Open VLD Adieu
„Regierungsbildner Kris Peeters verabschiedet sich von der Open VLD“, heißt es dazu in De Morgen. „Die liberale Open VLD darf nicht mitmachen“, titelt Het Nieuwsblad . De Tijd schreibt: Peeters macht auch die Regierung Van Rompuy flügellahm, indem er die flämischen Liberalen vom Mitregieren in Flandern ausschließt.
Im Kommentar meint die Zeitung: die Frage ist nun welche Konsequenzen das für die Föderalregierung haben wird. Diese Ungewissheit ist besonders schlimm, weil die Föderalregierung dringend etwas gegen die Wirtschaftskrise unternehmen muss.
Het Nieuwsblad gibt im Leitartikel Bart De Wever die Schuld für die jetzige Entwicklung. Seine Partei, die N.VA, hatte ein Veto gegen eine Vier-Parteien-Koalition formuliert. Das, obschon die Open VLD sich zu allen Zugeständnissen bereit erklärt hatte. Für die Stabilität der Föderalregierung wäre es besser gewesen, wenn Peeters die Open VLD mit an Bord genommen hätte.
Harte Zeiten für die Französischsprachigen
Le Soir meint im Kommentar, Van Rompuy wird sich über die Entwicklung in Flandern nicht sehr freuen. Er ist jetzt der Regierungschef einer Mehrheit mit zwei liberalen Parteien, die im Norden und Süden des Landes in die Opposition gedrängt wurden und sich dafür bis zu den Wahlen von 2011 revanchieren werden.
Für die Französischsprachigen ist die Entwicklung in Flandern ebenfalls keine gute Sache, weil die flämischen Nationalisten gestärkt aus den letzten Wahlen kommen. Außerdem haben sie jetzt eine neue Taktik, um noch mehr Kompetenzen vom Föderalstaat an die Regionen und Gemeinschaften zu übertragen. Sie wollen einfach warten bis der Wallonie und Brüssel das Geld ausgeht und beide dann um eine Staatsreform betteln müssen.
Open VLD: selbst schuld
Het Laatste Nieuws findet, die Open VLD trage selbst Schuld daran, dass sie in Flandern nicht mitregieren darf. Die Liberalen haben einen äußerst schlechten Wahlkampf geführt, mit unrealistischen Vorschlägen. Hierfür bekommen sie nun die Rechnung präsentiert. Der neuen flämischen Regierung stehen aber harte Zeiten ins Haus. In den kommenden beiden Jahren muss sie fast 2 Milliarden Euro sparen. De Morgen analysiert: das einzige was Open VLD jetzt noch bleibt ist die Drohung die Föderalregierung zu verlassen. Aber das ist in den jetzigen Krisenzeiten kontraproduktiv. Wenn die Liberalen Neuwahlen provozieren, müssen sie mit einer erneuten Niederlage rechnen.
De Standaard kommentiert: besonders schlimm ist für die Open VLD, dass sie in den kommenden fünf Jahren Opposition führen muss, gegen ein Programm, dass sie selbst mit verabschiedet hat.
Rechts gewählt, links regiert
Het Belang van Limburg findet es merkwürdig, dass in Flandern vor allem die konservativen und rechten Parteien die Wahlen gewonnen haben, aber jetzt eine Mitte-Links-Regierung auf die Beine gestellt wird. Einfach wird es nicht für Peeters, denn Geld ist keins mehr da und die N.VA ist in der Position ihm das Leben besonders schwer zu machen.
Nochmal Barroso
La Libre Belgique befasst sich im Leitartikel mit dem gestern zu Ende gegangenen EU-Gipfel und der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit von Barroso als EU-Kommissionspräsident. Tatsache ist, dass die Entscheidung für Barroso nur fiel, weil kein anderer glaubwürdiger Kandidat zur Verfügung stand. Kritik gab es genug. Barroso hat zwar Charisma, ihm wird aber vorgeworfen zu liberal und nicht sozial genug zu sein und nicht schnell genug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagiert zu haben. Auch ist Barroso keine echte Führungspersönlichkeit. Aber vielleicht ist es genau das, was die Regierungschefs an ihm schätzen. Ein echtes Europaengagement sieht anders aus.
