Die Presseschau von Dienstag, dem 14. Juli 2009

Staatsdefizit
Der Staatshaushalt steuert auf ein Defizit von 20 Milliarden Euro zu, meldet De Morgen in einer Schlagzeile. Das entspricht fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es übertrifft alle Katastrophenszenarios der letzten Monate.
In Regierungskreisen wird vor einer harten Sparrunde im Herbst gewarnt. Dann muss auch das Finanzierungsgesetz geändert werden, um die Gliedstaaten an der Sanierung des Landes zu beteiligen. Eine Diskussion über Steuererhöhungen wird unvermeidlich.
Harte Arbeit: Sparen
De Standaard meint: Das Fest ist vorbei. Bald haben alle Regierungen ihren Eid abgelegt, und dann beginnt die harte Arbeit. Sie besteht hauptsächlich aus Sparen, über Jahre hinaus. Die Krise ist noch nicht vorbei. Die Staatseinkünfte sinken. Erst in drei Jahren wird das Land wieder den Wohlstand besitzen, den es vor zwei Jahren hatte. Ein Rückschlag von fünf Jahren.
Dramatisch ist es für die Föderalregierung. Premier Van Rompuy muss auch sparen, doch zuvor noch eine Lösung für die Asyl- und Einwanderungspolitik finden. Die Regionalwahlen liegen schon einen Monat hinter uns. Man hatte gesagt, dass danach Sparmaßnahmen ergriffen würden. Doch jetzt muss eine Regierungsumbildung vorgenommen werden. Selbst das glückt nicht. Die Regierung gibt kein Lebenszeichen mehr und ist klinisch tot, schreibt De Standaard.
Umbildung der Föderalregierung
Zu diesem Thema bringt La Libre Belgique die Schlagzeile: „Joëlle Milquet hat den Schlüssel für die Umbildung“. Die VLD, deren Außenminister und Vizepremier De Gucht EU-Kommissar wird, schickt ihren Brüsseler Regionalminister Van Hengel als Vizepremier auf die föderale Ebene und beansprucht für ihn den Posten des Budgetministers. Eine Kompetenz, die der cdH-Staatssekretär Wathelet ausübt.
Bei den Zentrumshumanisten überlegt man, Milquet zur Unterrichtsministerin der Französischen Gemeinschaft zu machen und Wathelet den Posten des cdH-Vizepremiers und Arbeitsministers zu überlassen. Cathérine Fonck könnte in dem Fall die Einwanderungspolitik der VLD-Ministerin Turtelboom erhalten.
Auch Regionen müssen sparen
Het Belang Van Limburg erklärt: Es ist ausgeschlossen, dass die Föderalregierung die Rettung der Sozialsicherheit und die Sanierung des Staatshaushalts allein durchführen kann. Sie braucht die Hilfe der Regionalregierungen. Dann muss die flämische Regierung entscheiden, ob sie der N-VA Politik folgt, die der Föderalregierung erst helfen will, wenn die Frankophonen selbst um eine Staatsreform bitten.
Doch diese Staatsreform ist weiter entfernt denn je, seit der N-VA-Politiker Bourgeois die Verantwortung für die flämische Innenpolitik erhielt. Ein Kompromiss mit den Frankophonen über die flämischen Randgemeinden, die Ernennung der drei Bürgermeister und die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde ist unmöglich. Es droht die Implosion des Landes. Wollen CD&V uns SP.A das tatsächlich? Es wird spannend.
Gleiche Abkommen und Asymmetrie
Het Laatste Nieuws schreibt zur flämischen Regierung: Sie enthält einige unerfahrene Minister auf sehr wichtigen Posten. Sie haben nicht viel Zeit zum Lernen, denn schnelle und effiziente Taten sind nötig. Zudem hat der Kampf um die Ministerämter zu einer Zersplitterung der Kompetenzen geführt.
De Tijd stellt fest, dass die Regierungsabkommen der Gliedstaaten sich gleichen. Man spricht von grüner Wirtschaft und ethischer Politik. Andererseits war die Asymmetrie noch nie so groß. Jeder wird für sich arbeiten, ohne den anderen Regionen Rechnung zu tragen.
Belgien steht vor einem großen Test. Wird es gelingen, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen? Vorläufig verbreitet man nur gute Nachrichten, obschon alle wissen, dass man harten Zeiten entgegen geht. Das ist nicht mehr ernsthaft.
Wallonisches Abkommen ist ehrgeizig
Le Soir bezeichnet das wallonische Regierungsabkommen als „ehrgeizig“. Man hat das Verbot der gleichzeitigen Ausübung eines Abgeordnetenmandats und eines Amtes als Bürgermeister oder Schöffe auf das Jahr 2014 verschoben. Das ist nicht so schnell, wie man anfangs hoffte.
Doch am 7. Juni haben die Bürger Kandidaten gewählt, von denen einige Bürgermeister oder Schöffen sind. Die Bürger wünschen, dass sie ihren Platz im Parlament einnehmen. Es wäre nicht demokratisch, ihn einem Ersatzkandidaten zu überlassen. Bei den nächsten Regionalwahlen werden die neuen Regeln gelten. Dieser Text verdient die Unterstützung aller demokratischen Parteien, auch der Opposition.