Dicke Luft bei der MR
„Gewitterwolken über der MR“ sieht Vers L'Avenir. Seit der Wahlniederlage wird der Parteivorsitzende Didier Reynders immer häufiger in Frage gestellt. Reynders hat bereits den Parteitag, der im Herbst das Programm der MR neu definieren soll, entschärft und schon angekündigt, dass er auf jeden Fall sein Mandat bis 2012 ausüben will. Die Kernfrage ist, wer in der Lage wäre, seine Nachfolge anzutreten.
Auch Le Soir stellt fest: Das Klima in der MR ist sehr gespannt. Manche bangen um ihre Karriere, andere warten ab. Beim angekündigten Kongress im Herbst wird Louis Michel eine bedeutende Rolle spielen. Man wird auch über das Funktionieren der Partei und ihre Oppositionsrolle in den Regionen und der Gemeinschaft beraten. Viele erwarten eine Initiative und Lösungsvorschläge von Reynders. Andere glauben nicht daran und sind überzeugt, dass er nicht nachgeben wird.
L'Echo erklärt: Die MR muss wieder an Attraktivität gewinnen, um ihre Wähler zu behalten. Dazu hat sie einen Vollzeitvorsitzenden nötig. Didier Reynders ist durch seine Ämterhäufung angeschlagen. Die Bankenkrise hat den Finanzminister zu stark beschäftigt und ließ dem Vorsitzenden zu wenig Zeit für die Vorbereitung der Wahlen.
La Libre Belgique schreibt: Reynders, der im Jahre 2007 nicht gut mit seinem Wahlsieg umgehen konnte, kann jetzt nicht seine Niederlage nutzen, die er durch seine Weigerung, sich selbst in Frage zu stellen, noch verschlimmert hat. Es war auch sein Fehler, der Partei seine Ämterhäufung aufzuzwingen. Es war der Fehler seiner Anhänger, dies zu akzeptieren. Sein Heil liegt nicht in der Flucht, sondern in seiner Fähigkeit, den Mitgliedern zuzuhören, die MR zu demokratisieren und ihr eine neue solide politische und philosophische Grundlage zu geben.
Die Ausländerproblematik
Gestern hat die Brüsseler Polizei 450 Menschen ohne Papiere aus einem Universitätsgebäude vertrieben, das sie seit Monaten besetzten.
Het Laatste Nieuws kritisiert dies. Für Zigeuner gibt es noch Standplätze, für die neuen Zigeuner gibt es selbst das nicht. Es ist gewissenlos, dass einige es noch lieber haben, wenn tausende Familien mit ihren Kindern auf der Straße bleiben, als ihnen Papiere zu verschaffen, mit denen sie arbeiten und wohnen können. Sie missbrauchen diese Menschen als politisches Druckmittel.
Gazet Van Antwerpen findet, dass Premierminister Van Rompuy ein Risiko eingeht, indem er noch vor der Sommerpause ein Abkommen über die Ausländerpolitik aushandeln will. Gelingt ihm das nicht, ist das vielleicht das Todesurteil für seine Regierung. PS und cdH wollen um jeden Preis eine neue massive Legalisierung. Die flämischen Liberalen hingegen wollen strengere Kriterien für eine Einbürgerung. Open VLD folgt damit einem europäischen Trend. In Zeiten der Wirtschaftskrise ist es unverantwortlich, tausende zusätzliche Arbeitslose auf den Markt zu werfen.
Sollten Rentner noch arbeiten?
De Standaard hält die Bestimmung, dass Rentner nur wenig zusätzlich zu ihrer Pension verdienen dürfen, für wahnsinnig. Jedes Jahr verlieren 2.500 Pensionierte dadurch ihre Pension für ein Jahr. Kein anderes Land hat eine solche idiotische Regelung. Es ist nicht zu verstehen, weshalb sie hierzulande besteht. Sie beruht auf dem Märchen, dass ältere Menschen, die arbeiten, den Arbeitsplatz eines jüngeren besetzen. Das ist aber Unsinn.
Auch De Morgen ist dieser Ansicht: Jeder, der arbeitet und Steuern und Sozialbeiträge zahlt, trägt zum Überleben der Sozialsicherheit bei. Unter diesen Umständen ist es vollkommen idiotisch, die Jagd auf Pensionierte zu eröffnen, die etwas hinzuverdienen. Zudem passt das nicht in eine Politik, die die älteren Menschen aktivieren will. Statt ihnen ihre Pension abzunehmen, müsste man arbeitenden Pensionierten eine Prämie geben.
| Albert Schoenauen |
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