De Standaard kommentiert: Die Parteien, die so handeln, um anderen Parteien wertlose Kandidaten abzujagen, verdienen, was ihnen jetzt geschieht. Sie wissen, dass solche Versprechen wertlos sind. Kein Gericht kann sie dazu zwingen, sie einzuhalten. Sie haben so etwas in der Dorfpolitik gelernt und begeben sich wieder auf dieses Niveau. Wenn Parteien wertlose Kandidaten gut bezahlen können, zeigt das nur, dass sie zu viel Geld vom Staat erhalten, und dass die Regierungsparteien zu viel Kabinettmitarbeiter haben.
Het Nieuwsblad glaubt: Aus diesem Streit geht keine der beiden Parteien ungeschoren hervor. Langfristig wird das Folgen haben. So etwas untergräbt das Vertrauen in die Politiker und die demokratischen Institutionen. Wenn nicht dringend etwas geschieht, wird die letzte Glaubwürdigkeit der Politik verschwunden sein.
Wahlen und Staatsreform
Le Soir analysiert die Reihe von Umfragen, die die Zeitung im Vorfeld der Regionalwahlen gemacht hat. Flandern kann sich freuen, festzustellen, dass die Frankophonen sich mit dem Gedanken einer weiteren Staatsreform abfinden, die den Gliedstaaten zusätzliche Befugnisse gibt. Doch sie dürfen andere Zahlen nicht übersehen. Nur fünf Prozent der Brüsseler Einwohner wünscht sich die Angliederung an Flandern. Das ist noch weniger als der flämische Bevölkerungsanteil in Brüssel. Die Umfrage zeigt, dass die Bürger ein Land mit drei Regionen wollen. Um eine ausgewogene Staatsreform auszuhandeln, müssen die Gespräche in einer ruhigen Atmosphäre verlaufen. Diese Verhandlungen müssten im Sommer und Herbst geführt werden. Es sei denn, man organisiert im Herbst vorgezogene Föderalwahlen. Dann hätte eine neue Regierung vier Jahre vor sich.
De Morgen behauptet: In der Wallonie überlegen die anderen Parteien, die MR in die Opposition zu schicken. Wenn ihnen das gelingen sollte, hat die Föderalregierung keinen Halt mehr. Dann wäre es logisch, im Herbst Föderalwahlen abzuhalten. Und dann beginnt eine unmögliche Regierungsbildung. Die Aussicht, dass eine neue Periode der Unregierbarkeit anbricht, ist größer als alle anderen Alternativen.
Wirtschaftskrise und Betriebe
La Libre Belgique schreibt in ihrem Leitartikel: Die kleinen und mittleren Unternehmen beschuldigen die Banken, ihnen keine Kredite zu gewähren. Sie machen es ihnen im Gegenteil schwer, frisches Geld aufzutreiben. In dieser Wahlkampagne schwören die einen, dass es keinen neuen Sparplan geben wird, und die anderen versprechen die Rückkehr zu einem ausgewogenen Staatshaushalt für das Jahr 2015. Man muss guten Mut behalten, doch man sollte die Bürger nicht für dumm verkaufen.
DE TIJD fügt hinzu: Trotz der schweren Wirtschaftskrise suchen immer mehr Betriebe frisches Kapital bei ihren Aktionären. Sie werden so weniger von Bankkrediten abhängen. Da noch niemand mit Sicherheit sagen kann, wann die Wirtschaftskrise zu Ende geht, ist es auch nicht deutlich, dass die heutige Runde von Kapitalerhöhungen ausreicht, um dem Sturm zu trotzen. Die Betriebe, denen es gelingt, frisches Kapital zu erhalten, sind auf jeden Fall besser gewappnet. Mehr denn je ist es nötig, sich zu informieren. In diesen Zeiten ist schneller Gewinn nicht mehr an der Tagesordnung. Die Anleger müssen wissen, welche Kapitalerhöhung sie zeichnen.
Qualitätstest für Drogen
Die sozialistische Gesundheitsministerin Onkelinx lässt Drogen auf ihre Qualität testen. Het Laatste Nieuws schreibt dazu: Im frankophonen Landesteil wird diese Aktion unterstützt. Nicht jedoch in Flandern. Die CD&V findet, dass illegale Drogen nicht getestet werden dürfen, sondern dass man sie beschlagnahmen muss. Jeder, der sie besitzt, muss verfolgt werden. Wie beim Abtreibungsgesetz fehlt es den Christdemokraten an Menschlichkeit. Wenn so ein Test dafür sorgen kann, dass auch nur ein Jugendlicher nach dem Wochenende wieder bei seiner Familie ist anstatt im Leichenhaus, ist der Test sinnvoll.
