Welche Koalition kann die Probleme in Flandern lösen?
De Standaard macht mit der Arbeit des flämischen Regierungsbildners Kris Peeters auf und fragt, wer von den drei möglichen Koalitionspartnern schlussendlich nicht mit am Kabinettstisch von Kris Peeters sitzen wird. Neben dessen Partei CD&V sei Platz für zwei weitere Parteien in der nächsten flämischen Regierung.
Derzeit würden sich aber drei Parteien, nämlich SP.A, OpenVLD und die N-VA um eine Regierungsbeteiligung bemühen. Derweil lasse Kris Peeters sich nicht in die Karten schauen, doch er habe es genial eingefädelt: Er habe Koalitionsmodelle durchgespielt, in denen niemand außer seiner eigenen CD&V rechnerisch wirklich nötig wäre. Bei den flämischen Sozialisten, Liberalen und der N-VA müsse man dies zähneknirschend zur Kenntnis genommen haben, schreibt die Zeitung.
Unterdessen melden einige der möglichen Regierungspartner Bedenken gegen eine Viererkoalition an. Guy Verhofstadt, der derzeit als Parteichef ad interim bei den flämischen Liberalen agiert, kommentierte den jetzigen Sachstand nach Angaben von De Standaard mit den Worten, es sei keine Frage von drei, vier oder sechs Regierungsparteien, wichtig sei alleine das Lösen schwieriger Probleme.
Provinzen überflüssig?
Für Le Soir haben die Provinzen im Land ausgedient. Die Brüsseler Tageszeitung titelt heute: „Provinzen setzen einen Fuß ins Grab“. Bei den Sondierungsgesprächen, die Wahlgewinner Ecolo im Augenblick im Hinblick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen führt, hätten die französischsprachigen Grünen deutlich den Wunsch geäußert, zumindest in der Wallonie das Ende der Provinzen einzuläuten. Ein Vorhaben, das auch bei der cdH keine Bedenken mehr auslöst.
Bedeute dies jetzt das Aus für die Provinzebene im Land?, fragt Le Soir. Soweit sei man dann doch noch nicht, notiert das Blatt und verweist auf die notwendige Verfassungsänderung, die ein föderales Eingreifen nötig machen würde. Dennoch sei der langsame Tod der Provinzen absehbar, da diese Ebene im belgischen Staatsgefüge immer deutlicher zugunsten der Regionen oder Kommunen ihrer Substanz beraubt würde.
Zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen an sich schreibt Le Soir, dass es wohl auf allen Seiten umfangreicher Kompromisse bedürfe. Dies sowohl bei einer Mitte-Links- als auch bei einer Mitte-Rechts-Lösung. Es sei eine Riesenbaustelle, verlautete von Ecolo.
Wahlsieger Ecolo mit frischem Wind
La Libre Belgique geht im Leitartikel heute ebenfalls auf die Anläufe zur Regierungsbildung auf regionaler und Gemeinschaftsebene ein. In der Wallonie hätten die Wahlen für eine freudig-erfrischende Wende bei den hieraus erwachsenden Verhandlungen gesorgt. Die Wähler hätten sich für eine Veränderung ausgesprochen, Ecolo und die cdH hätten sie dem Wählervolk gegeben.
Es seien die wirklichen Gewinner, die jetzt verhandelten. Zwar sei klar, dass in wenigen Tagen dem Parteichef der stärksten Partie in der Wallonie über das Initiativrecht hinaus das Organisieren von Koalitionsverhandlungen obliege. Das aber könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass schon jetzt klar wird, dass die zukünftigen Koalitionspartner auch die von den Wahlgewinnern hochgehaltenen Werte werden mittragen müssen. Und das sei es, was in Zukunft nötig wäre: Neues, Tiefgang und Werte, kommentiert La Libre Belgique.
Moskau: Belgischer Botschafter erteilt Milliardärsgespielinnen Visa
De Morgen macht heute mit betrügerischen Machenschaften in der belgischen Botschaft in Moskau auf. Dort habe der belgische Botschafter thailändischen Frauen Transitvisa besorgt, um ihnen über Belgien die Weiterreise nach Frankreich zu ermöglichen. Der inzwischen abberufene belgische Botschafter hatte mit seiner Geste dem russischen Milliardär Kerimow einen Freundschaftsdienst erwiesen, da die Visa für Damen bestimmt waren, die dem russischen Lebemann in Frankreich Gesellschaft leisten sollten. Im Gegenzug war der belgische Diplomat ein gern gesehener Gast auf Kerimows Parties und dessen Yacht an der Côte d’Azur.
Teheran: Botschaftsangestellte verkaufte Visa
Eine ähnliche Betrugsaffäre bringt Het Nieuwsblad heute auf die Titelseite. Diese Zeitung informiert über Unregelmäßigkeiten mit belgischen Visa im Iran. Diesen Informationen zufolge hatte eine 2006 entlassene Botschaftsmitarbeiterin in Teheran Visa für viel Geld an iranische Staatsbürger verkauft. Vermutlich dreißig den Behörden unbekannte Iraner konnten so nach Belgien einreisen.
Die Affäre blieb bis jetzt geheim, da das belgische Außenministerium anscheinend beschlossen hatte, die Sache intern zu behandeln. Dies vielleicht auch, so notiert Het Nieuwsblad, weil es peinlich war, dem Rest von Europa einzugestehen, dass dreißig Iraner mit falschen belgischen Visa in den Schengen-Raum einreisen konnten.
Erfundene Lottomillionäre
Het Laatste Nieuws schließlich machte heute mit dem Schwindel um belgische Lottomillionäre auf. Ein ehemaliger Topmanager der belgischen Nationallotterie hatte nämlich eingeräumt, dass Geschichten über belgische Gewinner der Euromillionen Ausgeburten seiner Fantasie waren.
Er habe gelogen und entschuldige sich hiefür, zitiert Het Laatste Nieuws den ehemaligen Lotteriemitarbeiter. Finanzminister Reynders habe indes bereits eine Untersuchung zu den frei erfundenen Lottogewinnern gefordert.
