Weg zu Koalitionsgesprächen wird geebnet
„Licht und Schatten bei den Verhandlungen“, mit dieser Überschrift macht La Libre Belgique heute auf und informiert über die ersten Gespräche im Hinblick auf die zu führenden Verhandlungen zur Bildung neuer Regional- und Gemeinschaftsregierungen. Es sei schon überraschend, notiert das Blatt. Die dritt- und viert stärkste Partei Ecolo und die cdH seien es, die sich ihre Partner und Verbündeten für die nächste Legislatur aussuchen würden. PS und MR hingegen könnten, wenn alle anderen Koalitionsmodelle scheitern sollten, trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf zu dem Schluss kommen, dass eine Zweier-Koalition und das Regierung von Sozialisten und Liberalen schlussendlich doch die einfachste Lösung wäre. Doch so weit sei man noch nicht, zitiert La Libre Belgique den Politologen Vincent De Coorebyter. Derweil, so schreibt La Libre Belgique, hätten sich gestern Morgen Elio Di Rupo und Didier Reynders unter vier Augen getroffen. Überraschend sei dies schon. Hatten die beiden Parteichefs während des Wahlkampfs doch übereinstimmend erklärt nicht mehr miteinander umgehen zu können. Bei ihrem Treffen ging es allerdings allem Anschein nach um Institutionelle Fragen, die in Kürze mit Flandern diskutiert werden müssen.
Für Le Soir ist es Ecolo und der cdH indes gestern gelungen bei ihrer ersten Arbeitssitzung im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Man Erstelle jetzt einer Liste mit Schwerpunktthemen, bei denen Ecolo und cdH die gleiche Meinung teilen. Derweil würden sich die Parteispitzen der französischsprachigen Grünen und der Zentrumshumanisten heute zur Fortsetzung ihrer Diskussionen erneut treffen. Ecolo, so schreibt die Brüsseler Tageszeitung wolle dann gegen Ende der Woche Sondierungsgespräche mit der PS und der MR führen. Diese Agenda, so notiert Le Soir, lasse den Schluss zu, dass die tatsächlichen Koalitionsverhandlungen nächste Woche beginnen könnten. Ob diese schließlich mit den Sozialisten oder den Liberalen zu einem erfolgreichen Ende geführt werden können, sei noch offen. Sicher sei aber, dass die cdH gleich geartete also symetrische Regierungskoalitionen in der Wallonie und Brüssel begrüßen würde.
Gazet van Antwerpen macht die wie zahlreiche andere flämische Tageszeitungen mit den Sondierungsgesprächen von Ministerpräsident Kris Peeters auf. Er traf sich gestern zunächst mit dem zweiten flämischen Wahlgewinner Bart De Wever, dem Parteichef der N.VA. Im Anschluss daran besprach sich der flämische Regierungschef im Hinblick auf die Bildung einer neuen Koalition mit seiner Parteichefin Marianne Thyssen, mit SP.A Parteichefin Caroline Gennez und schließlich mit Guy Verhofstadt, der seit dem Rücktritt von Bart Somers die flämischen Liberalen der Open VLD übergangsweise anführt. Heute erwarte Kris Peeters Vertreter des Vlaams Belang der flämischen Grünen und der Liste De Decker zu Sondierungsgesprächen.
De Morgen schreibt hierzu, dass die ersten vorsichtigen Gespräche im Vorfeld der Regierungsbildung auf Ebene der Regionen und Gemeinschaften für die Liberalen im Land nichts Gutes bedeuten. In der Wallonie sei eine Oppositionskur der MR durchaus möglich und in Brüssel bestehe eine reelle Chance, so De Morgen, dass neben der MR auch die Open VLD an einer Regierungsteilnahme gehindert werden soll. Selbst in Flandern hätten die Liberalen der Open VLD schlechte Karten. Dort zeichne sich nämlich eine vorsichtige Versöhnung zwischen N.VA, CD&V und selbst SP.A ab.
La Derniere Heure macht heute mit den Zuwendungen auf, die die Parteien in den einzelnen Parlamenten abhängig von der Anzahl eroberter Sitze dort erwarten können. Während die Sozialisten der PS gut 470.000 Euro an Fraktionszulagen wegen eingebüsster Sitze im wallonischen Regionalparlament verlieren, seien die Grünen von Ecolo die Gewinner in dieser Rechnung. Diese Partei würde auf Grund der gestiegenen Anzahl von Parlamentariern als Folge des Wahlsiegs über eine Million Euro im Jahr für seine Fraktion hinzu gewinnen.
Konjunkturbericht der belgischen Notenbank vorgelegt
De Standaard macht heute mit dem Konjunkturbericht der belgischen Notenbank auf. Im nächsten Jahr sei mit 200.000 zusätzlichen Arbeitslosen im Land zu rechnen, notiert das Blatt und schreibt, dass viele Unternehmen die Wirtschaftskrise bislang über Kurzarbeit oder Teilzeitbeschäftigungen auffangen konnten. Das werde sich im nächsten Jahr ändern. Die belgische Wirtschaft werde nach Angaben der Notenbank BNB dieses Jahr um 3,5% schrumpfen.
Das Wirtschaftsblatt De Tijd zitiert hierzu Notenbankchef Guy Quaden und titelt, „Regierung muss nach dem Sommer sieben Milliarden Euro auftreiben“. Bei der Erstellung des Staatsetats 2010 müssten die Finanzen gründlich saniert werden. In diesem Jahr werde das Haushaltsdefizit sich wohl auf 5,5% des Bruttoinlandsproduktes belaufen. Im nächsten Jahr müsse mit einem Etatdefizit von 6% gerechnet werden.
