Malaise bei Fedasyl
De Standaard macht mit der Malaise in den Reihen der Mitarbeiter des belgischen Amtes für Asylbewerber auf. Die Beschäftigten von Fedasyl, so der Name der Dienststelle, hatten Anfang der Woche die Arbeit niedergelegt und somit die Aufnahme neuer Asylbewerber in den Auffangzentren unmöglich gemacht. Die Generaldirektorin von Fedasyl verteidigt die Aktion ihrer Kollegen mit dem Verweis auf die landesweit völlig überfüllten Asylantenheime. Die einzige Lösung, die zeitweise neuen Asylbewerbern angeboten werden könnte sei die Zahlung einer Finanzhilfe. Schon im letzten Jahre habe Fedasyl, so notiert das Blatt, mehrfach die Alarmglocke geläutet. Fehlende Finanzmittel würden die Einrichtung zusätzlicher Plätze für Asylbewerber unmöglich machen. In einem Interview mit De Standaard macht die Direktoren von Fedasyl keinen Hehl daraus, nur wenig Hoffnung auf eine kurzfristige Lösung des Problems zu haben.
Yves Leterme neuer Außenminister?
Het Nieuwsblad glaubt zu wissen, dass Alt-Premier Yves Leterme wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze neuer belgischer Außenminister wird. Als Premierminister habe er nur wenig Pluspunkte sammeln können, für den Job als Außenminister aber verfüge Yves Leterme über eine gehörige Anzahl von Trümpfen, schreibt Het Nieuwsblad. Hierbei sei vor allem die internationale Erfahrung, die Leterme als Ex-Premier bei EU-Gipfeln und ähnlichen Treffen sammeln konnte, äußerst hilfreich. Auch seine Sprachkompetenz im Französischen und Englischen, die in der Diplomatie unentbehrlich ist, sei ein Vorteil. Auf der anderen Seite, so schreibt die flämische Tageszeitung müsse Leterme, die ihm häufig in Kammer und Senat nachgesagte Arroganz als Chefdiplomat ablegen. Es sei indes so gut wie sicher, dass Leterme das Amt des belgischen Außenministers von Karel De Gucht übernehme, da Finanzminister Didier Reynders von dem ebenfalls ein Amtswechsel erwartet wurde, kein Interesse am Posten des Chefdiplomaten habe.
Belgien soll „grüner“ werden
Le Soir macht heute mit dem Vorhaben der Regierung von Premier Van Rompuy auf, in Belgien strengere Umweltauflagen durchzusetzen. Betroffen, so die Brüsseler Tageszeitung, seien in erster Linie Öl- und Gasheizungen. Belgien muss bis 2012 grüner werden. Nach Angaben von Umwelt- und Klimaschutzminister Magnette, müsse man überall dort ansetzen und strengere gesetzliche Regelungen erlassen, wo eine europäische Richtlinie im Energie- oder Umweltbereich bislang nicht existiere oder greife.
Flämisches Koalitionsabkommen steht
De Morgen macht mit den inzwischen abgerundeten Diskussionen über ein Koalitionsabkommen in Flandern auf. Jetzt gelte es nur noch die hitzige Debatte zur Verteilung der Ministerämter zu führen. Dass man schlussendlich zügig auf einen Koalitionsvertrag hin arbeiten würde, sei klar geworden, so De Morgen, als der größte Stolperstein, nämlich das strickte Sparpaket für die kommenden Jahre, durch einen Konsens hierzu aus dem Weg geräumt worden war. Die drei Koalitionspartner CD&V, SP.A und NV.A mussten aufgrund der schwierigen Etatlage und der anstehenden Einsparungen genauestens darauf achten, ihre Prioritäten durchsetzen zu können, notiert De Morgen. Während man in den Reihen von CD&V und NV.A Zulagen beim Kindergeld verteidigen konnten, gelang es der SP.A Prämien zur Isolierung aller Dächer in Flandern bis 2020 und Zusatzinvestitionen im Verkehrsbereich durchzusetzen.
Wie viele Minister an Kris Peeters Kabinettstisch?
Het Belang van Limburg bringt das gleiche Thema auf die Titelseite und fragt sich, ob Kris Peeters als flämischer Regierungschef, mit neun, zehn oder elf Ministern am Kabinettstisch sitzen werde. Im Prinzip dürften es wohl zehn Minister werden. Vier für die CD&V und jeweils drei für SP.A und NV.A. Allerdings wünschen sich die flämischen Sozialisten einen vierten Minister. Sollte diese Formel nicht akzeptanzfähig sein, gäbe es immer noch die Möglichkeit der NV.A nicht drei sondern nur zwei Ministerposten zu überlassen. Wie das Gerangel um die Ministerämter aber schlussendlich ausgehe, habe bei Redaktionsschluss noch nicht festgestanden.
UECD mit Belgien unzufrieden
Die Wirtschaftsblätter De Tijd und L'Echo machen heute beide mit den schlechten Noten, die Belgien wegen seiner hohen Besteuerung, von der OECD bekommt, auf. Im letzten Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werde nämlich erneut darauf hingewiesen, dass das belgische Steuersystem zur Stützung des Arbeitsmarktes in vielen Bereichen ungeeignet sei, schreibt L'Echo. Die OECD sehe unterdessen für die kommenden zwei Jahre keine Chancen für einen kräftigen Aufschwung.
La Libre Belgique widmet heute diesem Thema den Leitartikel. Nach der EU-Kommission vor drei Wochen habe jetzt auch die OECD eine gründliche Sanierung der belgischen Staatsfinanzen angemahnt notiert das Blatt kommentierend. Gleichzeitig rege die OECD mehr Verantwortung für die Gliedstaaten des Landes, etwa durch eine Ausdehnung ihrer Steuerhoheit an. Ein Vorschlag, der besonders die Flamen freuen dürfte. Zweifellos käme dieser Punkt nämlich bei den anstehenden Gesprächen zur Fortführung der Verfassungs- bzw. Staatsreform auf den Tisch.
