Abbau des Haushaltsdefizits wird schwierig sein
De Standaard unterstreicht: Auch im kommenden Jahr darf man noch kein Wirtschaftswachstum erwarten. Es werden noch zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen. Eine Wende ist frühestens im Jahr 2011 zu erwarten. Dann sind in Belgien Wahlen für das föderale Parlament. Ein Traumargument für die Politiker, um schwere Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen bis dahin zu verschieben. Premierminister Van Rompuy will alle Gliedstaaten an der Sanierung des belgischen Staatshaushalts beteiligen. Doch in einem Land, in dem die Bevölkerung des Nordens ein Drittel mehr Einkommenssteuer zahlt als die des Südens, hat jede finanzielle Entscheidung Einfluss auf den Zusammenhalt. Es ist naiv, auf gegenseitiges Verständnis bei der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre zu zählen. Die asymmetrische Zusammenstellung der Koalitionen in den Gliedstaaten fördert die Spaltung des Landes.
Kritik am Parlament
Gazet Van Antwerpen ärgert sich darüber, dass die Kammer in der vergangenen Woche eine Reihe von Gesetzesentwürfen nicht verabschieden konnte, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend waren. Das geschieht in letzter Zeit immer häufiger. Die Volksvertreter wissen, dass am Donnerstagnachmittag Abstimmungen sind. Nur einmal in der Woche. Die Parlamentarier werden sehr gut bezahlt, müssen nicht hart arbeiten, werden versorgt und unterstützt, doch sie machen sich nicht die Mühe, zu erscheinen, um dringende Gesetze zu verabschieden. Es ist ihre Pflicht, im Parlament zu sein, vor allem, wenn abgestimmt wird.
Fortschritte in der Asylanten-Frage
Zur Ausländerpolitik heißt es in De Morgen: Belgien kann nicht alles Leid dieser Welt lindern. Dafür gibt es keine Unterstützung in der Gesellschaft und keine finanzielle Grundlage. Die logische Folge ist, dass man Kriterien für eine Auswahl aufstellen muss. Personen, die diese nicht erfüllen, muss man ausweisen. Dazu muss man einen Kompromiss finden, der auf objektiven Kriterien beruht und nicht auf der subjektiven Einschätzung des Ministers. Die Ministerin für Ausländerpolitik, Turtelboom, will jetzt Familien, die seit mehr als fünf Jahren in Belgien wohnen und deren Kinder belgische Schulen besuchen, eine Aufenthaltsgenehmigung geben. Das betrifft bis zum Jahresende etwa 8.000 Personen. Die Kriterien sind vielleicht noch nicht großzügig genug, doch zumindest wird endlich wieder über die Problematik gesprochen.
Het Laatste Nieuws fügt hinzu: Diese Gruppe Ausländer erfüllt alle Bedingungen, um in unsere Gesellschaft aufgenommen zu werden. Es ist gut, für diese Menschen eine strategische Lösung zu finden, eine pragmatische Maßnahme, die die Probleme dieser Familien auf eine humane Art und Weise löst, ohne zugleich die Tür für eine allgemeine Einbürgerung zu öffnen.
Entführtes belgisches Schiff wieder frei
Nach 71 Tagen haben somalische Piraten das belgische Schiff Pompei freigelassen. Dazu schreibt La Libre Belgique: Diese Freilassung erfolgte nach der Zahlung eines Lösegelds. Damit läuft man Gefahr, die Piraten zu neuen Taten anzuspornen. Das Geld wurde von Privatunternehmen gezahlt, die das Leben der Mannschaft retten wollten. Die Ehre des Staates bleibt unangetastet. Doch um nicht ein Gefühl der Machtlosigkeit auszulösen, müssen die Behörden die Täter ausfindig machen und in Belgien vor Gericht stellen.
Le Soir bemerkt: Das Horn von Afrika geht unter und reißt ein halbes Dutzend anderer afrikanischer Staaten mit sich in den Abgrund. Unterdessen schützt Belgien seine Schiffe, die Versicherungen zahlen Lösegeld. Man beobachtet die Katastrophe aus sicherer Distanz. Die Vereinigten Staaten verschlimmern die Situation und geben der somalischen Übergangsregierung Waffen, ohne zu begreifen, dass die radikalen Islamisten nur darauf warten. Europa muss eingreifen, denn Somalia liegt vor unserer Haustür.
Het Nieuwsblad meint auch: Es genügt nicht, Soldaten auf die Schiffe zu setzen. Der Kern des Problems ist, dass in Somalia ein rechtsfreier Raum besteht. Es überrascht nicht, dass bewaffnete Banden zu Seeräubern wurden. Die Internationale Gemeinschaft darf nicht länger tatenlos zuschauen. Wenn man das verhindern will, muss man vor allem den Somaliern eine Zukunft bieten.
