Meinungsumfragen
Het Laatste Nieuws veröffentlicht noch eine Meinungsumfrage in Flandern. Sie zeigt, dass eine Woche vor den Wahlen jeder vierte Flame noch nicht weiß, für wen er am Sonntag stimmen wird. 20 % schwanken noch zwischen noch zwischen zwei oder drei Parteien, und 8,6 % haben überhaupt keine Ahnung. Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters ist der größte Favorit für seine eigene Nachfolge.
La Dernière Heure warnt: Die Meinungsumfragen sagen nur selten den richtigen Wahlausgang in Belgien voraus. Bei den Föderalwahlen vor zwei Jahren gab es eine Menge von Umfragen, und alle waren falsch.
Verhofstadt will helfen
Gestern Abend hat der ehemalige Premierminister Verhofstadt, der auf der europäischen Liste seiner Partei kandidiert, das Angebot gemacht, bei der Verwirklichung der großen Staatsreform zu helfen.
Het Belang Van Limburg glaubt nicht, dass die anderen Parteien darauf eingehen werden. In Zeiten des Wahlkampfs sind sie nicht geneigt, die ausgestreckte Hand der anderen zu ergreifen. Am Tag nach den Wahlen wird es wohl möglich sein. Die Bürger wollen, dass endlich wieder regiert wird. Wenn die Politiker diese Chance nicht nutzen, machen sie sich selbst überflüssig.
Was geschieht nach den Wahlen?
De Morgen erklärt: Ein Blinder sieht, dass nach dem 7. Juni keine Geschenke verteilt werden können. Im Gegenteil: Sparmaßnahmen und schmerzhafte Eingriffe werden an der Tagesordnung sein. Kein einziger Politiker ist so selbstmörderisch, den Bürgern fünf Tage vor der Wahl die Wahrheit zu sagen.
La Libre Belgique analysiert die Haltung der verschiedenen Parteien und stellt die Frage: Stehen die föderalen Wahlen vor der Tür? Die Regional- und Europawahlen werden Auswirkungen auf die föderale Eben haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Föderalregierung darüber stürzt. Wenn die PS in die Opposition verdrängt wird, wird sie alles tun, um sich einer Regierung zu widersetzen, die nach ihren Worten ein soziales Blutbad plant. Die Zeitung vermutet auch, dass der ehemalige Premierminister Leterme europäischer Kommissar werden könnte, wenn Louis Michel es schafft, Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft und der Wallonie zu werden.
Das Magazin Knack findet: Das Überleben der Föderalregierung hängt vom Schicksal der PS ab. Wenn sie in der Wallonie in die Opposition gedrängt wird, wird sie auch die Föderalregierung verlassen. Dann werden die Grünen an Bord geholt, um vorgezogene Neuwahlen zu vermeiden. Premierminister Van Rompuy muss anschließend gegen den Willen der Liberalen die Steuern anheben und Einsparungen in der Sozialsicherheit vornehmen. Mir den Sozialisten in der Opposition ist das reiner Selbstmord.
Gazet Van Antwerpen stellt fest, dass alle Parteien verschweigen, mit wem sie nach der Wahl eine Koalition bilden wollen. So etwas wäre undemokratisch. Man müsse erst die Entscheidung der Wähler abwarten. Das ist Unsinn, meint die Zeitung. Im Gegenteil, es ist eine wichtige Information für die Bürger, die so in Kenntnis der Lage ihre Stimme abgeben können.
Die Warnung der SP.A
De Standaard bringt ein Interview mit dem flämischen sozialistischen Minister Frank Vandenbroucke. Dieser warnt die Open VLD davor, die Sozialisten in der nächsten flämischen Regierung durch die flämischen Nationalisten der N-VA zu ersetzen. Die Sozialisten wollten die Föderalregierung wieder beleben, die die N-VA lahm legen möchte. Das N-VA-Programm führe in eine Sackgasse. Ihr Vorsitzender De Wever wolle das Land ausgerechnet in einem Augenblick spalten, wo es in einer schweren Wirtschaftskrise steckt.
Höhepunkt der Rezession schon vorbei
De Tijd behauptet: Die starke Zunahme der Arbeitslosigkeit darf kein Grund sein, in tiefen Pessimismus zu verfallen. Die Arbeitslosenzahlen reagieren immer mit Verspätung auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Vielleicht ist der Boden der Rezession schon erreicht. Arbeitslosigkeit kommt schneller, als sie verschwindet. Je höher sie ist, desto größer wird der Druck, eine Besserung zu erzwingen. Doch der Staat kann die Betriebe nicht dazu zwingen, Arbeitsplätze zu schaffen. So etwas wäre kontraproduktiv.
Neue Affäre Van Cauwenberghe
Le Soir meldet, dass die Staatsanwaltschaft erwägt, einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Van Cauwenberghe zu beantragen. Die Ermittlungen haben ergeben, dass Van Cauwenberghe in seinem Haus kostenlose Arbeiten von einem befreundeten Unternehmer durchführen ließ, der dafür Aufträge von der wallonischen Region erhielt.
