Wallonische Regierungen stehen
Le Soir schreibt: Die Olivenbaumkoalition verjüngt die Politik und erscheint ausgewogen. Doch sie bringt auch eine Reihe revolutionärer Beschlüsse mit sich. Das Schwierigste bleibt noch zu tun: Sie muss glaubwürdig sein und eine neue Art, Politik zu betreiben, einführen und dabei Rivalitäten vermeiden.
La Libre Belgique stellt fest: Bis jetzt hat man nur Worte gehört. Es fehlt das Wesentliche, nämlich die Zahlen. Die Wallonie, die Region Brüssel und die Französische Gemeinschaft haben kein Geld. Das Olivenbaumabkommen steckt voller guter Absichten. Jetzt muss man eine Auswahl treffen, Prioritäten setzen und Dringendes sofort erledigen. Man muss auch ganz genau feststellen, über welche finanziellen Mittel man in einem eng geschnürten Haushalt verfügt.
Für La Derniere Heure besteht die große Überraschung darin, dass der bisherige sozialistische Budgetminister Michel Daerden aus der Olivenbaumkoaliton ausgestoßen wurde. Die Zeitung macht ihre Titelseite daraus. Parteipräsident Di Rupo versucht, Daerden auf föderaler Ebene unterzubringen. Dort könnte er das Pensionsministerium übernehmen und Marie Arena verdrängen, falls Flandern oder das Staatsoberhaupt kein Veto einlegen. Auf jeden Fall ist die Entfernung Daerdens aus der wallonischen Politik ein Sieg für Ecolo. Die Grünen hatten daraus ein Symbol gemacht.
Vers L'Avenir unterstreicht: Der Vorsitz des wallonischen Parlaments geht an die junge Grüne Emily Hoyos. Sie wird ihren Platz wohl eine Zeit lang der deutschsprachigen Monika Dethier-Neumann überlassen, weil sie schwanger ist.
Ausländerpolitik kann der Föderalregierung gefährlich werden
Het Nieuwsblad befasst sich mit der Asylpolitik. Die Auffanglager für Ausländer sind überfüllt, und die Asylbewerber werden gezwungen, die Nacht auf der Straße durchzubringen. Das ist der schändliche Beweis dafür, dass die Van Rompuy-Regierung nicht einmal in der Lage ist, ihre eigenen Gesetze anzuwenden. Der Premierminister darf nicht länger untätig zuschauen, sondern muss endlich ein Lebenszeichen geben. Er hat sich selbst eine Frist gesetzt. Spätestens am Nationalfeiertag muss eine Lösung für die Ausländerproblematik gefunden sein. Ist das nicht der Fall, hat die Regierung ihre politische Ohnmacht gezeigt. Die nächsten Probleme, allen voran die Sanierung der Staatsfinanzen, braucht sie dann gar nicht mehr anzupacken. Sie wäre dann klinisch tot.
De Tijd fügt hinzu: Es ist deutlich geworden, dass die Regierung auf keinen Fall der PS folgen wird, die von einer humanitären Schande spricht und die Zügel loslassen will. Die flämischen Bürger halten es nicht für eine gute Idee, der ganzen Welt zu sagen, dass Belgien seine Tore für alle Ausländer öffnet. Doch die Tür zuschlagen ist auch keine Lösung für ein zivilisiertes Land. Man braucht Pragmatismus. Und sei es nur, um zu verhindern, dass die erhitzten Diskussionen eine Lösung der anderen Probleme, beispielsweise der Wirtschafts- und Finanzkrise verhindern.
Belgier sparen und bereiten sich auf Grippe-Pandemie vor
De Morgen geht in seinem Kommentar darauf ein, dass im Monat Mai die Sparguthaben der belgischen Bürger auf 168 Milliarden Euro gestiegen sind und damit historisch hoch liegen. Das bedeutet aber auch, dass weniger Geld ausgegeben wird. Dadurch verschlimmert sich die Wirtschaftskrise noch. Paradox ist, dass die Banken, die die Finanzkrise verschuldet haben, jetzt über ein gewaltiges Sparkapital verfügen, für das sie historisch geringe Zinsen zahlen.
Het Laatste Nieuws hält die Vorbereitungen für die Bekämpfung einer vielleicht bevorstehenden Grippepandemie für übertrieben und Panikmache. Bei genauem Zusehen muss man feststellen, das weltweit nur wenige Menschen an der mexikanischen Grippe erkrankt sind, und dass die Zahl der Todesopfer noch sehr klein ist. Man verliert zu schnell aus den Augen, dass auch in Belgien jedes Jahr hunderte Menschen an der gewöhnlichen Grippe sterben. Daran wird sich auch dieses Jahr nichts ändern, allen Impfstoffen und Medikamente zum Trotz.
