Lambertz III in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Zum Start der dritten Lambertz-Regierung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft warnt das Grenz-Echo: Die Schuldenlast wird sich erst nach 2014 bemerkbar machen. Es ist gut möglich, dass die nächsten fünf Jahre die letzten fetten Jahre sein werden. Das Regieren ist schon jetzt schwieriger geworden. Die Finanzkrise wird den Handlungsspielraum dieser Regierung ungemein einengen. Das Infrastrukturprogramm dieser Mehrheit kann ehrgeiziger nicht sein. Die Frage ist aber, wie viel man davon umsetzen kann.
Flämische Verhandlungen
Het Nieuwsblad bemerkt: Es ist eine normale föderale Spielregel, dass regionale Entscheidungsträger bestimmen, welche Koalition für ihre Region die beste ist, ohne sich um die anderen Ebenen zu kümmern. Leider ist das in Belgien immer noch die Ausnahme. Der flämische Regierungsbildner Peeters muss nicht nur eine Mehrheit im flämischen Parlament um sich scharen, er muss vor allem die Bemerkungen berücksichtigen, die er von der föderalen Ebene erhält. Das zeugt nicht von einem erwachsenen Föderalismus.
De Standaard ist anderer Meinung. Die Gliedstaaten haben ihre eigene Dynamik. Das föderale Interesse wird manchmal noch als Argument benutzt. Doch es überwiegt nicht mehr. Die föderale Ebene kann nichts mehr aufzwingen. Das hat Folgen. Eine Staatsreform wird nicht mehr kommen, weil die föderalen Politiker sie wollen. Die Gliedstaaten müssen zuerst überzeugt sein, dass sie in ihrem Interesse ist. Die Reform des Finanzierungsgesetzes wird nur zustande kommen, wenn alle Gliedstaaten glauben, dass das auch gut für sie ist. Die verschiedenen Regierungen haben alle ihre eigene Dynamik. Wenn man will, dass sie gemeinsam handeln, muss man sie überzeugen, dass das in ihrem gemeinsamen Interesse ist.
Zu den flämischen Verhandlungen liest man in Het Laatste Nieuws: Die liberale VLD ist in einem Zustand, in dem das Wichtigste nicht die Bildung der Regierung ist, sondern was die Partei verwirklichen kann. Da ein Großteil für eine Oppositionskur plädiert, sind die Liberalen ein unsicherer Partner für Regierungsbildner Peeters. Noch ein anderer Faktor spricht gegen ein Vier-Parteien-Kabinett. Eine Partei sollte nie einer Koalition beitreten, in der sie mathematisch nicht unentbehrlich ist. Unter den heutigen Umständen kann kein einziger Partner mit Ausnahme der CD&V glaubwürdig damit drohen, die Regierung zu stürzen.
Wallonische Gespräche
Zu den Gesprächen über die Bildung einer wallonischen Regierung heißt es in Le Soir: Der PS-Präsident Di Rupo versucht mit allen Mitteln, eine zentrums-linke Olivenbaum-Koalition zu bilden. Ecolo ist noch nicht überzeugt. Die Grünen könnten sich dazu entschließen, der PS in der Wallonie und der MR in Brüssel die Koalitionsbildung zu überlassen und sich erst danach für oder gegen eine Beteiligung zu entscheiden. Die MR hofft noch. Didier Reynders legt ausgefeilte Vorschläge auf den Tisch, um zu zeigen, dass die ethischen Änderungen mit seiner Partei schnell und bedeutend sein könnten.
Flämische Koalition für Region Brüssel schon bekannt
Der flämische Teil der neuen Koalition in der Region Brüssel ist bereits gebildet. De Morgen schreibt: Rasend schnell haben Open VLD, CD&V und Groen! die neue flämische Brüsseler Koalition ausgehandelt. Die SP.a geht in die Opposition und fühlt sich durch die Grünen betrogen. Ausschlaggebend war, dass einige Grüne noch immer lieber keine Sozialisten unterstützen.
Abbau des Haushaltdefizits ist Hauptaufgabe
La Libre Belgique notiert: Die EU-Kommission strengt ein Verfahren gegen Belgien wegen des zu hohen Haushaltsdefizits an. Anders als andere Länder in der gleichen Lage ist Belgien schon seit zwei Jahren gelähmt. Es ist höchste Zeit, dass die Van Rompuy Regierung ihre Arbeit wieder aufnimmt. Nichts geht mehr und alles ist miteinander verbunden. Zudem sind alle Ebenen des belgischen Staates davon betroffen.
Gazet van Antwerpen mahnt: Die Haushaltssanierung ist dringend. Wenn nichts geschieht, hat Belgien Ende des kommenden Jahres ein Rekorddefizit von 21 Milliarden Euro. Dennoch ist zu befürchten, dass die Föderalregierung immer noch nichts tun wird. Bis jetzt wartete sie auf den Ausgang der Regionalwahlen und jetzt auf die Regierungsbildungen.
