Ecolo am Drücker
Le Soir macht mit der Balkenüberschrift „Javaux diktiert seine Agenda“ auf. Eine Koalition aus PS, Ecolo und cdH liege in der Luft. Bevor es soweit sei, lasse Jean-Michel Javaux als Ecolo-Parteichef aber die Muskeln spielen. Er setze das Tempo in den anstehenden Gesprächen mit PS oder MR fest.
Ecolo lasse es sich nicht nehmen deutlich zu machen, dass die französischsprachigen Grünen eine Regierungsbeteiligung in der Wallonie nicht verramschen werden, notiert die Brüsseler Tageszeitung. Bislang sei Jean-Michel Javaux hart geblieben und habe sich weder für eine Mitte-Links-Regierung mit der PS noch für eine Mitte-Rechts-Regierung unter Beteiligung der MR ausgesprochen. Er habe viel mehr erst einmal eine Einladung an die cdH ausgesprochen, mit deren Verantwortlichen der Grünen-Chef heute zu einem Gedankenaustausch zusammenkommen will. Nach Ansicht von Le Soir ist eine Dreier-Koalition von Ecolo, cdH und PS dennoch die wahrscheinlichste.
Ecolo trifft cdH zu Sondierungsgesprächen
La Libre Belgique fragt sich heute auf der Titelseite, ob eine Koalition aus Ecolo und cdH nicht möglicherweise vor der Dreier-Koalition aus Ecolo, cdH und PS, rangiere. Die Grünen und die Zentrumshumanisten würden sich jedenfalls konzertieren und anschließend ihre Wahl zu einem Verbündeten treffen. Die von den beiden Parteien gestellten Ansprüche in Sachen Ethik würden derweil für heikle Gespräche sorgen.
Man sei überrascht gewesen, als am Wahlabend Jean-Michel Javaux als Parteichef von Ecolo ankündigte, zum Wochenbeginn Kontakte mit den anderen Parteien aufzunehmen und das im Hinblick auf eine Koalitionsbildung, versteht sich. Überraschung, da dieses Vorrecht eigentlich der als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgegangenen politischen Formation zusteht. Dies aber war Ecolo weder in der Wallonie noch in Brüssel.
Und während man bei PS und MR noch anderwärtig beschäftigt war, habe Ecolo der cdH bereits ein Gesprächsangebot gemacht.
Koalitionsbildung in Flandern
Het Laatste Nieuws titelt heute „Peeters gewinnt Zeit“. Der CD&V-Spitzenpolitiker und flämische Ministerpräsident beginne heute mit Sondierungsgesprächen. Tatsächliche Koalitionsverhandlungen seien allerdings nicht vor dem Wochenende zu erwarten. Das liege u.a. daran, dass es zwischen den Wahlgewinnern CD&V und N.VA gestern bereits zu Streitigkeiten gekommen war.
Hatte Kris Peeters am Wahlabend noch lautstark verkündet, sofort mit Regierungsverhandlungen zu beginnen, wurde gestern deutlich, dass die Situation doch etwas komplizierter ist als erwartet. Zwar sei eine Koalition aus CD&V und N.VA mit einer der Verliererparteien SP.A oder Open VLD am logischsten, doch treibe die N.VA den Preis für eine Regierungsbeteiligung drastisch in die Höhe.
N.VA-Parteichef Bart Dewever wolle nämlich, dass Kris Peeters die flämische Regierung dazu nutzt die föderale Regierung von Premier Van Rompuy zu lähmen, um die Französischsprachigen endlich in die Knie zwingen zu können. Ein Vorhaben, das bei der CD&V Parteiführung aber auf keine Gegenliebe stößt.
N.VA unumgänglich?
Het Nieuwsblad titelt: „Sieben von zehn Flamen wollen die N.VA als Regierungspartner“. Kommentierend schreibt die Zeitung, dass die Wahlen bislang nur für eine Sicherheit gesorgt hätten. In Flandern werde der bisherige Ministerpräsident auch der neue sein. Mit welchen Koalitionspartner Kris Peeters aber in See stechen werde, sei unklar.
Zwar sei für den Durchschnittsflamen klar, dass die N.VA unumgänglich ist, die Garantie für eine tatsächliche Regierungsbeteiligung der Partei von Bart Dewever gebe es hingegen aber nicht, kommentiert Het Nieuwsblad im Leitartikel. Gleichzeitig sei bei den Wahlen auch deutlich geworden, dass der Wähler in Flandern die CD&V für das Ausbleiben einer Staatsreform nicht bestraft hat.
SP.A zurück in Föderalregierung?
Auch De Morgen titelt: „Parteien koppeln flämische Regierung an die föderale“. Kris Peeters beginne heute Morgen die Sondierungsgespräche im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung, lasse sich aber dabei nicht in die Karten schauen. Es habe allerdings den Anschein, als gebe der CD&V-Spitzenpolitiker einer Dreier-Koalition aus CD&V, N.VA und SP.A den Vorzug.
Die flämischen Sozialisten der SP.A würden sich einer Regierungsbeteiligung in Flandern nicht mehr verschließen. Ob das bedeutet, dass die Partei auch eine zukünftige Regierungsbeteiligung auf föderaler Ebene nicht mehr ausschließt, stehe aber noch nicht fest, schreibt De Morgen.
Open VLD stellt Ultimatum
De Standaard titelt heute: „Open VLD nimmt Van Rompuy als Geisel“. Der Übergangsparteichef der Open VLD Guy Verhofstadt habe der CD&V bereits ein Ultimatum gestellt. Entweder kommt es zu einer Beteiligung der flämischen Liberalen an der Regierung von Kris Peeters, oder die Open VLD wird sich aus der föderalen Regierung zurückziehen und dann hat Premier Van Rompuy ein ernstes Problem. Die flämischen Liberalen hätten jedenfalls die Losung ausgegeben: „Alles oder nichts“, notiert De Standaard.
