Die Presseschau von Donnerstag, dem 13. August 2009

Die Absicht des Justizministers, die Internetdaten zwei Jahre lang aufzubewahren, die niedrigen Zinssätze für Sparbücher und eine heraufziehende Affäre, in die hohe Richter verwickelt sind, werden von den Tageszeitungen kommentiert.

Big Brother lässt grüßen

Die Absicht des Justizministers, die Internet-Anbieter zu verpflichten, die Daten des e-Mails-Verkehrs zwei Jahre lang für die Bedürfnisse der Ermittlungsbehörden aufzubewahren, wird in zwei frankophonen Tageszeitungen kritisiert. Le Soir behauptet: Jeden Tag kommen wir der Überwachungsgesellschaft einen Schritt näher. Die Transparenz und die gleiche Behandlung der Bürger durch den Staat sind nicht gewährleistet. Die Kontrollorgane sind machtlos, weil es ihnen an politischer Unterstützung, an Mitteln und an Ambition fehlt. Die Bekämpfung der Kriminalität und die Sicherheit der Bürger sind wesentliche Aufträge in einer Demokratie. Doch der Bürger ist keine Nummer, und sein Privatleben hat einen Preis.
La Libre Belgique stellt die Frage: Ist es wirklich notwendig, private Daten massiv und über Jahre zu speichern? Verstößt das nicht gegen die Unschuldvermutung, weil Polizei und Justiz sich eigentlich nur mit Straftätern beschäftigen sollten? Es macht Angst, wenn man sieht, dass eine Staatsgewalt immer mehr Mittel zur Kontrolle der Bürger erhält. Noch ist Big Brother nicht da. Doch wir müssen ihn mehr fürchten als die Missetäter.

Die Banken und die Sparbücher

Zu den geringen Zinsen von 1% auf Sparbücher bemerkt L’Echo: Tatsächlich sind die Zinsen niedrig. Doch die Inflationsrate bleibt noch bis Oktober negativ. Dadurch bringen die meisten Sparkonten doch noch 3% ein. Man muss sich allerdings fragen, weshalb die Sparbücher mit ihren niedrigen Zinssätzen so viele Bürger anziehen. In Krisenzeiten sind die Belgier Sparer.
De Morgen fügt hinzu: Das angehäufte Spargeld in Höhe von 170 Milliarden Euro ist für die Banken ein stabiles und kostengünstiges Finanzierungsmittel, genau wie die günstigen Kredite, die die europäische Zentralbank ihnen zur Verfügung stellt. Die Banken können billige Anleihen aufnehmen und die Summen in risikofreie Staatsobligationen investieren, die bis zur 4% einbringen. So werden sie im Schlafe reich. Nachdem sie eine weltweite Wirtschaftskrise verursacht haben, werden sie jetzt dafür belohnt. Ihre Risiken werden durch Staatsgarantien gedeckt, und damit haben die Banken einen Freibrief, um wieder große Gewinne zu machen.

Korruption in höchsten Gerichtskreisen

De Tijd berichtet, dass die föderale Polizei hohe Magistrate der Korruption und Urkundenfälschung verdächtigt. Sie hat den Justizminister darüber unterrichtet und auch über ihre Vermutung, dass die Generalstaatsanwaltschaft und der Kassationshof die Richter in Schutz nehmen. In ihrem Kommentar meint die Zeitung: Diese Beschuldigungen sind schwerwiegend. Der Minister muss eingreifen. Um jeden Preis muss man die Schuld oder Unschuld der betroffenen Richter klären. Die Bevölkerung hat Anrecht auf die Wahrheit.
Auch Gazet Van Antwerpen befasst sich mit der Justiz. Sowohl in gerichtlichen als auch politischen Kreisen werden Rufe laut, das Ausbrechen aus den Gefängnissen zu bestrafen. Dazu muss das Gesetz abgeändert werden. Wenn alles beim Alten bleibt, wäre das wie eine Aufforderung an alle Häftlinge, eine Flucht zu versuchen. Unterdessen schieben sich die aufeinanderfolgenden Justizminister gegenseitig den Schwarzen Peter für alles zu, was in den letzten Jahren schief gegangen ist. Und neue Konflikte kündigen sich an. Die CD&V will neue Gefängnisse, um die Übervölkerung zu bekämpfen, die PS will alternative Lösungen.

Kampf gegen Überstunden in der Klinik gefährdet Patienten

Het Nieuwsblad berichtet, dass in der Genter Universitätsklinik Krebspatienten nur noch während der Bürostunden zwischen 8 und 16.30 Uhr behandelt werden. Dadurch werden die Wartelisten so lang, dass Menschenleben auf dem Spiel stehen. Wenn man der Bekämpfung der Überstunden Vorrang gibt, ist das ein bedauernswertes Beispiel dafür, wie ein rigides Management in Gesundheitseinrichtungen lebensgefährlich für die Patienten wird. So etwas ist inakzeptabel.

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