Olivenbaum
Le Soir bringt als Schlagzeile: Hier ist das Programm des Olivenbaums. Auf mehreren Seiten wird das Menu der Koalition von PS, cdH und Ecolo präsentiert. Eine zentrale Rolle spielt dabei die verstärkte Zusammenarbeit von Brüssel und der Wallonie. Auch L'Echo befasst sich auf Seite 1 mit den Plänen der neuen Koalition. „Zwei Milliarden für den Marschallplan“ ist hier die Schlagzeile. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem grüne Projekte finanziert werden.
Die flämischen Minister
In Flandern steht die Regierungskoalition schon seit zwei Tagen. Gestern Abend wurde das Regierungsprogramm von den Parteikongressen der CD&V, SP.A und NV.A verabschiedet. Danach kündigten die drei Parteien auch an, wie ihre Minister heißen.
De Standaard bringt als Schlagzeile, „Wie wurde diese Regierung gebildet“. Die Antwort auf diese Frage geben Kris Peeters, Bart De Wever und Caroline Genez in langen Interviews. De Tijd titelt, „Die Euphorie über das flämische Koalitionsabkommen ist schon zu Ende“. Gewerkschaften und Arbeitgeber machen sich Sorgen wegen der flämischen Akzente. Die SP.A tat sich schwer mit der Auswahl ihrer Minister. Alle Augen sind auf Vandenbroucke gerichtet, ist dazu die Schlagzeile in De Morgen. Vandenbroucke ist seit der vergangenen Nacht kein flämischer Minister mehr. Aber das wussten die Zeitungen bei Redaktionsschluss noch nicht. Wohl schreibt De Morgen, dass sich Vanden Broucke mit seiner Parteispitze überworfen hatte.
Ein Blick in die Kommentare
Het Laatste Nieuws findet: am heutigen flämischen Nationalfeiertag gibt es wenig zu feiern. Wir haben zwar eine neue Regierung aber die Staatsreform rückt in immer weitere Ferne. Peeters und De Wever haben einfach Angst Kompromisse zu schließen. Wer nicht verhandelt, kann sich auch nicht verbrennen und das scheint die größte Sorge der neuen flämischen Regierung zu sein.
Das sieht Gazet Van Antwerpen im Kommentar völlig anders. Positiv ist, dass die neue flämische Regierung keine Forderungen mehr stellt. Sie nutzt einfach die eigenen Kompetenzen hundertprozentig aus indem sie Finanzmittel für eine eigene Pflege- und Krankenhausaufenthaltsversicherung frei macht und ein zusätzliches Kindergeld zur Verfügung stellt. Es ist damit zu rechnen, dass die Französischsprachigen schon in Kürze selbst um eine Staatsreform betteln.
Le Soir sieht das kritischer: Peeters möchte das Image Flanderns in der Welt verbessern. Das wird mit den vorliegenden Plänen sehr schwer werden. Die neue flämische Koalition lässt es am Respekt für die Französischsprachigen fehlen und auch mit der belgischen Bundestreue hat sie nichts mehr am Hut.
Vandenbrouckes Kariere zu Ende
Auch Frank Vandenbroucke ist Thema in den Leitartikeln. Het Nieuwsblad meint: Niemand bezweifelt die außergewöhnliche Intelligenz Vandenbrouckes, aber in seiner Partei gilt er als eigensinniger Besserwisser. Politik ist ein Mannschaftssport, aber das hat Vandenbroucke noch immer nicht begriffen.
De Standaard stellt fest: 40% der flämischen Finanzen sind für das Unterrichtsministerium bestimmt. Natürlich ist auch ein Vandenbroucke hier nicht unabkömmlich. Aber wenn die SP.A ihn als Bildungsminister abschiebt, muss sie wohl eine sehr seriöse Alternative anbieten.
Regularisierung der Asylbewerber
De Morgen befasst sich mit der Debatte über die Regularisierung der Asylbewerber: wenn sich die Regierung strikt daran hält, was in der Regierungserklärung steht, können etwa 30.000 Betroffene auf eine solche Regularisierung hoffen. Wenn es nach den Wünschen von PS und cdH geht, werden 100.000 Asylbewerber regularisiert. Das sind aber in der übergroßen Mehrheit Menschen, für die es auf dem hiesigen Arbeitsmarkt keinen Platz gibt und die deshalb auf Sozialhilfe angewiesen sein werden.
Keine Machtspiele mehr bitte
La Libre Belgique stellt im Kommentar fest: alles geht den Bach runter. Der Staatshaushalt ist eine Katastrophe, die Sozialsicherheit schreibt rote Zahlen, die Arbeitslosigkeit steigt. Wann begreifen unsere Politiker endlich, dass die Bevölkerung etwas anderes erwartet, als die Machtspiele, die momentan aufgeführt werden.
Auch De Tijd ist pessimistisch für die Zukunft der Van Rompuy Regierung. Dringend muss die Nachfolge von Karel De Gucht geregelt werden. Auf dem Tisch liegen die Regularisierungsakte und der Staatshaushalt. Und wenn die Regierung danach noch nicht gefallen ist, muss sie das Problem Brüssel-Halle-Vilvoorde und die Staatsreform in Angriff nehmen. Die Sterne stehen noch schlechter als 2007.
