Neues Pulverfass in Brüsseler Randgemeinden
Die drei FDF Bürgermeisterkandidaten für die Brüsseler Randgemeinden Linkebeek, Wezembeek und Kraainem haben die Wahlaufforderungen erneut in der Sprache der einzelnen Bürger abgefasst und damit gegen das flämische Rundschreiben verstoßen, das sie dazu aufforderte, die Vorladungen ausschließlich in Niederländisch abzufassen. Ein neues Pulverfass, meint La Libre Belgique. Das Problem der Bürgermeister in den Randgemeinden hat bereits im November den Gemeinschaftsdialog über die Staatsreform gesprengt. Man muss abwarten, ob die frankophone Front auch nach den heftigen Angriffen, die sich PS und MR liefern, noch besteht.
Le Soir zitiert den FDF-Vorsitzenden Maingain, der erklärt: „Wir respektieren das Gesetz. Jeder Bürger erhält die Wahlaufforderung in seiner Sprache. Die flämischen Rundschreiben, die es verbieten, frankophone Bürger in ihrer Sprache anzusprechen, sind illegal“. Le Soir erwartet, dass Flandern die Affäre als erneute Kriegserklärung auffassen wird.
PS-Skandale
De Standaard kommentiert die Reihe von Skandalen in der PS. Es ist Parteipräsident Di Rupo nicht gelungen, seinen Stall auszumisten. Das wird bei den Wahlen Folgen haben. Auch im frankophonen Landesteil sind viele die Schummeleien und Betrügereien von PS-Mandataren leid. Ecolo ist die Alternative und ist bereit, die Unzufriedenen aufzunehmen. Di Rupos Ohnmacht färbt auch auf die föderale Politik ab. Jeder Skandal in der Wallonie stärkt den Separatismus in Flandern.
De Morgen meint: Der Streit zwischen PS und MR untergräbt die föderale Regierung, doch vor dem 7. Juni hat sie nichts zu befürchten. Danach ist alles möglich. In Regierungskreisen rechnet man allen Ernstes mit vorgezogenen Neuwahlen. Die frankophonen Liberalen träumen von einer regionalen Koalition mit Ecolo und der cdH. Auf die Föderalregierung kann man das kaum anwenden, weil die PS für eine Zweidrittel-Mehrheit unentbehrlich ist, die man braucht, um eine Staatsreform durchzuführen.
Premier Van Rompuy warnt vor Sparmaßnahmen
Het Laatste Nieuws bringt ein Interview mit Premierminister Van Rompuy, der die flämischen Politiker davor warnt, zu viele Wahlversprechen zu machen. Man dürfe nicht so tun, als werde es in den kommenden Jahren keine Haushaltsprobleme geben. Alle Regionen und Gemeinschaften müssten einen Teil der Sanierung tragen. Die Einkünfte der flämischen Regierung würden im kommenden Jahr um fast zwei Milliarden Euro sinken. Daraus schließt Het Laatste Nieuws: In den ersten beiden Jahren der neuen Legislatur hat die flämische Regierung keinen Spielraum.
Die Regionalwahlen
Vers l'Avenir bringt die Ergebnisse einer Umfrage über die Wahlabsichten in Wallonisch Brabant. Sie sagt den Grünen einen Sprung von 17% voraus, während alle anderen Parteien Stimmen verlieren. Am stärksten ist der Rückgang der PS mit minus 6%.
La Derniere Heure erwartet, dass nach den jüngsten Affären die Ethik im Mittelpunkt der Programme der neuen Gemeinschafts- und Regionalregierungen stehen wird. Es geht um die Glaubwürdigkeit und sogar das Überleben der Politik.
Mittal-Interview
L'Echo bringt ein Exklusivinterview mit dem indischen Stahlmagnaten Lakshmi Mittal über die Zukunft des Lütticher Beckens. Mittal will nichts versprechen, betont aber, dass die Stilllegung des letzten Hochofens nur eine zeitweilige Maßnahme sei. Man müsse die Effizienz des Stahlbeckens verbessern und die Werke rentabler machen. Sie müssten Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
TGV-Bahnhof Liège-Limburg?
Het Belang van Limburg berichtet, dass der neue Lütticher TGV Bahnhof weiterhin Guillemins heißen wird. Die Eisenbahngesellschaft und der Lütticher Bürgermeister, die die Bedeutung des Bahnhofs für die gesamte Euregio unterstrichen, hatten den Namen Liège-Limburg vorgeschlagen. Doch eine Bürgerbefragung ergab, dass ein Großteil der Lütticher Bevölkerung den alten Namen behalten wollte.
