Le Soir befasst sich mit dem Terminkalender der Föderalregierung. Die Gemeinschaftspolitik wird nicht vor Allerheiligen auf den Verhandlungstisch kommen, wenn es nach Van Rompuy geht. Die Frage ist, ob Flandern so lange warten will. Auf jeden Fall wird im Herbst wieder über die Staatsreform verhandelt. In welchem Rahmen? Zwischengemeinschaftlicher Dialog, Konferenz der Parteivorsitzenden, Rat der Weisen? Hinzu kommt, dass die flämischen Parteien sich anschicken, die Spaltung des Wahlbezirks B.H.V in der Kammer zu verabschieden. Die Frankophonen haben bereits drei Mal einen Interessenkonflikt ausgelöst, um das zu verhindern. Jetzt steht der vierte und letzte bevor, der von der Deutschsprachigen Gemeinschaft angekündigt werden müsste, um noch einmal vier Monate Zeit zu gewinnen.
Verhandlungen in der Wallonie
La Libre Belgique beleuchtet die Koalitionsverhandlungen in der Wallonie. Offiziell gibt es kein Problem. Doch bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass die umstrittenen Programmpunkte noch nicht in Angriff genommen wurden. ZumBeispiel das Budget. Die Kassen sind leer. In Sachen „gute Gouvernanz“ und Ämter-Häufung gehen die Interessen der drei Olivenbaum-Partner auseinander. Sie sind verschiedener Meinung über die Ethik, die den Volksvertretern auferlegt werden soll.
Vers l'Avenir notiert: Die Verhandlungen zur Bildung einer Olivenbaum-Koalition gehen weiter, doch die Frage der Ämter-Häufung erscheint zunehmend delikat. Es ist schwierig, objektive Kriterien für die Anwendung einer solchen Auflage auszuarbeiten. Das erste soll die Größe der Gemeinde sein, deren Bürgermeister zugleich Parlamentarier sein will. Nicht alle Mandatare sind damit einverstanden. Einige sind rundheraus gegen die Abschaffung der Ämter-Häufung.
Probleme in Flandern
De Morgen beleuchtet die Regierungsverhandlungen in Flandern. Die flämische Haushaltslücke beläuft sich jetzt auf 2,1 Milliarden Euro. Das kommt daher, dass es in Flandern im kommenden Jahr kein Null-Wachstum, sondern ein negatives Wachstum von 0,3% geben wird. Dies geht aus den jüngsten Berechnungen des Wirtschaftsplanungsbüros hervor. Die Peeters-Regierung muss ihr ehrgeiziges Ziel aufgeben, bereits im kommenden Jahr wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Ausstieg aus dem Atom verschoben
Het Belang van Limburg notiert: Die Föderalregierung will die drei Atommeiler in Doel und Tihange, deren Lebensdauer abläuft, länger betreiben. Da sie abgeschrieben sind, werfen sie großen Gewinn ab, den die Regierung absahnen will. Als die Regenbogen-Regierung den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss, sollte nach alternativen Energiequellen gesucht werden. Doch das geschah nicht. Eigentlich bleibt nichts anderes mehr übrig, als die Meiler länger zu betreiben. Alle Regierungen müssen sich jetzt Gedanken machen, wie es langfristig um die Energieversorgung des Landes bestellt ist.
Insider-Verdacht für Staatssekretär Schouppe
Gestern wurde bekannt, dass die Justiz gegen den Staatssekretär für Mobilität Schouppe ermittelt, der möglicherweise Insider-Geschäfte betrieben hat. De Standaard erklärt: In manchen Ländern, in denen das Vertrauen in die Politiker und die Institutionen wichtig erscheint, wäre ein solcher Verdacht schwerwiegend. Manchmal treten Minister zurück, selbst wenn sie zu Unrecht beschuldigt werden, weil sie der Meinung sind, dass ein Minister ein unbeschriebenes Blatt sein sollte. In Belgien ist das nicht die Regel.
Dazu bemerkt Het Nieuwsblad: Schouppe verkaufte drei Tage vor dem Einbruch des KBC-Kurses an der Börse ein Paket Aktien. Es ist denkbar, dass er als aktiver Anleger die Probleme der Bank erkannt hat und rechtzeitig reagierte. Doch schon die Tatsache, dass ein gerichtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde, zeigt, dass er unvorsichtig war. Die Aufregung um seinen eventuellen Insider-Handel rückt die Politik schon wieder in ein schlechtes Licht.
