprachgesetzgebung nicht einhalten will, kann Flandern den Geldhahn abdrehen. Das ist eine andere Strategie als Brüssel aufgeben.

Tragischer Unfall auf der E40

Gestern kamen in der Nähe von Lüttich auf der Autobahn E40 zwei Männer ums Leben, die an einer Baustelle arbeiteten. Het Nieuwsblad fordert schärfere Geschwindigkeitskontrollen an Baustellen sowie härtere Strafen. Zu schnell an arbeitenden Menschen vorbei zu fahren, ist ein schwerer Verstoß gegen die Verkehrsregeln, der auch von wenig Bürgersinn zeugt.
Zum gleichen Thema heißt es in De Standaard: Vielerorts ist man bemüht, schnell zu arbeiten, um den Verkehr nicht zu behindern. Man hat auch in eine bessere Beschilderung investiert. Vielleicht ist man den Autofahrern zu sehr entgegen gekommen. Sollte die Zahl solcher Unfälle noch zunehmen, muss man das Verhältnis zwischen Sicherheit und schneller Instandsetzung der Wege neu überdenken.

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