Koalitionsszenarien
La Libre Belgique informiert heute in 36 Fragen und 144 Antworten über die Inhalte der Parteiprogramme und der sich daraus ergebenden Schnittmenge für mögliche Koalitionen. Das Blatt schlussfolgert aus seiner Analyse, dass eine Dreierkoalition aus Sozialisten, den Grünen und der cdH von der Ideologie her am leichtesten hinzubekommen wäre. Diese drei Parteien lägen nämlich, so notiert La Libre Belgique, bei 22 der insgesamt 36 gestellten Fragen auf derselben Linie. Bei einer zweiten möglichen Konstellation, einer Dreierkoalition aus Liberalen, Grünen und Zentrumshumanisten hätte man nur 15 Übereinstimmungen in den Programmen ausmachen können, so die Zeitung. Im Falle einer Koalition mit nur zwei Partnern käme nach Angaben von La Libre Belgique das Tandem PS-MR wohl am ehesten zusammen. Im Falle der Zweierkoalition wäre hingegen eine Verbindung der Liberalen von MR und den Grünen von Ecolo aufgrund zahlreicher Unterschiede in der jeweiligen Sichtweise der Dinge am schwierigsten herzustellen.
Verhofstadts Hilfsangebot nicht überall willkommen
Het Laatste Nieuws kommt auf das Angebot von Altpremier Guy Verhofstadt zurück, der seine Hilfe auf der belgischen Politbühne angeboten hat, um das politische Geschehen aus der Sackgasse zu führen. Die Aussage Verhofstadts, er stehe zu Verfügung, lasse den populären Politiker auch den Gegenwind anderer Parteien spüren. Die seien nämlich alles andere als beglückt durch das Angebot des liberalen Spitzenpolitikers. Vor allem die flämischen Christdemokraten der CD&V, notiert Het Laatste Nieuws, hätten wenig für das Angebot von Guy Verhofstadt übrig. Expremier Yves Leterme kommentiere ironisch in seinem Facebook-Auftritt, dass Verhofstadt anscheinend bereit sei, jene Probleme zu lösen, die er selbst verursacht hatte, schreibt das Blatt. Doch die CD&V sei nicht die einzige Partei, die an Verhofstadts Angebot, bei der Arbeit an einer Fortsetzung der Staatsreform mitzuhelfen, wenig Freude habe. Die N-VA kommentierte Verhofstadts Angebot als völlig unglaubwürdig. Der ehemalige Regierungschef habe schließlich zehn Jahre lang in Sachen Staatsreform nichts Konkretes zustande bringen können.
Reynders rammt Gemeinschaftsgefühle
Het Nieuwsblad widmet seinen Leitartikel heute dem Schlag, den MR-Parteichef Reynders nach Ansicht der Zeitung dem belgischen System des Zusammenlebens zweier Sprachgruppen auf politischer Ebene versetzt. Nachdem er gestern erst die Einsetzung dreier französischsprachiger Bürgermeister in flämischen Randgemeinden Brüssels erneut zur Sprache gebracht habe, sei er mit der gleichzeitigen Forderung einer Ausdehnung der Region Brüssel-Hauptstadt und dem Vorhaben, die Zahl flämischer Abgeordneter im Brüssel Regionalparlament zu reduzieren, zu weit gegangen. Selbst wenn die Zahl flämischer Vertreter in Brüssel nicht proportional zum flämischen Bevölkerungsanteil Brüssels sei, gehöre dies zu den elementaren Vereinbarungen zwischen Französischsprachigen und Flamen. Im Gegenzug nämlich verfügten die Französischsprachigen im föderalen Parlament ihrerseits über mehr Bewegungsfreiheit, als ihnen aufgrund der Bevölkerungszahlen zustehen würde. Mit seiner jüngsten flämischfeindlichen Aussage ramme Reynders dieses Prinzip frontal, kommentiert Het Nieuwsblad.
Die Kosten der Wahlen
Vers L'Avenir macht heute mit den durch die Wahlen nächsten Sonntag entstehenden Kosten auf. 8,6 Millionen Euro, so weiß das Blatt zu berichten, koste der Urnengang Vater Staat. Die hohen Kosten seien dann auch die Erklärung für den Wunsch, bei mehreren Wahlen diese an einem Tag zusammenzuführen. Bei den dem Staat entstehenden Kosten hebt Vers L'Avenir vor allem die elektronische Wahl hervor, die mit 2,8 Millionen Euro die höchsten Unkosten verursachen würde. Viel Geld nämlich, fast 1,89 Millionen Euro, müsse der Staat auch für die personelle Besetzung der Wahllokale im Land ausgeben. Doch das sei schließlich der Preis der Demokratie, schlussfolgert die Zeitung
Somers contra Peeters
De Standaard macht heute mit dem Titel „Flandern braucht andere Leitfigur“ auf. Der amtierende flämische Ministerpräsident Kris Peeters sei nicht die Figur eines Regierungschefs, den Flandern in Krisenzeiten brauche, zitiert das Blatt OpenVLD-Parteichef Bart Somers. Mit Kris Peeters drohe der auf Bundesebene entstandene Stillstand sich auch auf Flandern auszudehnen, fürchten die Liberalen der OpenVLD. Es sei eine Führungspersönlichkeit vonnöten, die bereit sei und es wage, Beschlüsse zu fassen, erklärt Bart Somers im Interview mit De Standaard.
Entlassungen bei Fortis
Le Soir macht heute mit einer massiven Entlassungswelle bei der Fortis-Bank auf. Nach Informationen der Brüsseler Tageszeitung gingen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres in der Bankensparte von Fortis gut 900 Vollzeitjobs verloren. Den Grund vermutet das Blatt in der Unsicherheit und der Furcht vor doppelten Strukturen nach dem Zusammengehen mit der französischen BNP Paribas.
Investoren meiden instabiles Belgien
De Morgen und das Wirtschaftsblatt L'Echo schließlich titeln heute, dass Investoren Belgien inzwischen links liegen lassen. Die Zahl ausländischer Unternehmen, die hierzulande Investitionsbereitschaft zeigten, gehe drastisch zurück, notieren die Blätter. Vor allem die Abfolge mehrerer politischer Krisen und eine gewisse politische Instabilität hätten dem Image Belgiens als Investitionsstandort geschadet.
