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Die Presseschau von Freitag, dem 03. Juli 2009

03.07.200908:00

Das Vorabkommen mit den Milchbauern, die Debatte über die Pensionen und die Kürzung der Dotationen für die Königliche Familie werden heute in den Tageszeitungen behandelt.

Ein halbes Abkommen für den Milchsektor

Ein halbes Abkommen für den Milchsektor - Unter diesem Titel schreibt Le Soir: Die flämischen Landwirte haben einem Vorschlag der Warenhäuser zugestimmt, die wallonischen Bauern weisen ihn zurück. Die Flamen, denen es nicht besser geht als den wallonischen Bauern, waren weniger mobilisiert. Doch sie halten die Fortschritte des Abkommens für bedeutend. Die wallonischen Bauern haben die Blockaden der Logistikzentren der Warenhäuser aufgegeben, weil die Verhandlungen beendet sind. Sie denken jetzt an andere Aktionen. Die Landwirtschaftsmesse in Libramont könnte zu einer Protestszene werden.

Vers l'Avenir fasst zusammen: Die Bauern erhalten zwei Cent mehr für die Milch. Das reicht vielleicht aus, um sie vorübergehend zu beruhigen. Doch die Malaise sitzt tiefer. Es geht nicht nur um Geld, sondern um das Funktionieren des Agrarmarkts und um den Platz der Landwirte in unserer Gesellschaft.

Umstrittene Zukunft für die Pensionen

Die Arbeitgeber haben gestern eine Anpassung der Pensionen an die steigende Lebenserwartung gefordert. Die Gewerkschaften winken ab. De Tijd bemerkt dazu: Der Föderalstaat hat keine Rücklagen. Die Staatsverschuldung wird im kommenden Jahr noch größer und übersteigt das gesamte Bruttoinlandsprodukt. Die Gewerkschaften werfen den Arbeitgebern Zynismus vor. Doch es gibt keine Alternative. Man darf nicht schweigen bis die Finanzierung der Pensionen auf große Probleme stößt.

Gazet van Antwerpen stellt fest: Ein Grossteil der Pensionierten, die mit der gesetzlichen Rente auskommen müssen, leben schon jetzt unter der Armutsgrenze. Für viele Senioren ist die Pension unzureichend, um ein Altersheim zu bezahlen. Hinzu kommt, dass viele 58 Jahre als besten Zeitpunkt für die Pensionierung betrachten. Im Herbst wird die Frage der Pensionen und der steigenden Lebenserwartung zum Hauptthema. Es gibt keine Wunderlösungen dafür.

Het Belang van Limburg wirft den Arbeitgebern vor, mit gespaltener Zunge zu reden. In den Verwaltungsräten ihrer Organisationen plädieren sie für eine Anhebung des Pensionsalters. In ihren Betrieben machen sie hingegen von allen Möglichkeiten Gebrauch, um ältere Arbeitnehmer in die Frühpension zu schicken. Auch die Gewerkschaften reden mit gespaltener Zunge. Sie wollen mehr Arbeitsplätze, doch sie lehnen Maßnahmen ab, die es den Arbeitgebern gestatten würde, neue Stellen zu schaffen.

Weniger Geld für die Königliche Familie

Der Senat hat gestern die Regierung zu einer Reform der Königlichen Dotationen aufgerufen. Het Nieuwsblad erklärt: Beim Antreten eines neuen Königs soll nur noch der Thronfolger eine Dotation erhalten. Die anderen Mitglieder der Königlichen Familie können für Aufgaben bezahlt werden, die sie im allgemeinen Interesse ausführen. Die jungen Prinzen wissen jetzt, was ihnen übrig bleibt: Studieren und ein Diplom erwerben, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das ist keine Schande.

De Morgen glaubt, dass diese neue Regelung mittelfristig sogar günstige Folgen für den Ruf der Königlichen Familie haben wird. Die erfreulichste Feststellung ist jedoch, dass es gelungen ist, über einen heiklen Punkt, der zwischen Nord und Süd, zwischen Republikanern und Royalisten umstritten war, ein Kompromiss gefunden werden konnte.

Het Laatste Nieuws hält es für wichtig, dass eine finanzielle Transparenz eingeführt wird. Die Rechnungen des Staatsoberhaupts müssen der Kontrolle des Rechnungshofs unterworfen werden. Das müsste in einer modernen konstitutionellen Monarchie selbstverständlich sein. Der König und der Prinz sollen in Zukunft auch einen beschränkten persönlichen Teil der Dotation erhalten, vergleichbar mit dem Gehalt eines hohen Magistraten. Gewissermaßen ihr Lohn. Das ist revolutionär.

Welche Arbeit für die Prinzen?

De Standaard behauptet: Es gibt nur zwei Mitglieder der Königlichen Familie, die für das Land arbeiten: Der König und der Kronprinz. Der Thronfolger soll in Zukunft der politischen Verantwortung der Regierung unterstellt werden und darf keine politisch anfechtbaren Erklärungen mehr abgeben, wie Philipp das mehrmals getan hat. Gefährlich ist der Vorschlag, Prinzen und Prinzessinnen für Arbeit zu vergüten, die sie im Interesse des Landes verrichten. Man hat damit schlechte Erfahrungen gemacht. Sowohl mit Prinz Laurent und seiner Stiftung als auch mit Prinzessin Astrid, die die gemeinschaftspolitischen Spannungen im Roten Kreuz erhöhte, anstatt sie zu beseitigen. Man sollte ihnen nicht solche Aufgaben zuschieben.

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