Wahlen: J-5
La Libre Belgique veröffentlicht ihr Politbarometer, das den Trend bestätigt, den zahlreiche andere Umfragen bereits angedeutet hatten. Es kommt zu einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der PS und der MR. Ecolo ist im Aufwind. In Flandern bleibt die CD&V die größte Partei vor der VLD.
Die Zeitung kommentiert: Alles deutet darauf hin, dass jeder Wahlzettel zählt. Seit dreißig Monaten lebt das Land in einer schädlichen Atmosphäre. Es ist Zeit, dass das aufhört. Die Wähler, vor allem in der Wallonie, haben keinen Grund, sich mit ihrem Schicksal abzufinden.
Vers L'Avenir bringt eine Umfrage über die Europawahlen und sagt der MR eine Spitzenposition mit 29 % der Stimmen in der Wallonie voraus. Ihr folgen Kopf an Kopf Ecolo und die PS mit 24,5 %. Die Zeitung bringt auch eine Umfrage über die Europawahlabsichten der deutschsprachigen Bürger. Die CSP kann 41,5 % erwarten, PFF und SP müssen mit starken Verlusten rechnen, während Ecolo auf fast 26 % der Stimmen ansteigt.
Wahlkampf in Flandern
De Standaard ist aufgefallen, dass die drei flämischen Koalitionsparteien CD&V, VLD und SP.A es in diesem Wahlkampf schwer haben, sich voneinander zu distanzieren. Sie verleugnen nicht, was sie zusammen geleistet haben, und die anderen Parteien schaffen es nicht, ihre Bilanz anzufechten. Der wichtigste Einsatz der Wahlen wird schließlich die Glaubwürdigkeit sein. Es gibt genügend politische Versprechen, doch es fehlt das Geld zu ihrer Verwirklichung. Wer ist imstande, die flämische Wirtschaft wieder anzukurbeln?
Het Laatste Nieuws bemängelt, dass die flämischen Politiker den Bürgern die Wahrheit verschweigen. Sie sagen nicht, dass die Wirtschaftskrise sie zu Einsparungen und neuen Einnahmen zwingen wird: im Öffentlichen Dienst und in der Gesundheitsfürsorge, überall wo man noch absahnen kann. Die Alternative wäre Geld ausgeben, das sie nicht haben und die nächsten Generationen verschulden.
Het Belang Van Limburg stellt fest, dass die Parteien sich mit Versprechen überbieten. Doch wer soll das alles bezahlen? Wenn die Parteien das nicht sagen wollen, müssen wir es tun: Es kommen neue Steuern, vor allem für die arbeitende Bevölkerung, deren Einkommen genau bekannt ist.
Insolvenz für GM
Zur Pleite von General Motors schreibt L'Echo: Es ist der größte Bankrott eines Industriekonzerns. Es gab keine andere Möglichkeit. Man muss abwarten, ob der Schock ausreicht, um die neue GM-Gesellschaft am Leben zu halten. Sonst hätte man viel Zeit und Geld verloren.
De Tijd fügt hinzu: Die Investition des amerikanischen Staates in Höhe von 50 Milliarden Dollar ist unverantwortlich und verfälscht den Wettbewerb. Vor allem, weil GM kein Systemrisiko beinhaltet. Anders als die großen Banken reißt ein Automobilkonzern in seinem Sturz nicht zahllose andere Betriebe mit sich und bedroht damit nicht die gesamte Wirtschaft. Wenn die staatliche Unterstützung sich nicht mehr auf die Banken beschränkt, sondern sich auch auf Luftfahrtgesellschaften oder Warenhäuser ausdehnt, wird die Unterstützung der Autoindustrie selbst zu einem Systemrisiko.
Was wird aus Opel?
De Morgen bemerkt: Noch konnten die europäischen Opelwerke sich retten, vor allem durch die finanzielle Unterstützung durch den deutschen Staat. Es bleibt abzuwarten, ob einige Monate vor den deutschen Wahlen beim Abbau der Überkapazitäten nicht doch noch die deutschen Niederlassungen bevorzugt werden.
Gazet Van Antwerpen glaubt, dass die echte Herausforderung für das Antwerpener Opelwerk erst im September kommt. Nach den Wahlen wird die deutsche Regierung die Karten auf den Tisch legen. Ihr geht es bei der Rettung von Opel ausschließlich um die Arbeitsplätze in deutschen Fabriken.
