Verhandlungen in der Wallonie
Für Le Soir stehen die frankophonen Grünen vor dem Dilemma, ob sie mit den Sozialisten oder den Liberalen regieren wollen. Es ist schwierig, zu erfahren, welche Absichten die Parteipräsidenten haben. Auf jeden Fall werden cdH und Ecolo ihren Mitgliedern die gleiche Koalition vorschlagen, wahrscheinlich nur mit einem Partner. Beide Parteien sind überzeugt, dass die Koalitionen in Brüssel und der Wallonie symmetrisch sein müssen, weil die französische Gemeinschaftsregierung sonst nicht funktionieren kann. Diese Überlegungen haben für MR und PS schwerwiegende politische Folgen.
La Libre Belgique schreibt: Langsam nähern sich cdH und MR einander an. Sollte dies die nächste Koalition sein, würde Charles Michel wallonischer Ministerpräsident, weil er das Vertrauen von Ecolo und cdH besitzt. Ecolo würde den Brüsseler Ministerpräsidenten stellen. Die cdH betont immer wieder, sowohl eine Koalition mit der MR als auch ein Bündnis mit den Sozialisten seien noch möglich. Mehr denn je liegt der Schlüssel bei den Grünen.
Vers l'Avenir fügt hinzu: Entweder versucht Ecolo, sich der MR zu bedienen, um die PS zu so viel wie möglich Zugeständnissen zu bewegen. Oder Ecolo zögert tatsächlich, testet beide Parteien, bewertet ihre Reaktionen und versucht von beiden ein Maximum zu erhalten. Auf jeden Fall wird die Entscheidung für Aufregung sorgen. Es sei denn, Ecolo und cdH wollen keinen verärgern und schlagen ein Bündnis mit der PS für die Wallonie und der MR für Brüssel vor. Das wäre taktisch sehr interessant.
Gespräche in Flandern
De Standaard ist überzeugt: Die Frankophonen entscheiden sich für den Olivenbaum. In Flandern hingegen wird die Regierungsbildung noch einige Tage dauern. Alle Koalition sind noch offen, doch alle vier möglichen sind explosiv. Ohne ein sehr detailliertes Regierungsabkommen wird es schief gehen. Auch auf gemeinschaftspolitischer Ebene sind gute Abmachungen nötig. Die Parteien dürfen nicht die Illusion haben, dass sie ohne die Frankophonen bestimmen können, wie verhandelt wird. Sie müssen aber auch nicht abwarten, bis ein Abkommen mit den Frankophonen erreicht ist.
Gazet van Antwerpen stellt fest: Die flämischen Liberalen haben dem Regierungsbildner Kris Peeters Anweisungen gegeben, wie er die Staatsreform anpacken muss. Die VLD fordert, dass die flämischen Koalitionsparteien darüber ein Vorabkommen erzielen, das beinhaltet, dass eine Staatsreform nur mit Geben und Nehmen möglich ist, auch für die Spaltung von BHV. Man könnte vermuten, dass die VLD aus Kris Peeters einen zweiten Leterme machen will.
Verhofstadt mischt wieder mit
Het Laatste Nieuws behauptet: Die führende flämische Partei, die CD&V, will die Staatsreform auf die lange Bank schieben. Das symbolische Problem BHV wird ebenfalls verschoben. Man erwägt sogar, die Deutschsprachige Gemeinschaft aufzufordern, einen Interessenkonflikt anzumelden. Dabei hat sie nichts mit dem Problem zu tun. Es geht nur darum, Zeit zu gewinnen. Seitdem Guy Verhofstadt Übergangsvorsitzender der VLD ist, hat die CD&V einen Gegenspieler, der weiß, wie man Staatsreformen macht, nämlich Schritt für Schritt und diskret.
De Morgen fügt hinzu: Der große Unterschied zu 2007 ist, dass auch Peeters weiß, dass der Gemeinschaftsdialog allein nicht seligmachend ist. Die VLD schließt eine Regierungsbeteiligung der SP.A nicht mehr aus, weil sie weiß, dass eine Staatsreform notwendig ist, aber eine große Mehrheit erfordert.
Het Nieuwsblad erklärt: Innerhalb der CD&V murrt man über das Comeback von Guy Verhofstadt. Die große Vier-Parteien-Koalition wird zur letzten Hoffnung für die VLD. Premierminister Van Rompuy hat nachdrücklich gewarnt, dass die Föderalregierung stürzen werde, wenn man die Liberalen aus der flämischen Mehrheit ausstoßen würde.
