Haushaltsverhandlungen auf allen Ebenen
La Libre Belgique bemerkt zu den notwendigen Anstrengungen für einen ausgeglichenen Etat: Seit einem Jahr ist die Regierung damit beschäftigt, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise aufzufangen. Jetzt muss die Rechnung beglichen werden. Belgien kann sich keine Lockerung seiner Haushaltspolitik erlauben. Die Schuldenlast ist kolossal, und das Land ist schlecht auf die Veralterung seiner Bevölkerung vorbereitet. Heute trifft Premierminister Van Rompuy mit den Delegationen der künftigen Koalitionen auf Regional- und Gemeinschaftsebene zusammen. Die Diskussionen werden schwierig, weil die regionalen und Gemeinschaftsfinanzen sich nicht in einem besseren Zustand befinden als der föderale Haushalt.
Dazu sagt der Staatssekretär für das Budget, Melchior Wathelet, in Vers L'Avenir: Die Föderalregierung wollte Kontakt mit den künftigen Koalitionspartnern vor der Bildung der Regierungen. Sie will sich über die reale Situation in jedem Gliedstaat informieren. Das ist besser, als die Bildung der Regional- und Gemeinschaftsregierungen abzuwarten, so dass diese ihre Programme auf falschen haushaltspolitischen Perspektiven aufbauen. Die Verhandlungen werden nicht einfach sein. Flandern wird Forderungen stellen, aber alle müssen Konzessionen machen.
Einsetzung des DG-Parlaments
Das Grenz-Echo befasst sich mit der Einsetzung des neuen Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Die Anfangseuphorie wird sehr schnell verfliegen und dem Parlamentsalltag weichen. Geredet wird im DG-Parlament immer noch zu viel - und vor allem viel zu lange. Falls die DG-Politiker bei den Bürgern mehr Gehör finden wollen, wäre schon viel erreicht, wenn langatmige Reden unterbunden würden.
Verhofstadt soll Asyl-Problematik lösen
De Morgen meldet auf seiner Titelseite, dass Premierminister Van Rompuy seinen Vorgänger Guy Verhofstadt gebeten hat, mit den über die Ausländerpolitik zerstritten Ministerinnen Turtelboom, Arena und Milquet zu verhandeln, um noch vor der Sommerpause eine Lösung der Problematik der Menschen ohne Papiere zu finden. Verhofstadt soll Politiker bei PS und cdH, zu denen er persönliche Kontakte unterhält, in die Diskussionen einbeziehen. Verhofstadt wird so zum objektiven Bundesgenossen des Premierministers, der die Asyldiskussion so schnell wie möglich hinter sich bringen will.
Interviews mit Verteidigungsminister De Crem
De Standaard meldet auf seiner ersten Seite, dass Verteidigungsminister De Crem bereit ist, jede Woche ausführlichen Bericht über die Tätigkeit belgischer Soldaten in Afghanistan, im Kosovo und im Libanon zu geben. In den letzten Monaten hatte die Opposition den Minister heftig kritisiert, nachdem bekannt wurde, dass belgische Soldaten in Afghanistan in Kampfhandlungen verwickelt waren.
Minister De Crem sagt auf der Titelseite von Le Soir, er befürworte einen bedeutenden militärischen Einsatz in Somalia. Zwei Tage nach der Befreiung des belgischen Schiffs Pompei gegen ein Lösegeld wurde bekannt, dass Belgien die Hilfe der italienischen, deutschen und griechischen Marine für den Schutz des belgischen Schiffs erhielt. Der Verteidigungsminister sagt der Zeitung, die Seeräuber seien ein Symptom einer destabilisierten Region. Wenn die Internationale Gemeinschaft nicht ständig Rettungsoperationen durchführen wolle, müsse sie sich auf dem somalischen Grundgebiet engagieren.
Vlaams Belang führt Kampf gegen Burkas
Het Laatste Nieuws berichtet über eine Aktion des rechtsradikalen Vlaams Belang, islamische Frauen, die eine Burka tragen, bei der Polizei anzuzeigen. In ihrem Kommentar führt die Zeitung die Initiative der Partei auf ihre Wahlniederlage zurück. Sie kommt zu ihrem Kerngeschäft zurück: Das Ausnutzen der Unsicherheitsgefühle, die Boxhandschuhe und die Hexenjagd.
Fruchtbarkeitstouristen
Het Belang Van Limburg berichtet auf Seite eins: „Belgien zieht Fruchtbarkeitstouristen an“. Vor allem französische und niederländische Lesben kommen nach Belgien, um sich hier künstlich befruchten zu lassen. Das ist in ihren Ländern verboten. Ihre Zahl wird jährlich auf mindestens 2.000 geschätzt.
