Koalitionsgespräche
De Standaard titelt: „Open VLD erhöht den Preis”. Die Partei möchte den Gemeinschaftsdialog zur Staatsreform abschaffen.
De Morgen bringt als Schlagzeile: „Die Liberalen möchten so schnell wie möglich eine Einigung zur Staatreform, Open VLD öffnet der SP.A die Tür zur Van Rompuy-Regierung.“
„Ecolo und cdH, zweiter Akt“, ist die Schlagzeile in La Libre Belgique. Noch sind der „Olivenbaum“ und die „Jamaika-Koalition“ möglich. Doch nächste Woche dürfte sich entscheiden, ob sich Ecolo und cdH für die PS oder die MR aussprechen.
Politische Ethik
Unterdessen sorgen in der französischsprachigen Presse die Enthüllungen über den PS-Spitzenpolitiker Guy Coëme für Schlagzeilen. Er soll sich unrechtmäßig Geld zugeschoben haben, so der Verdacht. Der Fall „Guy Coëme“ ist ein ethisches Problem, zitiert Vers l'Avenir Elio Di Rupo. Ein solches Verhalten muss ausgerottet werden, sagte der PS-Vorsitzende.
Dazu meint La Derniere Heure im Kommentar: jeder erinnert sich daran, dass Di Rupo 2005 nach dem Polit-Skandal von Charleroi ankündigte, Parvenüs hätten in seiner Partei keinen Platz mehr. Wenige Monate später wurde Guy Coëme, der im Agusta-Schmiergeld-Prozess wegen Korruption verurteilt worden war, wieder zum Spitzenkandidaten der PS bei den Kommunalwahlen gemacht. Es war also die PS von Di Rupo, die Coëme wieder in den Sattel gehievt hat. Deshalb ist der Parteipräsident an der jetzigen Entwicklung mit schuld, so La Derniere Heure.
La Libre Belgique stellt im Leitartikel fest, dass die politische Ethik in der Wallonie zum zentralen Thema der Koalitionsgespräche geworden ist. Dass ist vor allem für die PS keine einfache Sache, wie der Fall Guy Coëme erneut belegt. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, ob Di Rupo überhaupt fähig ist in seiner Partei reinen Tisch zu machen. Sowieso ist es fraglich, ob eine ethische Säuberung in so einer Machtpartei wie der PS möglich ist, solange sie an der Macht bleibt, meint La Libre Belgique
Welche Staatsreform
Le Soir befasst sich im Kommentar mit der Staatsreform. Die Wahlen haben es wieder mal bewiesen: Belgien ist ein Land mit drei verschiedenen öffentlichen Meinungen. Flandern entschied sich für bürgerlich-konservative Parteien, die Wallonie wählte links und die Brüsseler eher Liberal. Belgien und seine Regionen brauchen dringend eine anständige Verwaltung, Ethik und Solidarität. Um das zu erreichen, ist eine Staatsreform unumgänglich. In der jetzigen Krise wäre es deshalb wünschenswert, wenn schnell im gegenseitigen Respekt ein großer Konsens hierüber gefunden würde.
Het Laatste Nieuws lobt im Leitartikel den Vorschlag von Open VLD, den Parteivorsitzenden die Verhandlungen über eine Staatsreform zu überlassen. Der Gemeinschaftsdialog von Kris Peeters hat bisher nichts gebracht. Fraglich ist aber ob eine Staatsreform mit einer Partei wie der MR überhaupt gelingen kann, die vor den Wahlen sehr provozierend aufgetreten ist. Het Belang van Limburg meint, Flandern braucht eine Staatsreform, aber vor allem eine interne. Flandern ist viel zu zentralistisch organisiert. Besser wäre es die Kompetenzen so nah wie möglich bei den Bürgern zu belassen, d.h. bei den Gemeinden und den Provinzen. Eine solche Staatsreform ist notwendig, meint Het Belang van Limburg.
Neue Steuern?
L'Echo bringt als Schlagzeile auf Seite 1: „Neue Steuern sind unvermeidlich“. Die Nationalbank rechnet mit einem neuen Schuldenberg von 7 Milliarden Euro. Deshalb sind Sparmassnahmen und neue Steuern unvermeidlich. Zur Diskussion stehen die hohen Beamtenrenten, die immer höheren Ausgaben im Gesundheitswesen und der Steuerfreibetrag für Zinserträge auf Sparbüchern, schreibt L'Echo.
De Tijd kommentiert die Entscheidung, dass der Fiskus bei einer Steuerrückzahlung ausstehende Geldstrafen automatisch einbehält. Diese Maßnahme kommt keinen Moment zu früh, meint De Tijd. Bisher ist es so, dass nur drei von zehn Geldstrafen auch wirklich gezahlt werden, was mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren ist. Aber diese eine Reform genügt nicht, um das Vertrauen in das Finanzministerium wieder herzustellen. Ein erster Schritt wäre ein Finanzminister , der sich hundertprozentig mit seinem Ministerium beschäftigt. Leider ist es so, dass Reynders vor allen Dingen MR-Parteivorsitzender und Vize-Premier ist und erst dann ein ganz klein wenig Finanzminister.
Lotto
Het Nieuwsblad ärgert sich im Kommentar sehr über die Nationallotterie. Die Zwischenfälle und Unregelmäßigkeiten häufen sich. Aber anstatt etwas zu unternehmen und mit offenen Karten zu spielen, verschleiert die Nationallotterie die Probleme.
Wer kann der Nationallotterie unter diesen Bedingungen noch trauen, fragt Het Nieuwsblad.
