Premierminister macht Asylregelung zur Priorität
Kommen wir zunächst zum Thema Asylpolitik, mit dem sich die Föderalregierung an diesem Wochenende auf einem Sonderministerrat auseinandersetzen will.
In diesem Zusammenhang weist Le Soir darauf hin, dass Premierminister Van Rompuy die krisenbedingte Anpassung des Haushalts erst aufnehmen will, wenn die Regierung sich auf eine Lösung in der Asylproblematik geeinigt hat. Der Premierminister findet die Situation von tausenden Flüchtlingen, die hierzulande in totaler Ungewissheit leben, ganz einfach unhaltbar.
Außerdem befürchtet er, dass ohne eine klare Entscheidung über die Regularisierungskriterien für die Aufnahme von Asylbewerbern eine Art Ansaugeffekt entsteht, der die Zahl der Flüchtlinge in Belgien nur noch vergrößern wird.
Zu dieser Stellungnahme Van Rompuys heißt es in Het Laatste Nieuws, es ehrt den Premierminister, dass er sich jetzt höchstpersönlich dieser Frage annimmt. Es ist bedauerlich, dass die gegensätzlichen Standpunkte der Ministerinnen Arena und Turtelboom die Asylakte über Monate hinweg blockiert haben.
Abschließend heißt es: Es ist höchste Zeit für klare Kriterien in der Asylpolitik, damit die vielen tausend Asylanten in unserem Land endlich Klarheit darüber bekommen, wer hier bleiben kann, und für wen es bei uns keine Zukunft geben wird.
Problemfall Turtelboom
Gazet Van Antwerpen nimmt in ihrem Kommentar die oft kritisierte liberale Ministerin Turtelboom in Schutz, der man zu Unrecht vorwirft, alles zu blockieren. Man sollte nicht vergessen, dass sie im vergangenen Jahr rund 10.000 Asylbewerbern ein definitives Bleiberecht in Belgien zuerkannt hat.
Für die wallonischen Sozialisten ist das natürlich nicht genug, denn sie gehen davon aus, dass die übergroße Mehrheit der regularisierten Flüchtlinge, wenn sie erst einmal Belgier sind, bei den Wahlen für die PS stimmen wird.
Auch De Morgen rückt dieses Thema in den Blickpunkt seiner Titelseite und unterstreicht, dass die flämischen Christlichsozialen, nachdem das Problem seit fast zwei Jahren immer wieder aufgeschoben wurde, an diesem Wochenende endlich eine Lösung erwarten.
Eine solche Lösung ist nur möglich, wenn die liberale Ministerin Turtelboom sich zu Zugeständnissen bereit erklärt. Tut sie das nicht, muss ihre Partei sie aus der Regierung entfernen.
H1N1 könnte Betriebe lahmlegen
Zweiter Schwerpunkt in den heutigen Zeitungen ist das Thema Schweinegrippe, die sich ab dem kommenden Herbst explosionsartig entwickeln könnte. Het Nieuwsblad vermutet sogar, dass bis zu 70 % der Arbeitnehmer vorübergehend am Arbeitsplatz fehlen werden, so dass ohne entsprechende Vorkehrungen zahlreiche Betriebe lahmgelegt werden könnten.
La Dernière Heure ist da etwas weniger pessimistisch und spricht von 20 bis 30 % Abwesenheit am Arbeitsplatz. Doch auch dies wäre ein schwerer Schlag für die Unternehmen, die bereits jetzt damit angefangen haben, sich auf diesen Ernstfall vorzubereiten.
Doch nicht nur in der Privatwirtschaft, auch im Öffentlichen Dienst, insbesondere bei den Gemeinden, werden bereits Maßnahmen vorbereitet, um im Falle einer Grippeepidemie noch funktionieren zu können. So ist zum Beispiel vorgesehen, dass in den Gemeinden, bei einer zu hohen Anzahl erkrankter Mitarbeiter, gewisse nicht so wichtige Dienste vorübergehend geschlossen werden.
Gefüllte Sparkonten in Belgien
Mit einem ganz anderen Thema, nämlich mit dem Sparfieber der Belgier, befasst sich La Libre Belgique: Zurzeit befinden sich auf den nationalen Sparkonten fast 170 Milliarden Euro, das heißt mehr als jemals zuvor. Schuld daran ist die Krise, durch die die meisten Landsleute sich gezwungen sehen, zu sparen und auf diese Weise auf Nummer sicher gehen wollen.
Dieses Verhalten, so sagen Experten voraus, dürfte auch noch einige Monate anhalten und sich erst ändern, wenn die Börse wieder einen dauerhaften Aufwärtstrend aufweist.
Reform der Provinzen
Le Soir kommentiert das neue Konzept der wallonischen Region, eine Reform der Provinzen, aus denen so genannte Territorialgemeinschaften werden sollen. Das Ziel ist, mehr als bisher den Bedürfnissen der Gemeinden zu entsprechen und Kompetenzüberschneidungen zwischen den Provinzen einerseits und den Regionen andererseits zu vermeiden.
Ob aus diesem Konzept etwas wird, dürfte hauptsächlich von der politischen Entschlossenheit abhängen, es im Sinne eines besseren Dienstes am Bürger zu verwirklichen.
Der verlorene Sohn
Abschließend noch eine schier unglaubliche Meldung des Belang Van Limburg, wonach eine aus dem Urlaub zurückkehrende flämische Familie ihren Sohn an der Raststätte vergaß und erst 300 Kilometer weiter seine Abwesenheit feststellte. Einige Stunden später saß der verlorene Sohn wieder im Auto. Ende gut, alles gut.
