Die Presseschau von Montag, dem 17. August 2009

Der Skandal bei der belgischen Justiz ist auch heute auf allen Titelseiten. Die meisten Zeitungen kommentieren die möglichen Folgen.

Skandal zieht immer weitere Kreise

Het Nieuwsblad meldet: Die Vorsitzende des Brüsseler Handelsgerichts Francine De Tandt, die unter dem Verdacht der Korruption steht, hat 500.000 Euro Schulden. Dadurch wird sie erpressbar. Sie hat diese Summe vor elf Jahren bei einem anderen Richter geliehen und das Geld in ein Minenprojekt in Afrika investiert. Doch sie ging damit Betrügern ins Netz. Ein Genter Gericht verurteilte sie zur Zurückzahlung der Anleihe, doch sie war dazu nicht in der Lage. Gegen sie lief auch ein Straf- und Disziplinarverfahren wegen ihrer Verbindungen zu einem flämischen Rechtsanwalt, dem sie Urteile verkauft haben könnte. Zu gerichtlichen Ermittlungen ist es in dieser Affäre nicht gekommen.

Die Vorsitzende des Handelsgerichts kann ihr Amt nicht mehr ausüben

Le Soir unterstreicht: Bis auf weiteres ist die Richterin unschuldig. Doch sie muss einsehen, dass sie nicht mehr über die notwendigen Voraussetzungen zur Ausübung ihres Amtes verfügt. Die Hinweise auf das Berufsgeheimnis und den Respekt der Einhaltung der Prozeduren reichen nicht mehr aus. Zum jetzigen Zeitpunkt kennt man noch nicht die genauen Ausmaße und die Natur des Problems, doch es ist sehr ernst. Die zuständige Behörde muss jetzt die Bevölkerung beruhigen und beweisen, dass dieses Problem nicht die Funktionsfähigkeit der gesamten Justiz beeinträchtigt.
Auch De Morgen meint: Diese Richterin ist in diesem Augenblick nicht mehr in der Lage, mit ausreichender Autorität ein wichtiges Gericht des Landes zu leiten. Ein Richter muss in jedem Augenblick auch nur den Schein von Voreingenommenheit um jeden Preis vermeiden. In der Dutroux-Affäre wurde Untersuchungsrichter Connerotte wegen eines Spaghetti-Essens mit den Nebenklägern beiseite geschoben. Die anscheinende Voreingenommenheit der Richterin des Handelsgerichts ist auf jeden Fall größer. Diese Richterin kann ihr Amt als Vorsitzende des Handelsgerichts nicht mehr ausüben, bis die Untersuchung abgerundet ist.

Justizminister will Reformen durchführen

Het Laatste Nieuws bringt dazu ein Interview mit Justizminister De Clerck. Er sieht auch Positives an den jüngsten Ereignissen. Selbst die konservativsten Mitglieder der Magistratur hätten jetzt eingesehen, dass sich etwas ändern muss. Minister De Clerck glaubt, dass er dazu beitragen kann. Doch er will tief greifende Änderungen und langfristige Perspektiven. Seine Hauptziele betreffen die Strafvollzugspolitik, den Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnologie bei der Justiz und die Reform der Gerichtsbezirke mit der Einführung eines echten Managements in der Justiz.

Politiker gehen wieder an die Arbeit

La Libre Belgique kommentiert das Ende der politischen Sommerpause. Man hat den beunruhigenden Eindruck, dass die belgische Innenpolitik seit einigen Monaten ruht. Niemand sorgt sich um die erschreckenden Aussichten, dass das Defizit des Staatshaushalts erst in zehn Jahren abgebaut werden kann. Man hat noch immer nicht den Eindruck, dass man in den Parteizentralen begriffen hat, vor welchen Herausforderungen das Land und seine Bürger stehen.

Kleine Handelsmissionen für Prinz Philipp

De Standaard meldet auf seiner Titelseite, dass Kronprinz Philipp in diesem Herbst eine Reihe kurzer persönlicher Handelsmissionen durchführen wird, die parallel zu seinen großen Missionen organisiert werden, die er alle drei Monate anführt. Dies geschieht auf seine persönliche Initiative. Anfang September besucht er das BASF-Hauptquartier in Deutschland. Das ist auch eine Art und Weise zu zeigen, dass er bereit ist, die Nachfolge seines Vaters anzutreten.

Bald Organspenden zu Lebzeiten

Het Belang van Limburg meldet, dass die Wartelisten für Organspenden in Belgien zu lang sind. Im Augenblick werden 100.000 Kandidaten registriert, doch 1000 Menschen warten auf eine Spende. Die Behörden untersuchen, wie man die Bürger dazu bringen kann, zu Lebzeiten ein Organ zu spenden und zu welchem Preis. Gazet van Antwerpen kommentiert: Das könnte beispielsweise dem Mangel an Spendernieren abhelfen, eine bessere Planung der Operationen ermöglichen und die Risiken verringern. Wenn ein solches System eingeführt wird, muss es dafür strenge Regeln geben, um jede Form von Kommerz zu vermeiden.

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