Opel Antwerpen: Zum Tode verurteilt
La Libre Belgique resigniert: das Antwerpener Opelwerk ist zum Tode verurteilt. Die flämische Regierung ist ohnmächtig und macht sich keine Illusionen mehr. Man ist verbittert und fühlt sich verraten in einer Region, die es lange gewohnt war, mit überdurchschnittlichen Leistungen zu protzen. Flandern muss sich jetzt Fragen über die Richtigkeit seiner wirtschaftlichen und industriellen Entscheidungen und die Grenzen einer Strategie stellen, die multinationale Unternehmen anziehen sollte. Opel muss ein heilsamer Elektroschock sein.
Le Soir stellt sich die Frage: Welches Gewicht hat Belgien gegenüber Deutschland? Bundeskanzlerin Merkel hat dem Konzern Garantien gegeben, die Flandern niemals geben könnte. Die europäische Logik der Öffnung der Märkte zeigt jetzt, dass sie auch nachteilig sein kann. Belgien hat zum Teil selbst Schuld. Es fehlt an Kohärenz, sein guter Ruf ist angeschlagen. Die institutionelle Sackgasse der letzten Jahre hat Flexibilität und Pragmatismus verhindert, die helfen konnten, die Folgen der Globalisierung abzuschwächen.
Dazu bemerkt De Tijd: Europa ist der liberalste Markt der Welt. Nirgendwo anders wird so sehr die ehrliche und offene Konkurrenz überwacht und werden die Kleinen so gut vor den Großen und Mächtigen in Schutz genommen. Doch die Wirtschaftskrise muss die Gelegenheit bieten, die Regeln noch einmal genau zu untersuchen. Man muss der Art und Weise nachgehen, mit der verschiedene Regierungen Banken und Automobilproduzenten Milliarden Euros zur Verfügung stellten. Doch es ist nicht sicher, dass man die Regeln ändern muss. Natürlich hat die Regierung Merkel das Recht und die Pflicht, die deutsche Wirtschaft und die deutschen Arbeitsplätze zu retten.
Hubschrauberflucht aus dem Gefängnis
Die Flucht aus dem Gefängnis von Brügge mit einem entführten Hubschrauber ist eine Wiederholung von zwei anderen Ausbrüchen, unterstreicht Het Nieuwsblad. Man wusste, dass der Gangster Sekkaki mit einem Helikopter flüchten wollte. Eigentlich hätte das nicht mehr geschehen dürfen. Doch das Spannen von Netzen über den Gefängnishöfen, um Hubschrauberlandungen zu verhindern, war zu kostspielig. Erst jetzt lässt der Justizminister untersuchen, ob es keine billigeren Lösungen gibt.
Het Laatste Nieuws ruft dazu auf, nicht zu sehr zu dramatisieren. Jeder geflüchtete Gangster ist einer zu viel, doch Brügge ist ein modernes, gut abgesichertes Gefängnis. In den vergangenen zehn Jahren sind weniger Insassen aus den Haftanstalten geflüchtet als je zuvor. Das ist den Sicherheitsmaßnahmen zu verdanken, die überall ergriffen wurden.
De Standard findet es ärgerlich, wenn das Justizministerium die föderale Baubehörde dafür verantwortlich macht, dass die Gefängnisse immer noch nicht vor Hubschrauberlandungen geschützt sind. Der eine Staatsdienst schiebt die Schuld dem anderen in die Schuhe und umgekehrt. Das geschieht in Belgien häufig, und die Bürger sind die Opfer.
Der Staat vernachlässigt seine Hauptaufgaben
Gazet van Antwerpen unterstreicht: Finanzen und Justiz sind die beiden wichtigsten Aufgaben des Staates. Belgien kommt diesen beiden Verpflichtungen nicht nach und verwahrlost seine Hauptaufgaben. Als die CD&V in der Opposition war, übte sie schwere Kritik am Finanz- und Justizministerium. Inzwischen stellt die CD&V schon anderthalb Jahre den Justizminister, doch es kommt keine Besserung.
Het Belang van Limburg meint: Es ist eine belgische Spezialität, Verbesserungen und Maßnahmen anzukündigen, die niemals kommen. Eine andere ist das Ausbleiben von Kontrollen, ob die ergriffenen Maßnahmen auch eingehalten werden. Und schließlich wird zu oft eingegriffen. Die Behörden kümmern sich um alles, aber machen nichts gut. Der Staat müsste weniger tun und sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren.
