USA-Reise: Pflicht oder Vergnügen für Parlamentarier?
Beginnen wir mit der Amerikareise von acht wallonischen Abgeordneten, die wegen ihres touristischen Charakters und der hohen Kosten von 80.000 Euro ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war.
Diese Kritik, so hebt Le Soir auf seiner Titelseite hervor, hat José Happart als Präsident des wallonischen Parlaments entschieden zurückgewiesen. Trotzdem bleibt die Zeitung der Ansicht, dass die Mission in den USA keine Studien-, sondern in erster Linie eine Vergnügungsreise war. Höchste Zeit, dass in dieser Angelegenheit klare Regeln erstellt werden. Im Übrigen haben selbst die Parteipräsidenten ihre reisenden Abgeordneten desavouiert und damit die Nutzlosigkeit der Reise zugegeben.
Zum gleichen Thema schreibt La Libre Belgique, man sollte nicht in Populismus verfallen, denn Auslandsbesuche von Parlamentariern können durchaus sinnvoll und nützlich sein. Bei dem USA-Trip der wallonischen Volksvertreter war dies jedoch offenbar nicht der Fall. Was man für die Zukunft braucht, sind nicht so sehr Regeln, sondern mehr wohl politisches Pflicht- und Ehrgefühl bei jenen, die vom Volk gewählt werden.
Viele Belgier überschuldet
De Morgen berichtet auf Seite 1 über den wachsenden Schuldenberg zahlreicher Landsleute. Immer mehr Belgier könne ihren Kredit nicht mehr zurückzahlen, so dass der Gesamtrückstand bei der Hypothekentilgung inzwischen auf fast zwei Milliarden Euro angestiegen ist, ein Plus von über acht Prozent innerhalb eines Jahres. Die Zahl jener Landsleute, die gegen diesen Schuldenberg ankämpfen, beziffert die Zeitung auf Basis von Angaben der Nationalbank auf über 340.000.
Gegen solche Probleme kann wohl auch die von der Föderalregierung gewährte 30-Euro-Kürzung auf unsere Stromrechnungen nichts ausrichten, so ist im Leitartikel von Het Laatste Nieuws nachzulesen. Dieser Rabatt ist nicht nur zu geringfügig, sondern kommt auch zu spät. Deshalb sollte man sich keine Illusionen machen, dass damit die Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte, so wie es eigentlich von der Regierung angedacht worden war.
Politikergehälter
Vers L'Avenir wirft einen Blick auf den Gehaltszettel unsere Politiker. Dabei gelangt die Zeitung zu der Feststellung, dass ein belgischer Minister im Schnitt 11.000 Euro netto pro Monat verdient, während Abgeordnete und Senatoren sich mit der Hälfte, nämlich 5.500 Euro monatlich begnügen müssen. Allerdings üben viele der Parlamentarier neben ihrem politischen Mandat noch einen zweiten Beruf aus, was bei den Ministern nicht der Fall ist. Kommentierend heißt es dazu, diese Gehälter mögen zwar hoch erscheinen, doch verdienen Spitzenmanager in der Privatwirtschaft nicht selten das Zehnfache.
Immobilienpreise
La Derniere Heure nimmt den belgischen Immobilenmarkt unter die Lupe und hält fest, dass die Preise für Häuser und Wohnungen im letzten Jahr noch gestiegen sind. Lediglich seit Ende 2008 ist ein leichter Rückgang festzustellen. Im Durchschnitt kostet ein Haus in Belgien etwas über 172.000 Euro und Appartementwohnungen rund 170.000. Am teuersten sind Immobilien, auf den französischsprachigen Landesteil bezogen, in Wallonisch-Brabant, und am billigsten in Lüttich und Umgebung.
Zum gleichen Thema sagt die Finanz- und Börsenzeitung L'Echo für die kommenden Monate einen Rückgang der Immobilienpreise voraus, auch wenn von einem echten Preisverfall wohl nicht die Rede sein kann.
Hungerstreik nicht das richtige Mittel in Asylfrage
De Standaard kommentiert das Ende des Hungerstreiks einer Handvoll Asylbewerber in Brüssel, nachdem ihnen eine dreimonatige Aufenthaltserlaubnis zugestanden wurde. Dazu heißt es unter anderem, ein Hungerstreik ist im Grunde ein Erpressungsmanöver und kann somit nie gutgeheißen werden. Die illegalen Flüchtlinge und die, die sie unterstützen, müssen einsehen, dass es so nicht weitergehen kann. Der Regierung wird nämlich auf diese Weise jeglicher Spielraum genommen, um ihre politische Marschroute in der Asylfrage anzupassen. So kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren.
Persönlichkeitsrechte von Pädophilen
Zum Schluss noch ein Blick auf Het Nieuwsblad und das Thema Kindesmissbrauch. Dazu kommentiert die Zeitung das Vorgehen eines Niederländers, der die Personalien von dreizehn belgischen Pädophilen nach ihrer Verurteilung ins Internet gestellt hat. Nach Ansicht der Zeitung ist die Bestrafung auch für Sexualdelikte die Aufgabe von Justiz und Polizei. Alles andere muss als unwürdige Hexenjagd von unserer Gesellschaft abgelehnt werden.
