Die ungleiche Behandlung der Arbeitslosen durch die Steuerämter ist eine kollektive Verantwortung der Verhofstadt Regierung, behauptet Gazet van Antwerpen. Die Beweggründe für diese Maßnahme sind verständlich. Man muss Arbeitslose anspornen, eine neue Stelle zu suchen. Wenn der Unterschied zwischen der Arbeitslosenunterstützung und dem Lohn zu klein ist, suchen die Menschen keinen neuen Arbeitsplatz. Doch das gilt in gleichem Maße für verheiratete Arbeitslose und Zusammenlebende. Es ist nicht vertretbar, dass die damalige Regierung in diesem Punkt einen Unterschied gemacht hat.
Zum gleichen Thema schreibt Het Laatste Nieuws: Es geht um ein grundlegendes Prinzip, nämlich die gleiche Behandlung aller Arten des Zusammenlebens von Ehepaaren und Zusammenwohnenden. Der Finanzminister hat das in einer Steuerreform für alle belgischen Bürger geregelt. Nur die Arbeitslosen blieben ausgeschlossen. Für sie wurde die Beseitigung der Kumulierung zwischen Ehepartnern nicht durchgeführt. Wenn sie weniger Steuern zahlen würden, wäre ihre Arbeitslosenunterstützung zu hoch. Das würde dazu führen, dass sie keine neue Stelle suchen. Eine Anhebung des Mindesteinkommens passte den Betrieben nicht. Eine Herabsetzung der Zulagen wurde durch Gewerkschaften und Sozialisten bekämpft. So musste der Minister seine Prinzipien begraben und sich für eine politisch machbare Lösung entscheiden. Das Urteil des Verfassungsgerichts kann allerdings den Staatshaushalt eine Milliarde Euro kosten.
De Morgen berichtet auf seiner Titelseite, dass die drei Spitzenmanager des Bankversicherers Fortis im Katastrophenjahr 2008 Bezüge von 14 Millionen Euro erhielten. Dies geht aus dem Jahresbericht der Bank hervor. Darin ist auch zu lesen, dass der ehemalige Vorsitzende des Fortis-Verwaltungsrats, Maurice Lippens, bereits im vergangenen Jahr eine Million Fortis Aktien aus seinem Besitz zu einem unbekannten Kurs verkauft hat. Die Zeitung kommentiert: Es ist eine Frage der Ethik. Top-Manager müssen gut bezahlt werden. Doch es würde ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn sie von übertriebenen Prämien absehen würden, die den kleinen Mann verärgern und eine antipolitische Stimmung schüren.
De Tijd behauptet: Die Fortis-Bank braucht dringend eine tief greifende Umstrukturierung. Doch sie ist total gelähmt. Seit Monaten wird keine einzige Entscheidung mehr getroffen, weil noch nicht feststeht, ob die Bank in die Hände von BNP Paribas gelangt oder alleine als belgische Staatsbank weiter macht. Diese Unsicherheit darf nicht mehr lange dauern.
Zum Ausflug der Delegation wallonischer Parlamentarier nach Kalifornien heißt es in La Libre Belgique: Die Reise der sieben Abgeordneten wird einmütig verurteilt. PS und cdH wollen strikte Regeln für die Zukunft. Der MR-Parlamentarier bedauert seine Teilnahme, und die beiden cdH-Abgeordneten zahlen die Kosten für die Reise zurück.
La Derniere Heure verlangt eine neue politische Kultur in der Wallonie. Es muss endlich gearbeitet werden. Das Reisen mit Freunden und das unkontrollierte Ausgeben öffentlicher Gelder muss aufhören. Hoffentlich war das die letzte Fahrt der politischen Krokodile. Happart, Van Cauwenberge und die anderen müssen die Wallonie verlassen, damit sie endlich ihr Image aufpolieren kann.
Het Belang van Limburg untersucht die finanzielle Situation des belgischen Föderalstaates. Im Gegensatz zu allen anderen OECD-Staaten verfügt Belgien über keine effiziente Regierung. Die Gliedstaaten erhalten ihr Geld vom Föderalstaat und die Kommunen von den Gliedstaaten. Wenn sie ihre Politik mit eigenen Steuereinkünften finanzieren müssten, wären sie vorsichtiger. Doch dazu ist eine Staatsreform notwendig.
