Geld fließt in Sozialsicherheit
Die Gesundheitsausgaben ersticken den Staatshaushalt, schreibt De Standaard auf seiner Titelseite. Desto schlechter die Wirtschaftslage, desto mehr Geld verschlingen die Finanzierung der Sozialsicherheit und die Krankenversicherungen. Bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für die nächsten beiden Jahre haben die Fachleute der Kabinette Zahlen auf diese Entwicklung gesetzt. Im Jahr 2000 gingen 3,7 Milliarden Euro an die Sozialsicherheit, in diesem Jahr sind es nahezu 13,7 Milliarden.
Unterdessen ist der Zinssatz der Sparbücher auf einen historischen Tiefstand gesunken, meldet De Tijd. Die meisten Banken bieten noch knapp 1% und verringern auch die Treueprämie. Noch nie brachten Sparbücher so wenig ein. Die Zeit, wo die Großbanken Zinssätze von 4% austeilten, ist vorbei. Die Banken sind in der Defensive. Sie lecken die Wunden, die die Finanzkrise geschlagen hat. Sie haben andere Prioritäten als einen Konkurrenzkampf über Zinssätze. Über 70 Milliarden Euro stehen auf den Sparbüchern. Für die Banken ist das eine stabile und günstige Finanzierungsquelle, die sie in diesen schwierigen Zeiten ausnutzen wollen.
Bürger sparen, der Staat nicht
Gazet Van Antwerpen bemerkt: Die Belgier sind hartnäckige Sparer. Die belgische Durchschnittsfamilie legt jeden Monat 14% ihrer Einkünfte auf die hohe Kante. Der Staat sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Die Föderalregierung hat seit Jahren gezeigt, wie man es nicht machen sollte. Sie hat nicht gespart. Der Staatshaushalt kann die höheren Sozialausgaben, den Anstieg der Zinsen auf die Staatsverschuldung und die anderen Kosten nicht mehr tragen. Die Van Rompuy-Regierung will die Lücken im Haushalt noch stopfen, doch niemand glaubt allen Ernstes, dass das noch möglich ist. Man kann nur hoffen, dass ihr ein Ende der Wirtschaftskrise helfen wird.
Gangsterbraut gefasst
Gestern konnte die Polizei die 23-jährige Frau verhaften, die an dem spektakulären Ausbruch von drei Gangstern mit einem Hubschrauber aus dem Gefängnis von Brügge beteiligt war. Die Bande blieb nur drei Wochen in Freiheit, stellt De Morgen fest. Nach aller Kritik an der belgischen Justiz muss man jetzt darauf hinweisen, dass die Polizei diesmal ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Doch wie aussichtslos muss die Situation der Häftlinge gewesen sein, dass sie sich nicht scheuten, für ein paar Tage Freiheit das Risiko auf sich zu nehmen, zu noch längeren Haftstrafen verurteilt zu werden. Es war eine Entscheidung von Menschen, die keine anderen Aussichten mehr hatten. Diesen Punkt muss man in die Analyse einbeziehen, wenn man über die Sicherheit in den Gefängnissen debattiert.
Het Laatste Nieuws behauptet: Die Politik und das Gericht machen einen schlechten Eindruck auf die Bevölkerung. Justizminister De Clerck hat das anscheinend verstanden. Er hat gestern nicht triumphierend verkündet, dass die meistgesuchte Frau des Landes gefasst wurde. Er weiß, dass noch vieles im Argen liegt. Ausbrüche aus belgischen Gefängnissen werden oft aus der Gefängniszelle mit dem Handy organisiert. Das zeugt von einer weitgehenden Toleranz der Justiz. Vielleicht wäre es nicht schlecht, die Gefängnisse teilweise dem Privatsektor zu übertragen.
Het Nieuwsblad erinnert daran, dass die Fraktionssprecherin der MR, Defreigne, nach dem spektakulären Ausbruch von 28 Häftlingen aus dem Gefängnis von Dendermonde einen Gesetzesvorschlag hinterlegt hatte, der Ausbrüche mit Gefängnisstrafen belegt. Ohne Erfolg. Dabei hat die Politikerin Recht. Die heutige Gesetzgebung ist absurd. Jeder, der an einem Ausbruch beteiligt ist, kann dafür bestraft werden, nur der Ausbrecher selbst nicht. Man muss daraus ein Delikt machen, auf das schwere Strafen stehen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Neue Strafe für Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi
La Libre Belgique schreibt zur Verurteilung der birmanischen Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi: Das Urteil ist ungerecht, gemein und grotesk. Die Politik des Dialogs mit der Junta, die die Europäische Union bis jetzt praktizierte, hat nichts genutzt. Die Zeit ist gekommen, Maßnahmen zu treffen, die direkte Auswirkungen auf die Ausfuhren von Gas und Erdöl haben, von denen die birmanischen Generale leben. Man muss auch China für seine Unterstützung des birmanischen Regimes an den Schandpfahl stellen.
