Olivenbaum-Gespräche im frankophonen Landesteil
Le Soir erklärt: Die Verhandlungen zur Bildung von Regierungen in der Wallonie, in Brüssel und der Französischen Gemeinschaft werden in der kommenden Woche in eine ernste Phase treten. Sobald - wahrscheinlich Mitte Juli - die Koalitionsabkommen ausgehandelt sind, geht es um die Verteilung der Ministerämter. Die Olivenbaum-Parteien wollen weniger Minister. Doch das ist einfacher gesagt als getan. In einer Drei-Parteien-Regierung werden nicht alle Kandidaten ein Amt erhalten können. Die PS will ihre alten Minister behalten, die cdH auch.
Das Magazin Le Vif behauptet: Viele Wähler, die für Ecolo gestimmt haben, waren Bürger, die von der PS oder der MR enttäuscht waren. Doch beim ersten Fehltritt der Grünen werden sie wieder für eine andere Partei stimmen. Ecolo stellt sich die Frage, wie man diese Wähler dauerhaft an sich binden kann, wenn man nicht alleine regiert und gezwungen ist, eine Koalition mit den Gegnern von gestern zu bilden. Durch ein Bündnis mit der PS oder der MR werden sich tausende Ecolo-Sympathisanten verraten fühlen.
Leere Kassen auf allen Ebenen
La Libre Belgique stellt fest: Die Kassen sind leer. Im frankophonen Landesteil beläuft sich der Fehlbetrag auf eine bis eineinhalb Milliarde Euro. Die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise hat gewaltige Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. In den zehn letzten Monaten hat man hierzulande nichts unternommen. Alle Bürger werden die Rechnung bezahlen müssen.
Flandern sucht eine Koalition
De Standaard stellt die Frage: Will der flämische Ministerpräsident und Regierungsbildner Kris Peeters eine Vierer- oder eine Dreier-Koalition? Open VLD, CD&V und N-VA gaben den Koalitionsverhandlungen bereits grünes Licht. Wahrscheinlich tut die SP.A heute dasselbe. Dennoch ist es lange nicht sicher, dass demnächst vier Parteien am Verhandlungstisch sitzen werden. Die N-VA und die SP.A wollen keine Regierung zu viert. Für die VLD ist Teilnehmen wichtiger als Siegen. Je mehr Parteien, je mehr müssen die verschiedenen Partner eigene Programmpunkte verwirklichen. Das kostet Geld. Das plädiert für eine kleine Koalition. Zudem braucht die CD&V nur zwei andere Parteien, um eine Mehrheit zu haben.
De Morgen gibt zu bedenken: Es ist zweifelhaft, dass eine Vier-Parteien-Koalition, in der einer der Partner mathematisch nicht unentbehrlich ist, eine entschlossene Politik führen kann. Es muss sich auch noch herausstellen, ob eine solche Regierung, die unter dem Druck der N-VA stehen würde, in der Lage ist, die haushaltspolitische Situation zu sanieren. Inzwischen ist es wohl deutlich geworden, dass die regionalen Koalitionsverhandlungen keine Gefahr für die Föderalregierung darstellen.
Die CD&V zieht alle Fäden
Gazet van Antwerpen fügt hinzu: Die CD&V ist gespalten. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Kris Peeters ein Regierungsabkommen mit so wenigen Parteien abschließen will, wie eben möglich. Premierminister Van Rompuy hingegen befürwortet eine Beteiligung der VLD. Zudem gibt eine Vierer-Koalition der CD&V eine Machtstellung. Sie ist die einzige unentbehrliche Partei. Open VLD, SP.A und N-VA verfügen zusammen nicht über eine Mehrheit im Flämischen Parlament. Jede Kombination mit der CD&V hat hingegen wohl eine Mehrheit. Für Peeters ist das eine komfortable Position.
Het Laatste Nieuws unterstreicht: Die Verhandlungsnote Peeters ist ausgewogen und legt den Nachdruck auf wirtschaftliche und soziale Elemente. Sie vereint vier verschiedene Parteien um einen gleichen Ausgangspunkt. Keine verantwortungsbewusste Partei kann unter den heutigen dramatischen Umständen etwas gegen eine solche Note haben.
