Kein klassisches Konjunkturtief
De Tijd bringt die Schlagzeile: Erst 2014 wird der Durchschnittsbelgier wieder so wohlhabend sein wie vor der Krise. Der Bericht des Wirtschaftsplanungsbüros ist sehr düster. Die Arbeitslosigkeit wird auf den höchsten Stand seit dem Ende des zweiten Weltkriegs steigen.
De Standaard bemerkt dazu: Wir befinden uns nicht in einem klassischen Konjunkturtief, aus dem wir schnell wieder herauskommen. Am Ende dieses Tiefs wird das Kräfteverhältnis in der Weltwirtschaft gründlich verändert sein. Das größte Hindernis für einen belgischen Aufschwung ist die Lähmung des politischen Systems. Jetzt wo es darauf ankommt, die Bevölkerung für tief greifende Veränderungen zu motivieren, hat das System seine Glaubwürdigkeit und seine Schlagkraft verloren. In den 90-er Jahren war es möglich, den Föderalismus auszubauen und gleichzeitig den Grundstein für eine gesunde Finanz- und Wirtschaftspolitik zu legen. Das eine wäre ohne das andere nicht möglich gewesen. Heute ist die Herausforderung genauso groß.
Neue Schuld muss abbezahlt werden
Het Laatste Nieuws errechnet, dass die Staatsschuld bis zu den Föderalwahlen 2011 um 50 Milliarden Euro steigen wird. Das ist die Hälfte der jährlichen Steuereinnahmen. Dass Flandern nicht verschuldet ist, ist bewundernswert, aber in diesem Rahmen absolut irrelevant. Auch wenn die flämische Regierung keine Schulden hat, so haben ihre Bürger sie wohl. Die föderale Staatsschuld muss von allen Belgiern getragen werden. Die einzige korrekte Botschaft lautet, dass jeder zur Rettung des Landes beitragen muss, und dass vorläufig keine Ausgabe gemacht werden darf, die nicht durch das Streichen einer anderen kompensiert wird.
Gazet van Antwerpen fragt sich, wie die notwendigen Einsparungen mit den Wahlversprechen der politischen Parteien und den Wünschen der sozialen Organisationen zu vereinbaren sind. Sie fordern zusätzliche Mittel für Kinderzulagen, Pflegeversicherung und leicht Behinderte. Gewerkschaften sind zwar nützlich, doch sie müssen ihren Platz kennen. Ihre Führer sind nicht gewählt, um das Land zu regieren.
Lob und Tadel für Van Rompuy
Het Belang van Limburg ruft Premierminister Van Rompuy und die CD&V auf, nicht immer den anderen die Schuld zuzuschieben. Der Staatshaushalt 2008 geriet völlig außer Kontrolle, noch ehe die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach. Dieses Jahr geschieht das gleiche. Seit 2008 stellt die CD&V den Regierungschef.
De Morgen findet hingegen Lob für Van Rompuy. Nur Van Rompuy, der das Alter erreicht hat, wo man keinen Wahlstress mehr hat, besitzt noch den Mut, einfache Wahrheiten zu verkünden. Nämlich, dass sogar die reiche flämische Regierung nächstes Jahr ein Haushaltsdefizit erwirtschaften wird, und dass die ganze Politik im Zeichen der Einsparungen und der neuen Einnahmen stehen muss. Niemand anderes wagt, das zu sagen.
Donfut äußert sich zu Vorwürfen
Le Soir bringt ein Interview mit dem zurückgetretenen PS-Regionalminister Donfut. Er weist den Vorwurf der Ämterhäufung zurück. Er habe nur neben dem Ministeramt in seinem Beruf weiter gemacht, den er seit 1986 ausübt. Es sei ein Fehler gewesen, seinen Sohn in seine Beratungsgesellschaft aufzunehmen. Es gebe Dinge, die ein Sozialist nicht tun dürfe. Er sei sich bewusst, dass seine Affäre der Partei bei den Wahlen Schaden zufügen werde.
Schwurgericht-Prozesse müssen wiederholt werden
Het Nieuwsblad berichtet, dass der Kassationshof angeordnet hat, mindestens fünf Schwurgerichtsprozesse neu anzusetzen, darunter das große Verfahren gegen den Gangster Marcel Habran. Das wird sehr kostspielig und ist eine Blamage für die Justiz. Dabei hatte der europäische Menschenrechtshof schon zu Jahresbeginn gemahnt, dass die Geschworenen verpflichtet sind, ihr Urteil zu motivieren. Einige Gerichtsvorsitzende sind dieser Aufforderung gefolgt, andere kümmerten sich nicht darum. Diese Prozesse müssen jetzt wiederholt werden. Man spricht viel über die notwendige Justizreform, doch man braucht auch Richter, die bereit sind, daran zu zweifeln, dass sie immer Recht haben.
