Endlich ...
Für Vers L'Avenir kommt die Asylpolitik endlich aus der Sackgasse. Es gibt kein neues ministerielles Rundschreiben über die Asylbewerber. Doch das ist nicht das Wesentliche, sondern die Tatsache, dass ein Konsens gefunden wurde. Es gibt jetzt deutliche Regeln für eine Legalisierung der Ausländer. Diese Kriterien sind einmalig anwendbar: Sie betreffen die Anträge, die innerhalb von drei Monaten ab dem 15. September eingereicht werden. Das beruhigt die VLD, die befürchtete, eine allgemeine Regularisierung werde zu einem neuen Ausländeransturm führen.
La Libre Belgique gibt zu bedenken: Es sind nicht solidarische oder ethische Erwägungen, die aus der Sackgasse geführt haben, sondern viel prosaischer die Erkenntnis, dass die Spannungen unerträglich wurden und dass längeres passives Verhalten nicht dazu angetan ist, eine neue Flüchtlingswelle aufzuhalten. Im Gegenteil. Die Umsetzung des Abkommens muss erst noch kommen. Man muss auch an die Zukunft denken. Wenigstens hat die Situation sich gebessert. Sie hätte ohnehin nicht schlimmer sein können.
Le Soir notiert: Das Abkommen besteht aus einem Text ohne Gesetzeskraft, es ist eine Anweisung. So als ob in der Ausländerpolitik alles vergänglich wäre. Das Abkommen entstand unter der Angst, sich langfristig zu engagieren und die Verantwortung für seine Entscheidungen zu tragen. Man regelt nur die dringendsten Fälle, die kurzfristige Zukunft tausender Menschen ohne Papiere. Doch das Elend, das zur Migration führt, ist nachhaltiger als alle Regierungen.
25.000 Illegale regularisiert
De Standaard bringt die Schlagzeile „Die Regierung regularisiert 25.000 Asylanten“ und kommentiert: Die Regierung hat es sich zu einfach gemacht, indem sie nur die Umrisse dieser einmaligen Maßnahme definiert. Es gibt keine Kriterien für die Zukunft. Für sie bleibt größtmögliche Rechtsunsicherheit. Über eine bessere Ausführung der Ausweisungsmaßnahmen wurde nicht einmal gesprochen. Der Berg gebar also eine Maus. Man muss das Schlimmste für die nächste Herausforderung dieser Regierung befürchten: Die Aufstellung eines Haushaltsentwurfs mit der Sanierung eines Milliardendefizits.
Für Het Laatste Nieuws steht fest: Es kommt eine allgemeine Regularisierung. Die Regierung streitet das ab, doch es ist die Wahrheit. Es geht um eine kollektive Maßnahme für alle, die seit fünf Jahren ohne Arbeit hier leben. Doch das ist nicht der Kern der Sache, denn im Grunde ist es eine gute Maßnahme. Es ist nur selbstverständlich, dass diese Menschen das Recht erhalten, legal hier zu leben. Sie sind unter uns, ihre Kinder besuchen unsere Schulen. Die Regierung regelt nur mit einem Schlag den bestehenden Zustand. Es besteht allerdings das Risiko, dass dadurch wieder zahlreiche Ausländer angezogen werden.
Gazet Van Antwerpen unterstreicht: Wie man es auch dreht und wendet, der Kompromiss bedeutet eine massive kollektive Regularisierung. Wo werden alle diese neuen Belgier Arbeit finden? Es gibt in der Bevölkerung nur wenige Bürger, die bereit sind, einer noch größeren Belastung der Sozialsicherheit zuzustimmen. Es gibt zudem viele Goldgräber, die einem Ausweisungsbefehl nicht gefolgt sind und jahrelang in der Illegalität verblieben. Sie erhalten jetzt automatisch Papiere. Sie sind die großen Gewinner.
Und jetzt der Staatshaushalt
De Morgen notiert: Durch das Abkommen ist ein heikles Thema auf der Tagesordnung der Regierung abgehakt. Das ist gut, denn jetzt kann sie sich endlich der Haushaltsproblematik zuwenden. Die Regierung darf nicht zu brüsk sanieren. Eine Haushaltslücke von zwanzig Milliarden Euro kann man in Krisenzeiten nicht ohne weiteres stopfen. Das sollte man auch nicht. Der Wirtschaft geht es so schlecht, dass es unvernünftig wäre, sich zu stark auf die Bremse zu stellen.
