Polizei und Justiz streiten um Schuld an Ausbrüchen
Justizminister De Clerck hat nach der Flucht von drei Verbrechern aus einem Gerichtssaal des Brüsseler Justizpalastes Belgiens oberstem Polizisten Koekelberg einen Beschwerdebrief zugestellt. De Morgen zitiert Stefaan De Clerck dann heute auf der Titelseite auch mit den Worten: "Es wurden nicht alle Informationen eingeholt, um die Strafsache und die Beteiligten richtig einzuschätzen". Dies liege in der Verantwortung der Polizei. Sie hat bei der Einschätzung einen schweren Fehler begangen. Auch wenn die Kritik nach der Flucht aus der laufenden Verhandlung bislang vornehmlich den Justizminister traf, so will dieser nicht als alleiniger Sündenbock in der Affäre dastehen, schreibt das Blatt. Er verstehe, so Justizminister De Clerck im Interview mit De Morgen, dass die Öffentlichkeit schockiert über die Vorhänge reagiere. Er sehe aber nicht ein, wie sein Rücktritt, der von einigen gefordert werde, eine Lösung der Problematik darstellen könnte. Vor allem, da ihm als Minister kein absichtlicher Fehler übelgenommen werden könne. De Clerck bleibt nach Angaben von De Morgen auch bei seiner Aussage, dass die Infrastruktur des Gerichtsgebäudes am Poelart-Platz in Brüssel bei der Sicherheit zu wünschen übrig lasse.
Bewaffnete Polizei in Gerichtsgebäuden sinnvoll?
Auch Het Nieuwsblad nimmt sich des Themas an und titelt hierzu: "Diskussion zur Sicherung von Gerichtsgebäuden hat begonnen". Die Tageszeitung stellt in diesem Zusammenhang die Aussagen eines Strafverteidigers denen des Justizministers gegenüber. Der Anwalt plädiert hierin für bewaffneten Polizeischutz in Gerichtsgebäuden, weil er anderenfalls weitere Ausbrüche von dort vorgeladenen Straffälligen fürchtet, da diese nun wüssten, wie einfach es sei, aus Gerichtsgebäuden bei einer Verhandlung zu entkommen. Justizminister De Clerck hält dem entgegen, dass ein Postieren von Polizisten an Gerichtsgebäuden einzig zu mehr Angst führen würde. Wohl aber wünscht der Minister die Durchführung von Risikoanalysen aus denen hervorgehen muss, ob ein dem Richter vorgeführte Häftling eine Gefahr darstellt oder nicht, schreibt Het Nieuwsblad.
"Polizei stößt mit Justiz zusammen" - mit diesem Titel macht De Standaard heute auf und geht damit ebenfalls auf die Nachwehen der Flucht aus dem Brüsseler Justizpalast ein. Die Polizei und die Justiz würden über die Beurteilung des Risikos, das von den jetzt geflohenen Straftätern ausging, streiten. Beide Institutionen würden sich deswegen gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Es sei die lokale Polizei, die eine Risikoanalyse für die Überstellung der Inhaftierten aus den Gefängnissen von Forest und St. Gilles in den Brüsseler Justizpalast zu erstellen hatte. Die Polizei wiederum erklärt, dass diese Analyse aufgrund von Informationen erfolge, die den Beamten von der Justiz zugänglich gemacht werden, notiert De Standaard.
Polizeidichte in Belgien hoch
Het Laatste Nieuws nimmt die Affäre zum Anlass, um heute auf die Zahl der Polizisten im Land zu verweisen. Das Blatt titelt hierzu: "Es fehlt nicht an Polizeibeamten". In Belgien würden gut 40.900 Polizisten Dienst tun. Das seien fast 10% mehr als noch 2004. Auf 256 Einwohner des Landes käme heute ein Polizeibeamter. Das sei im Verhältnis zu Frankreich und den Niederlanden fast das Doppelte der dort beschäftigten Polizisten. Unterdessen fehle von den drei am Dienstag aus dem Brüsseler Justizpalast geflohenen Straftätern weiter jede Spur, schreibt das Blatt.
Deflation verschleiert Preissteigerungen
Le Soir titelt heute zu Preissteigerungen, die durch die Negativinflation kaschiert würden. Im Vergleich zum Juli 2008 habe der drastische Preisverfall der Erdölprodukte sich wie ein Schleier über andere Preissteigerungen gelegt. Denn, so notiert die Brüsseler Tageszeitung, der Arztbesuch, ein Essen im Restaurant oder andere Freizeitaktivitäten seien teurer geworden. Kinokarten seien fast drei Prozent teurer geworden, und auch der Preis für einen Restaurantbesuch oder ein kühles Bier habe um respektive 3,6 und vier Prozent im Vergleich zum Juli des Vorjahres angezogen.
Ahmadinejad auf politischem Vulkan
La Libre Belgique macht heute mit dem inzwischen offiziell zum zweiten Mal eingesetzten iranischen Präsidenten Ahmadinejad auf und titelt: "Der Präsident sitzt auf einem Vulkan". Ahmadinejad sei ein Staatsoberhaupt, das mehr Zweifel nähre als es Respekt einflöße. Er terrorisiere die Anhänger der Reformbewegung und missfalle gleichzeitig den Konservativen im Iran.
Fortis-Saga geht weiter
Das Wirtschaftsblatt De Tijd informiert heute ausführlich über weitere Ermittlungen in der Fortis-Saga. Die Justiz prüfe inzwischen auch, welche Rolle hohe Justizbeamte an der Spitze des Kassationsgerichtes in dieser Sache gespielt haben.
Some like it hot
Het Belang van Limburg schließlich sagt für heute mit 33 Grad den heißesten Tag des Jahres voraus. Freibäder würden deshalb wohl mit einem Besucheransturm rechnen müssen.
