"Tickende Zeitbombe unter Parkknöllchen", titelt Gazet van Antwerpen. De Morgen schreibt: "Bußgelder von 2003 bis 2010 gesetzeswidrig." La Dernière Heure meint auf Seite eins: "Die Kommunen haben die Schwarzparker sieben Jahre lang erpresst".
Ein Urteil des Verfassungsgerichts sorgt derzeit für Aufregung. Ein Mann aus Antwerpen hatte gegen einen Strafzettel von 12,50 Euro geklagt. Der Grund: Der rechtliche Rahmen war nicht gesetzeskonform. Seit 2003 werden die meisten kleineren Parkvergehen nicht mehr von der Polizei geahndet, sondern von den Kommunen. Die gesetzliche Grundlage dafür kam vom Föderalstaat. Genau da liegt das Problem, so die Zeitung. Denn Aufsichtsbehörde der Städte und der Gemeinden sind die Regionen. Folglich hätten auch die Regionen die Verordnung schaffen müssen. Jetzt drohen eine Klagewelle und Regressforderungen in Millionenhöhe auf die Kommunen zuzukommen, warnen Experten in De Morgen.
Strafzettel rückerstatten lassen?
La Dernière Heure glaubt allerdings nicht daran. Schließlich muss jeder Schwarzparker einzeln klagen. Um die zu Unrecht gezahlten Bußgelder in Höhe von zum Beispiel 20 Euro zurückzufordern, müssten die Kläger vor Gericht gehen, und das ist, wie jeder weiß, mühsam und kostspielig.
In Het Laatste Nieuws erklärt Davy Smits aus Antwerpen, warum er seinen Strafzettel angefochten hat. Es sei ihm nicht um die 12,50 Euro gegangen, sondern ums Prinzip.
La Libre Belgique kommt auf die Haushaltsanpassung der Föderalregierung zurück. Die Koalition hatte erklärt, es werde keine neuen Steuern geben, und die Bürger würden kaum etwas von den zusätzlichen Sparmaßnahmen spüren. Doch wer zahlt die Zeche, fragt das Blatt auf seiner Titelseite und liefert im Innenteil die Antworten. Bei der Armee, der Bahn, bei bpost, in den Sozialämtern und bei der Entwicklungszusammenarbeit wird man sich den Gürtel zum Teil noch enger schnallen müssen.
Wunderwaffe Geens
Die Zeitung wartet ebenfalls mit einem Porträt von Finanzminister Koen Geens auf. "Der Mann, der aus dem Nichts aufgetaucht ist", beschreibt ihn La Libre Belgique. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler sei zugleich intelligent, diskret und humorvoll. Und im Gegensatz zu den Berufspolitikern handelt er und redet erst danach darüber. Geens ist ein Mauerblümchen wie EU-Ratsvorsitzender Van Rompuy, er ist stets zu Scherzen aufgelegt wie Außenminister Reynders, genauso erfinderisch wie Ex-Premier Dehaene, und für die Christdemokraten eine positive Überraschung wie Staatssekretärin De Block für die Liberalen.
Viele Blätter befassen sich mit dem blutigen Konflikt in Syrien. Bilder aus Aleppo haben die Welt gestern geschockt. Ein Achtjähriger mit Sturmgewehr und Zigarette und ein Zwölfjähriger mit viel zu großem Arztkittel, der in einer Klinik notdürftig Verletzte versorgt. Die Kinder sind die Verlierer dieses brutalen Krieges, findet Het Nieuwsblad. Und was machen wir? Wir schauen tatenlos zu.
Kinder die größten Opfer im Syrien-Konflikt
Seit dem Beginn des Bürgerkriegs vor knapp zwei Jahren sind laut UN-Schätzungen 70.000 Menschen getötet worden. Alleine im März kamen 6.000 dazu. Das sind mehr als acht Tote pro Stunde - oder ein Toter alle sieben Minuten, fügt De Morgen hinzu. Für unsere Tatenlosigkeit gibt es keine Erklärung. Weiter wegschauen kommt langsam aber sicher unterlassener Hilfeleistung gleich, urteilt die Zeitung.
Het Laatste Nieuws fragt: Was hindert uns daran, einzugreifen, ähnlich wie in Libyen? Machthaber Assad in Damaskus zu stürzen, dürfte nicht schwieriger sein, als damals Diktator Gaddafi in Libyen. Den Arabischen Frühling bezeichnet die Zeitung jedenfalls als gescheitert. Die Diktatoren sind ersetzt worden durch radikale Islamisten. Die bilden mittlerweile auch eine Gefahr für unsere westliche Welt, werden doch auch in Belgien junge Moslems für den Heiligen Krieg rekrutiert.
Mit Het Nieuwsblad kehren wir nach Belgien zurück. Wegen der Krise wird es im Sommer deutlich weniger Jobs für Studenten geben. Laut einer Studie werden 40.000 Arbeitsplätze weniger zur Verfügung stehen als im Vorjahr. Das ist ein Rückgang um zehn Prozent. Vor allem im Einzelhandel und in der Industrie werden weniger Studentenjobs angeboten.
De Bruyne in der Champions League?
Die Zeitung berichtet auch über den begehrten belgischen Fußballspieler Kevin De Bruyne. Sein Verein, der FC Chelsea, der ihn an Werder Bremen ausgeliehen hatte, will, dass De Bruyne zu einem größeren Club wechselt, um Erfahrungen auf europäischer Ebene zu sammeln. Nach Informationen der Zeitung interessieren sich sowohl Bayer Leverkusen als auch Borussia Dortmund für den 21-jährigen Belgier.
In Frankreich soll Rauchen im Auto verboten werden, sobald sich Kinder im Fahrzeug befinden. Wie L'Avenir schreibt, halten auch belgische Experten die Maßnahme für sinnvoll. Allerdings, so das Blatt, müsste schon der gesunde Menschenverstand einem sagen: Der Glimmstängel hat hinterm Steuer nichts zu suchen.
Bild: Julien Warnand (belga)
