"Krankenhäuser: Budget gekürzt - der Patient ist der Dumme", so die Schlagzeile von Le Soir. Das Blatt hat die Sparmaßnahme aufgedröselt, die die Regierung am vergangenen Wochenende verabschiedet hat. Demnach wird das Budget der sozialen Sicherheit um 166 Millionen Euro zusammengestrichen. Ärzte befürchten, dass darunter die Gesundheitsversorgung leiden wird.
In diesen Krisenzeiten sorgt der ungewöhnlich lange Winter zudem für zusätzliche Kosten: "Sechzig Prozent mehr Gas verfeuert", titelt Het Laatste Nieuws. Wegen der anhaltenden Kälte sind die Heizkosten der Haushalte explodiert. Im Monat März sei "außergewöhnlich viel" Gas verbraucht worden, hieß es beim Gasverteiler Fluxys.
"Schluss mit der Willkür bei Internierungen", titelt derweil De Morgen. Der SP.A-Senator Bert Anciaux hat einen Gesetzesvorschlag eingereicht, mit dem er Ordnung bringen will in die Politik der Einweisung in psychiatrische Anstalten. Und der Text ist anscheinend auf einem guten Weg: "Anciaux bekommt Unterstützung von den Mehrheitsparteien", hält De Standaard auf seiner Titelseite fest.
Behandeln statt bestrafen
Die Quintessenz formuliert Bert Anciaux selbst in De Morgen: "Das sind kranke Menschen, keine Kriminellen". Fakt ist, dass Belgien wiederholt an internationale Pranger gestellt worden ist, wegen des menschenunwürdigen Umgangs mit geisteskranken Straftätern.
Diese Akte wurde wohl durch den De Gelder-Prozess in eine Stromschnelle gebracht, konstatiert Het Nieuwsblad. Bislang gab es im Zusammenhang mit geistesgestörten Verbrechern nur zwei Möglichkeiten: Schwarz oder Weiß, schuldfähig oder nicht. Hier geht es aber um mehr als das. Man erinnere sich nur an den Fall Jonathan Jacob, den kranken, jungen Mann, der roher Polizeigewalt zum Opfer fiel. Auch dieser Fall zeigt, dass die Justiz in Belgien nicht weiß, was sie mit geisteskranken Menschen anfangen soll. Grundprinzip muss künftig sein, dass man diese Menschen nicht bestrafen, sondern behandeln muss.
Wenn der Gesetzesvorschlag von Bert Anciaux durchkommt, dann käme das fast schon einer Revolution gleich, meint auch De Morgen. Dann würden Geistesgestörte nämlich über einen langen Zeitraum beobachtet und untersucht. Dann blieben uns spektakulär breitgetretene Meinungsverschiedenheiten unter Psychiatern vor Gericht erspart. Und da hätte jeder was von, allen voran der Betroffene selbst. Ein Mindestmaß an Erbarmen für geisteskranke Straftäter ist Richtschnur für die Menschlichkeit einer Gesellschaft.
Schlummerndes Vermögen wecken!
Het Belang van Limburg und Gazet van Antwerpen beschäftigen sich mit den Plänen der Regierung zur Konjunkturbelebung. Finanzminister Geens und Wirtschaftsminister Vande Lanotte wollen die Wirtschaft ankurbeln und die entsprechenden Maßnahmen über eine Staatsanleihe finanzieren.
Der Staat will das schlummernde Vermögen der Belgier aktivieren, fasst es Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel zusammen. Auf den belgischen Sparbüchern ruhen 230 Milliarden Euro. Einen Teil davon will die Regierung jetzt also mobilisieren, um sie in die Wirtschaft zu pumpen. Prinzipiell ist das eine gute Sache. Allerdings sollte man sich generell mal die Frage stellen, ob die Steuergelder hierzulande sinnvoll eingesetzt werden. Der Investitionsstau bei der Infrastruktur ist nämlich himmelschreiend. Und daran wird auch eine Staatsanleihe nichts ändern.
In der Tat sollen mit dem Erlös der Staatsanleihe vor allem soziale Projekte unterstützt werden, erläutert Gazet van Antwerpen in ihrem Kommentar. Grundbedingung ist aber, dass die Bürger sich überhaupt beteiligen. Jeder hat wohl im Augenblick Zypern vor Augen; die dortigen Ereignisse haben jedenfalls auch hierzulande die Sparer misstrauisch gemacht. Damit die Staatsanleihe ein Erfolg wird, muss die Regierung denn auch Garantien formulieren, die in Beton gegossen sind.
Stichwort "gebrochene Versprechen": L'Avenir befasst sich in seinem Leitartikel mit den möglichen finanziellen Folgen für die Wallonische Region nach dem Kurswechsel bei der Photovoltaik-Förderung.
Hier hat die Wallonie ein vitales Interesse daran, ein absolut wasserdichtes Dossier vorzulegen, meint das Blatt. Dies im Gegensatz zur Parkknöllchen-Affäre. Zwar waren die Strafzettel für Falschparken zwischen 2003 und 2010 illegal. Etwaige Regressforderungen von Seiten der Bürger dürften aber verpuffen, außerdem geht es hier um Kleckerbeträge. In Sachen Photovoltaik sieht das aber anders aus. Hier muss sich die Wallonie warm anziehen.
Katastrophe für Hollande
La Libre Belgique blickt auf seiner Titelseite nach Frankreich: "Das Vertrauen ist im Keller" - so sinngemäß die Schlagzeile. Der ehemalige Haushaltsminister Cahuzac hat ja zugegeben, über ein geheimes Konto in der Schweiz zu verfügen. Dabei war ausgerechnet er bislang für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zuständig. Hier wird die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse in ihrer Gesamtheit besudelt, glaubt La Libre in ihrem Leitartikel. Und für Präsident François Hollande ist das ein spektakulärer Rückschlag. Er steht im Verdacht, einen neuen Einschätzungsfehler begangen zu haben. Spätestens jetzt steht seine Präsidentschaft unter einem schlechten Stern.
Die Affäre Cahuzac ist für Hollande eine einzige Katastrophe, stellt Le Soir fest. Bislang schon gab es der Equipe Hollande nicht wirklich einen roten Faden, vielleicht bis auf einen: Hollande stand für Normalität, wollte eine vorbildliche Republik. Jetzt steht er vor den Trümmern genau dieser Grundhaltung.
Enthüllungsjournalist als Held
L'Echo und De Standaard heben beide die Verdienste der Presse in dieser Affäre hervor. Es war der Enthüllungsjournalist Edwy Plenel, der die Sache ans Licht brachte. Und auch als Cahuzac alles abstritt, von Hexenjagd sprach und mit ihm die ganze politische Klasse auf den Journalisten losging, ist Plenel standhaft geblieben. Ihm gebührt Bewunderung, meint De Standaard.
Der Qualitätsjournalismus, die vierte Gewalt im Staat, sie ist nicht tot, jubelt L'Echo. Und die Rezepte sind immer noch dieselben: Investigation, Unabhängigkeit, Überprüfung der Quellen. Allerdings: Diesen Journalismus gibt es nicht umsonst.
"Der Vater Lukaku ist im Gefängnis", titeln schließlich La Dernière Heure und Het Laatste Nieuws. Roger Lukaku, der Vater des Nationalstürmers Romelu, wurde zu 15 Monaten Haft verurteilt, weil er Anfang letzten Jahres seine Lebensgefährtin auf offener Straße verprügelt hat. Am vergangenen Freitag hat er seine Haftstrafe angetreten.
