Koalitionsverhandlungen in der Wallonie
La Libre Belgique schreibt unter dem Titel: „Noch eine Woche um das Regierungsabkommen unter Dach und Fach zu bekommen“, diese Woche wird entscheidend sein. Die Verhandlungen gehen jetzt um die Gouvernanz und das Budget. In der vergangenen Woche gab es leichte Spannungen zwischen Ecolo, das sich gegen das Tandem PS- cdH behaupten muss, und der cdH, die das Gefühl hat, von den Grünen in den Schatten gestellt zu werden.
Le Soir behauptet: Die Regeln für gute Gouvernanz führen zu Spannungen. Der Text muss noch geschrieben werden. Die Idee, die Zahl der Ämter-Häufungen durch die regionalen Parlamentarier zu verringern, bleibt im Mittelpunkt. Doch man fragt sich, wen das betreffen wird. Es ist die Rede davon, dass nur noch ein Drittel der Regionalabgeordneten gleichzeitig ein Bürgermeister- oder Schöffenamt bekleiden dürfen. Diese Grenze gilt nicht für das gesamte Parlament, sondern für jede einzelne Partei.
Dazu bemerkt Vers l'Avenir: In der ganzen Debatte geht es darum, wie man vermeiden kann, dass schließlich gar keine Bürgermeister mehr im Parlament sitzen. Daher die Idee, Quoten einzuführen, oder ein Verbot der Ämter-Häufung durch Bürgermeister von der Zahl der Einwohner der Gemeinde abhängig zu machen.
Regierungsbildung in Flandern
Mit der Regierungsbildung in Flandern befasst sich Het Belang van Limburg. Am 11.Juli, zum Feiertag Flanderns, steht die neue Regierung. Eine andere Frage ist, ob sie fünf Jahre halten wird. Ihr könnte Gefahr von der Föderalregierung drohen. Diese muss Entscheidungen über die Ausländerpolitik, die Atomenergie, die Sanierung der Staatsfinanzen, die Staatsreform und die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde fällen. Vor allem B.H.V kann für große Probleme sorgen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die N-VA in der flämischen Regierung bleibt, wenn die Föderalregierung das BHV-Problem durch eine Rückkehr zu den alten Wahlbezirken lösen will.
Flandern will eigene saubere Energiegesellschaft
De Standaard meldet auf seiner Titelseite, dass die neue flämische Regierung eine halbe Milliarde Euro in eine eigene Energiegesellschaft investieren will. Diese soll sich an Betrieben beteiligen, die Wind- und Sonnenenergie produzieren und exportieren. Damit soll die Monopolstellung von Electrabel bekämpft werden. So könnten auch die europäischen Ziele für saubere Energie schneller erreicht werden.
Het Nieuwsblad sieht darin gute Nachrichten für die flämischen Bürger. Einerseits muss die flämische Energiegesellschaft dafür sorgen, dass mehr grüne Energie produziert wird. Andererseits ist sie Konkurrenz für die bestehenden Energieproduzenten. Der Wettbewerb muss dazu führen, dass die Elektrizitätstarife auf den europäischen Durchschnitt sinken. Die große Frage ist, wo die Regierung das Geld herholen will. Sie hat ein Defizit von zwei Milliarden.
Atomkraftwerke länger in Betrieb
De Morgen bringt die Schlagzeile: „Die Kernenergie soll das Loch im föderalen Staatshaushalt stopfen“. Premierminister Van Rompuy will seine Haushaltsentwürfe an eine Entscheidung über eine Verlängerung der Lebensdauer der Atomkraftwerke koppeln. Wenn die Meiler länger in Betrieb bleiben, kann die Regierung viel Geld von der Elektrizitätsgesellschaft erhalten. Dazu muss sie allerdings das Gesetz über den Austritt aus der Kernenergie abändern, das im Jahre 2002 durch die Regenbogen-Regierung verabschiedet wurde.
Weg mit der Dotation
Ein Drittel der Belgier will die Dotation für das Königshaus ganz abschaffen. Dies ist auf den Titelseiten von Gazet van Antwerpen und Het Belang van Limburg zu lesen. Insgesamt erhält die königliche Familie 40 Millionen Euro. In der vergangenen Woche hatte eine Arbeitsgruppe des Senats sich darauf geeinigt, die Dotationen in Zukunft auf das Königspaar und den Thronfolger zu beschränken. Aus einer Umfrage geht jetzt hervor, dass 70% der Bürger die Dotation für zu hoch halten und dass jeder dritte sie völlig abschaffen will. Der Widerstand kommt vor allem aus Flandern, wo das Königshaus als Hindernis für die Spaltung des Landes angesehen wird.
