PS versus MR: Der Kampf geht weiter
La Libre Belgique veröffentlicht ein Interview mit dem PS-Vorsitzenden Di Rupo, der erklärt, seine Partei fürchte sich nicht vor der Opposition. Die Bürger müssten entscheiden. Entweder sie wollten eine Sammlung der Progressisten mit der PS oder sozialen Rückschritt durch eine Allianz der Rechtsparteien mit der MR. Die PS verteidige die soziale Ökologie und strebe einen positiven Sozialstaat an. Di Rupo kündigt auch an, gleich wie die Regionalwahl ausgehen werde, die PS werde die Föderalregierung nicht in Schwierigkeiten bringen. In ihrem Kommentar schreibt die Zeitung: Di Rupo und Reynders wollen eine Bipolarisierung der Politik. Damit machen sie die cdH und Ecolo zu einfachen Lückenfüllern, die notwendig sind, um eine Mehrheit zu bilden.
Le Soir unterstreicht: Di Rupo schließt jede regionale Koalition mit der MR aus. Er schließt eine Tür, um eine andere zu öffnen, nämlich die progressistische Allianz mit Ecolo und der cdH. Diese bringt er damit in Verlegenheit. Sie wollen sich nicht in ein Schema zwängen lassen. Die cdH will im Zentrum bleiben, weder rechts noch links, und Ecolo will sich noch nicht festlegen lassen.
Das Magazin De Vif bemerkt: Der MR Vorsitzende Reynders macht den Grünen schöne Augen. Doch diese warten ab. Ecolo hatte versprochen, ein eventuelles Vorwahlabkommen vor den Wahlen bekannt zu geben. Doch jetzt ist die Partei nicht gesprächig. Ihr Präsident Javaux ist ein geschickter Politiker. Er hat es nicht eilig und hält sich alle Möglichkeiten offen.
Die Folgen der Regionalwahlen für die Föderalregierung
L'Echo ist überzeugt: Gleich wie die Föderalwahlen ausgehen, Liberale und Sozialisten sind gezwungen, in der Föderalregierung weiter zu machen. Di Rupo hat bereits erklärt, dass er der Wirtschaftskrise nicht noch eine politische Krise hinzufügen will. Wenn man die Föderalregierung an die regionalen Koalitionen anpassen würde, wäre das ein konföderales Modell, in dem Regionen und Gemeinschaften Vorrang genießen. Keine einzige frankophone Partei will eine solche Entwicklung.
De Standaard erklärt: Di Rupo spielt seine letzte Karte aus: entweder eine Regierung mit den Sozialisten oder die rechte Apokalypse. Das ist das allerletzte Zeichen der Schwäche des mental erschöpften PS-Vorsitzenden, doch es gibt Ecolo und der cdH eine Schlüsselrolle. Die Aussichten für den Sturz der Föderalregierung mit vorgezogenen Neuwahlen steigen stündlich. Für die flämischen Parteien ist das ein Dilemma. Eine Staatsreform ohne die PS ist undenkbar. Die Flamen müssen jetzt entscheiden, was für sie das Wichtigste ist: eine andere Politik oder ein neues Grundgesetz.
Umfragen und Drohungen
Vers l'Avenir bringt in seiner Reihe von Umfragen über die Wahlabsichten die Resultate des Wahlbezirks Brüssel. Sie bestätigen die Tendenz: Ecolo verdreifacht die Zahl seiner Wähler, die PS verliert die Hälfte der ihren. Die MR geht leicht zurück, und die cdH gewinnt einen Sitz.
Het Nieuwsblad und La Derniere Heure melden Morddrohungen an die Adresse der Politiker Didier Reynders, Karel De Gucht, Annemie Turtelboom und Bart De Wever. Diese wurde ihnen in mehreren e-Mails zugestellt.
Erste Deflation seit 1960
Het Laatste Nieuws bringt die Schlagzeile: „Zum ersten Mal seit 50 Jahren sinken die Preise“.
De Morgen fügt hinzu: Durch die Indexsprünge und das Tarifabkommen sind die Löhne gestiegen, während die Preise sinken. Das bedeutet, dass trotz Wirtschaftskrise die Kaufkraft noch steigt, und dass die Familien mehr Geld für den Konsum zur Verfügung haben als letztes Jahr. Doch sie geben nichts aus und sparen, anstatt zur Ankurbelung der Wirtschaft beizutragen.
De Tijd meint: Die Sorgen über die Deflation sind übertrieben, denn die meisten Erzeugnisse sind immer noch teurer als letztes Jahr. Die Deflation wird schnell vorbei sein. Bis dahin ist sie gut für die Brieftasche. Das belgische Indexsystem hat seine Tauglichkeit bewiesen und die gewaltigen Schwankungen der Grundstoffpreise ausradiert.
