Die Presseschau von Montag, dem 24. August 2009

Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise für den Staatshaushalt und die Bürger sind heute das wesentliche Kommentarthema der Tageszeitungen.

Vertrauen vs. Arbeitslosigkeit

La Libre Belgique mahnt zur Vorsicht. Zwar zieht die Brüsseler Börse wieder an und die Nationalbank stellt eine Rückkehr des Vertrauens der Konsumenten fest, doch die Arbeitslosigkeit steigt weiter und die Unternehmen klagen, dass Bestellungen und Aufträge ausbleiben. Zu einem Zeitpunkt, wo die Regierung ihren Haushaltsentwurf aufstellen muss, wäre zügelloser Optimismus unangebracht.
Ehe wir uns der Frage widmen können, wer die Krise bezahlen muss, müssen wir zuerst wissen, was geschehen ist, meint De Standaard. Die Krise war kein schlechter Augenblick, der bald vergessen sein wird. Das Geld, das ausgegeben wurde, um die Banken vor dem Untergang zu retten, gibt es nicht. Es wurde gedruckt. Vielleicht hat das dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern, doch es besteht die Gefahr einer neuen Inflation. Wir sind verarmt. Wir haben eine zu hohe Staatsschuld, zu wenig Mehrwert, zu wenig Erneuerung und zu wenig arbeitende Bevölkerung.

Die Vorschläge der Christlichen Gewerkschaft

In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der christlichen Gewerkschaft, Luc Cortebeeck, für eine Anhebung der Steuern plädiert. Er hat auch vorgeschlagen, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für die Beiträge zum Pensionssparen abzuschaffen, erklärt Het Nieuwsblad. Wenn man nach neuen Einkünften sucht, ist man beim Pensionssparen an der falschen Adresse. Jeder weiß, welche Probleme die Vergreisung der Bevölkerung mit sich bringen wird. Der Staat muss dafür sorgen, dass so viele Menschen wie möglich Geld für ihre alten Tage beiseite legen. So kann man Armut vermeiden. Die gesetzliche Mindestpension kann das nicht. Daher ist es so wichtig, das System zu erhalten und zu verstärken, anstatt es abzubauen.
Le Soir bemerkt: Die Versuchung ist groß, bei den Gesundheitsausgaben zu sparen, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Wirtschaftsexperten zögern nicht, zu behaupten, dass der Staat medizinische Fortschritte zu schnell und zu gut zurückzahlt. Doch man verrechnet sich, wenn man die Vermarktung neuer Medikamente hinauszögern will. Patienten, die heute nicht gut verpflegt werden, findet man später in den Krankenhäusern zurück, wo sie die Allgemeinheit noch viel mehr kosten werden.

Wechsel an der Spitze von Groen!

Nach 25 Jahren an der Spitze der flämischen Grünen tritt die Vorsitzende Mieke Vogels im Herbst zurück. Het Laatste Nieuws kommentiert: Es ist eine gute Entscheidung, anderen Platz zu machen. Vogels ist ein Blumenkind geblieben, während in der Wallonie eine neue grüne Generation aufwuchs. Der Ecolo-Vorsitzende Javaux wurde zum Sexy-Politiker des Jahres ausgerufen. Er ist häufiger in den Büros des Unternehmerverbandes und des Mittelstandes zu sehen als bei Oxfam oder im Vegetarier-Restaurant. Mit seinem grünen Modernismus konnte er jeden fünften Frankophonen überzeugen, Ecolo seine Stimme zu geben. Für Groen! stimmte nur jeder fünfzehnte Flame. Groen! kommuniziert schlecht. Die Bürger halten die Partei für zu linksgerichtet und zu unrealistisch.

Flandern unabhängig ohne Brüssel

Auf der radikal flämischen Yser-Wache wurde am Wochenende die flämische Unabhängigkeit gefordert. Gazet Van Antwerpen schreibt: Alle Themen, die die flämischen Radikalen gerne hören, wurden angesprochen: Kritik am Königshaus und an den flämischen Politikern, die im Dienst des belgischen „Affenlandes“ stehen. Die auffallendste Erklärung war jedoch, für seine Unabhängigkeit müsse Flandern Brüssel fallen lassen. Flandern habe die Stadt ohnehin schon seit Jahrzehnten verloren. Der Verlust der Brüsseler Flamen falle nicht schwer ins Gewicht, wenn alle anderen Flamen ihren eigenen Weg einschlagen könnten. Es muss sich noch herausstellen, ob in der flämischen Bewegung die Zeit für eine Debatte über dieses Thema reif ist.

Die Unterschiede zwischen amerikanischem und europäischen Denken

De Morgen kommentiert die Freilassung des lybischen Attentäters von Lockerbie aus humanitären Gründen. Amerikaner und Europäer haben die gleichen Rechtsgrundlagen, doch nicht auf allen Gebieten. Die Todesstrafe in den USA ist für die meisten Europäer ein moralisches Problem. Trotzdem wird niemand in Europa behaupten, die Vereinigten Staaten seien kein Rechtsstaat. Selbst diese unmenschliche Strafe ist durch eine demokratische Mehrheit der Amerikaner legitimiert. Die Amerikaner müssen aber auch verstehen, dass andere moralische Grundsätze, wie die Begnadigung, im europäischen Recht einen höheren Stellenwert haben als in Amerika.

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