Die Presseschau von Dienstag, dem 18. August 2009

Ein einziges Thema beschäftigt die Kommentatoren der Tageszeitungen: Die Affären bei der belgischen Justiz geraten nicht aus den Schlagzeilen.

Zeitung hat Beweise

De Morgen bringt auf seiner Titelseite einen neuen Beweis dafür, dass der Anwalt der Regierung in der Fortis-Affäre Informationen über das Urteil besaß, ehe es bekanntgegeben wurde. Die gerichtlichen Ermittlungen ergeben, dass der Anwalt durch eine ehemalige Richterin informiert wurde. Er hatte mehrfach Kontakt zu ihr. Durch diese Untersuchung rückt das Kabinett von Finanzminister Reynders immer stärker ins Visier, schreibt De Morgen. Die Politiker und sicher auch Didier Reynders wussten, was das Gericht in seinen geheimen Beratungen besprochen hatte.
Het Belang van Limburg befasst sich mit der anderen Affäre über die mutmaßliche Korruption von Richtern. Die Folgen der Beschuldigungen oder Verdächtigungen sind gigantisch. Es ist die Rede von einem System des Verkaufs von Urteilen, an dem sich verschiedene Richter und Anwälte beteiligt hätten und von dem viele ihrer Kollegen wussten. Es ist kaum anzunehmen, dass alle Beamten des zweisprachigen Gerichtsbezirks Brüssel von diesem großen Korruptionssystem wussten und dass nur die Gerichtspolizei so mutig war, das ans Tageslicht zu bringen. Sicher ist: Die Affäre führt entweder zum Untergang der Vorsitzenden des Handelsgerichts, De Tandt, oder sie bedeutet das Ende für den Direktor der Gerichtspolizei, Audenaert. Nur einer der beiden sagt die Wahrheit.

Krieg zwischen Polizei und Gericht

Gazet van Antwerpen bemerkt: Das Land steht vor einem regelrechten Krieg zwischen zahlreichen Richtern und der föderalen Gerichtspolizei. Politische Kreise machen sich große Sorgen um diese Affäre, und die Opposition verlangt, dass Justizminister De Clerck dem zuständigen Ausschuss des Parlaments Rede und Antwort steht. Die Frage ist, was er dort erklären kann, so lange die Untersuchung nicht abgeschlossen ist. Die Verwirrung könnte noch größer werden. Mit diesem neuen Skandal verliert die Justiz noch mehr an Glaubwürdigkeit. Es ist deswegen von größter Bedeutung, dass die Ermittlungen sorgfältig geführt werden, und dass man sie so schnell wie möglich abrundet. Das muss für die Justiz eine absolute Priorität sein.
La Libre Belgique meint: Das Spektakel im Brüsseler Justizpalast lässt einen zu Eis erstarren. Man wusste schon von Grauzonen, faulen Kompromissen zwischen Richtern und Politikern und Druck der Exekutive auf die Justiz. Jetzt kommt ein Krieg zwischen der Polizei und der Magistratur hinzu. Obschon sie es besser wissen, scheinen all diese Richter, Anwälte, Staatsanwälte und Polizisten sich kein bisschen um das Untersuchungsgeheimnis und die Unschuldsvermutung zu scheren. Das ist beunruhigend, denn dieses Verhalten stellt die ganze Institution in Frage, die eine der Grundfesten der Demokratie ist.

Wirtschaftskrise führt zu Handelskriegen

De Tijd bringt die Schlagzeile: „Die Wirtschaftskrise führt zu Handelskriegen“. Die Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation geraten zunehmend unter Druck. Noch vor einem halben Jahr versprachen alle Mitglieder, den Protektionismus nicht als Waffe in der Krise zu gebrauchen. Ein weiterer Abbau des Protektionismus kann die Welt jährlich um 500 Milliarden Euro bereichern.

Grippe-Impfung ist keine Pflicht

Le Soir meldet auf seiner Titelseite: „Die Impfung gegen die mexikanische Grippe ist keine Pflicht.“ Mitte Oktober trifft der neue Impfstoff in Belgien ein. Das Land hat 12 Millionen Dosen bestellt, die ausreichen, um alle Bewohner zu impfen. Vorrang erhalten die Mitglieder des Gesundheitspersonals und schwangere Frauen.

Größere Lernkapazität durch Zweitsprache

De Standaard berichtet: Kinder, die einen Teil ihres Unterrichts in einer anderen Sprache erhalten, verfügen über eine größere Lernkapazität. Das ist das Resultat einer Untersuchung der Freien Universität Brüssel. Die Professoren plädieren für einen zweisprachigen Unterricht in allen flämischen Schulen. Die Kinder lernen so auf eine natürliche Art eine zweite Sprache und beherrschen den Lehrstoff besser, als wenn der Unterricht allein in der Muttersprache erfolgt.

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